Justitia

Der Rechtsstaat ist da – Wir müssen ihn ausüben

Köln, Köln, immer wieder Köln. Selten ist eine Großstadt so ins Gerede geraten wie die Millionen-Metropole am Rhein, die am Silvesterabend und in der Nacht zum neuen Jahr aus den Fugen geraten schien. Der Platz vor dem Hauptbahnhof, das Gelände um den Dom ein rechtsfreier Raum, in dem zumeist besoffene Machos, wohl aus Nordafrika, mit Frauen machten, was sie wollten, sie missbrauchten, angrapschten, erniedrigten, ja vergewaltigten, gerade so, als wären die Frauen Freiwild. Als sie Schutz suchten, fanden sie ihn nicht, die Polizei war überfordert, sie hatte die Lage falsch eingeschätzt und nicht im Griff.

Rechtsfreie Räume mitten in Deutschland, in Köln? Sie gibt es da, wo der Rechtsstaat den Raum freigibt für andere Kräfte, die diesen Raum dann als den ihren ansehen, wo ihr Recht herrscht. Dabei gibt es rechtsfreie Räume nicht, es herrscht das gleiche Recht für alle, für Deutsche und Flüchtlinge, für Frauen und Männer, es gilt von Flensburg bis Garmisch. Fast möchte man hinzufügen: Selbst in Köln. Es muss nur durchgesetzt werden.

Immer dann, wenn etwas Schlimmes in Deutschland passiert, treten die Rufer nach neuen Gesetzen in Erscheinung. Den Platz dafür bietet ihnen die Zeitung mit den Großbuchstaben. Die ganze Härte des Gesetzes müssten die Täter nun zu spüren bekommen. Dabei reicht es, wenn die Täter das Gesetz zu spüren bekommen, wenn sie bestraft werden für das, was sie gemacht haben. Schärfer müssten die Gesetze werden, schneller müsse abgeschoben werden, es klingt wie Donnerhall und gedacht ist das Geschrei der Politiker für den Stammtisch, dem imponiert, wenn man auf den Tisch haut. Dabei könnte ein Sigmar Gabriel bei einem seiner Vorbilder, dem einstigen SPD-Übervater Willy Brandt, nachlesen, was der von solchen Kraftmeiereien hielt: „Nichts. Das imponiert nicht mal dem Tisch“.

Strafen folgen dem Delikt auf dem Fuß

Am Wochenende hörte ich im Morgenmagazin von WDR 2 den Leiter der Braunschweiger Kriminalpolizei, Ulf Küch, zugleich Landesvorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten in Niedersachsen, zum Thema Flüchtlinge und Kriminalität. In Braunschweig landen jedes Jahr rund 40000 Flüchtlinge in einer Aufnahmestelle, Diebstähle und andere Delikten häuften sich. Küch bildete eine Sonderkommission, die diesem Phänomen nachging, die jeden einzelnen Diebstahl aufnahm, die nach den Tätern forschte und Täter mit Namen ermittelte. Nach acht Monaten sei die Lage befriedet gewesen, schilderte der Kripo-Beamte Küch, weil die Justiz eingebunden gewesen sei und Täter bestraft worden seien, auch mit Gefängnis. Strafe folgte dem Delikt quasi auf dem Fuße. Für viele sichtbar, damit die Menschen merkten, dass der Rechtsstaat funktioniert und nicht jeder machen könne, was er wolle. Grenzen aufzeigen und da, wo sie verletzt werden, zugreifen, als Mahnung und Warnung für Nachahmer.

Die teils jungen Menschen hätten schnell erfahren, dass Straftaten in Braunschweig eben mit Strafen verbunden seien. Wer keine Konsequenzen befürchten müsse, werde immer wieder straffällig, weil er meint, er müsse nichts befürchten. Ein Fehler.
Es gebe, hat Küch festgestellt, unter den Flüchtlingen keine Auffälligkeiten, die sie unterschieden von der übrigen Bevölkerung. Was auch bedeutet, auch in der deutschen Bevölkerung gibt es einen bestimmten Prozentsatz der Menschen, die kriminell sind. Ähnlich ist es bei Flüchtlingen. Und wenn eine Million Menschen aus vielen Ländern vor der Gewalt in ihrer Heimat fliehen, sind darunter auch Kriminelle. Nicht jeder Mensch ist gut.

Straftaten, Attacken, weil Sanktionen ausbleiben. Das gilt wohl auch für sexuelle Beleidigungen und Belästigungen. Weil sie nicht geahndet werden, lassen also manche Täter Hemmungen fallen und greifen zu, grapschen und mehr. Küch vermisst in diesem Zusammenhang auch, dass nicht konsequent abgeschoben werde. Und zu allem fehle es an Polizisten an allen Ecken und Enden. „Sicherheit kostet Geld“, resümiert der erfahrene Polizist.

