Der Abstieg der SPD scheint unaufhaltsam. Erstaunlich mit welcher Ignoranz dort auf die Umfragewerte reagiert wird. Dabei ist die Gesellschaft in Bewegung und politisch ansprechbar und erreichbar, wie auch die Demonstration am Hambacher Forst mit 50 000 Teilnehmern zeigt. Darunter sicher viele, die noch in guter Erinnerung haben, dass die Sozialdemokraten einst für die „Versöhnung“ von Arbeit und Umwelt eintraten. Erhard Eppler sei Dank. Doch beim Hambacher Forst und der völlig unsinnigen Durchsetzung der Rodung des Waldbestandes, zog es die SPD vor, nur für das Schweigen im Wald einzutreten und seine Abholzung hinzunehmen. Es gibt aber noch Richter auch in NRW, wie es weiland schon Richter in Berlin gab, was schon Friedrich der Große erfahren musste. Die Windmühle am Schloss Sanssouci, die seinen Blick auf den Park störte, und die er abreißen lassen wollte, steht noch immer.
Braunkohle ist einer der größten Klimakiller und drei der schlimmsten Giftschleudern stehen in Nordrhein-Westfalen. Ja, da stehen auch Arbeitsplätze auf dem Spiel, wobei allein in den nächsten zwei Jahren über Frühverrentung und über den normalen Eintritt in das Rentenalter sich die Zahl der vom Kohleausstieg betroffenen Arbeitnehmer erheblich reduzieren wird. Es sind zumeist gut ausgebildete Fachkräfte, die da in den nächsten Jahren frei würden. Mit politischer Handlungsfantasie lassen sich gewiss auch für sie neue Arbeitsplätze schaffen.
Bleibt der Betrug der Automobilbauer beim Diesel-Gate. Ich erhielt die frohe Botschaft einer an die SPD-Mitglieder gerichteten Mail der Parteivorsitzenden, dass in der GroKo dazu ein Durchbruch gelungen sei. Der sieht so aus, dass an die Automobilindustrie die Hoffnung übermittelt wird, eine „Umtauschprämie“ in einer Größenordnung zu gewähren, in der identischen Höhe des Rabatts, der ohnehin bei Erwerb eines Neuwagens angeboten würde. Das ist ein Etikettenschwindel und wäre lediglich eine besondere Form sinnloser Konjunkturbelebung der brummenden Automobilindustrie. Das Dieselmotoren sogar mit der Euronorm fünf und sechs die erlaubten Höchstgrenzen beim Ausstoß von Stickstoffdioxid weit überschreiten – nur nebenbei. Dass dieses Gift die Atemwege schädigt und tödlich wirken kann, scheint ohne Interesse zu sein. Kostenlose Nachrüstung lehnt die Autoindustrie ab. Ein toller Durchbruch, der da angeblich erreicht wurde.
Wieder einmal wird deutlich, dass die Parteien und die politisch Verantwortlichen die Gestaltung des sichtbaren Umbruchs in der Gesellschaft aus der Hand gegeben haben. Dass hier die ehemaligen Volksparteien und in Sonderheit die SPD getroffen sind, hat unter anderem damit zu tun, dass ihre Unterscheidbarkeit fast unmöglich ist. So liefern sie sich der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche aus und damit dem Profitstreben der großen DAX-Unternehmen, die sich dort ansiedeln, wo ihnen Steuerparadiese geboten werden. Auch das führt dazu, dass Menschen enttäuscht von den Parteien Abschied nehmen. Wem das nutzt, lässt sich gegenwärtig auf den Bänken Rechtsaußen in den Parlamenten ablesen. Zeit aufzuwachen und die Mutlosigkeit der Volksparteien hinter sich zu lassen.
Bildquelle: Blog der Republik, UP