Polizisten verdienen unseren Respekt

Zu einem ähnlichen Urteil kam jetzt NRW-Innenminister Ralf Jäger(SPD), als er in der Sitzung des Innenausschusses des Landtages einen Bericht über den Skandal der Kölner Silvesternacht geben musste. Das Gewaltmonopol des Staates müsse durchgesetzt werden, eben durch Polizei und Justiz. Im Klartext: Polizisten dürfen sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, eine Erfahrung, die andere Polizisten aus anderen Städten seit Monaten öffentlich machen. Wenn Polizisten tätlich angegriffen werden, müssen die Täter notfalls mit Gewalt dingfest gemacht werden. Übrigens ist auch Beleidigung, Anspucken und Ähnliches strafbewehrt, es ist kein Spaß, den man sich mal eben erlauben darf. Polizisten müssen sich nicht alles gefallen lassen. Sie verdienen Respekt, auch wegen ihrer Arbeit, die sie für unsere Sicherheit verrichten.

Sicherheit in Deutschland ist ein hohes Gut. Es ist ein schlechter Witz, wenn Frauen sich nicht mehr trauen, bestimmte Plätze zu betreten oder sie zu überqueren, weil sie befürchten, angepöbelt oder auf üble Tour angemacht zu werden. Das ist nicht hinnehmbar. Sicherheit muss verteidigt werden. Wir alle profitieren davon. N-Go-Areas, die Begriffe kannten wir früher aus anderen Ländern, aus den USA, Südafrika, vor Jahren lernten wir sie vor unserer Haustür kennen, in Berlin, Potsdam, Duisburg-Marxloh, um nur diese Beispiele zu nennen. Oder nehmen wir die Diebstahl- und Drogenszene um den Kölner Hauptbahnhof. Man hat solche Viertel ohne Gegenwehr hingenommen. Als gehörten sie zu unserem Leben, zu unserer Kultur des Zusammenlebens dazu. Das tun sie aber nicht. Polizei und Verwaltungen sind gefordert, diese Fehlentwicklungen zu ändern.

Deutschland braucht mehr Polizisten, nicht als Schläger-Truppe in Uniform, sondern als Ordnungshüter, die ihrem Ruf gerecht werden und die den Bürgern Sicherheit geben, sie schützen vor Gewalt. Wir brauchen keine schärferen Gesetze, die Rechtslage ist eindeutig. Aber die bestehenden Gesetze müssen umgesetzt werden. Wenn es stimmt, was Polizisten berichten, dass sie Täter festnähmen und sie der Justiz übergäben, die sie dann kurze Zeit später wieder auf freien Fuß setzten, dann darf man sich nicht wundern, dass sich Täter über uns und das Gewaltmonopol des Staates und die Polizei nur kaputt lachen. Es gibt keine Vorrechte, es gibt sie nicht für Deutsche, nicht für Flüchtlinge, nicht für Asylbewerber, für niemanden. Das Gesetz gilt für alle.

Sie genießen unseren Schutz

Wenn sich Flüchtlinge kriminell verhalten, müssen sie dafür zur Verantwortung gezogen werden. Wie jeder Deutsche auch. Wir dürfen aber auch nicht zulassen, dass der rechte Mob Flüchtlinge verfolgt, sie jagt und sie verprügelt, wie täglich in den Medien zu lesen ist. Rekordzahlen wurden im Jahr 2015 erreicht, ein Rekord der Untaten und Gewalt gegen Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer Religion, widerlich, abstoßend. Flüchtlinge genießen unseren Schutz, deshalb sind sie hier und müssen menschlich behandelt werden. Dass sie sich auf die Kanzlerin berufen und darauf, dass Angela Merkel sie eingeladen habe und die Polizei ihnen deshalb nichts anhaben könne, ist eine Geschichte aus dem Märchenwald. Es gibt auch keinen Abschiebeschutz für kriminelle Flüchtlinge. Wer will, kann dies im Leitartikel in der „Süddeutschen Zeitung“ von Heribert Prantl, einem erfahrenen Juristen, nachlesen. „Der deutsche Rechtsstaat muss in der Lage sein, das Strafrecht, das Asylrecht und das Ausländerrecht samt Abweisung, Ausweisung und Abschiebung so zu handhaben, dass Menschen, die Schutz brauchen, ihn erhalten; dass ihn diejenigen, die ihn nicht brauchen, nicht erhalten und dass er denjenigen, die ihn missbraucht haben, entzogen wird.“

Dinge beim Namen nennen, nichts vertuschen oder verschweigen, nichts schönreden. Gerade auch zum Nutzen der Flüchtlinge, die auf unseren Schutz angewiesen sind, auf die Hilfe der Zivilgesellschaft. Auch zu unserem eigenen Nutzen, weil im anderen Fall unsere Glaubwürdigkeit Schaden nimmt.

Gerade hörte ich, dass irgendwo der Ruf nach einer Bürgerwehr laut wird, nach privaten Sheriffs, wenn man so will. Das wäre ein schlechter Ausweg, weil Sicherheit dann plötzlich eine Frage des Geldes wird, was nicht sein darf. Wer will, kann sich als Freiwilliger in die gewaltigen Reihen der Helfer einreihen, die Tag für Tag und manche auch in der Nacht anpacken, damit Flüchtlingen erste Hilfe geleistet werden kann, damit sie aufgenommen werden, ein Dach über dem Kopf haben, Kleidung bekommen, Essen und Trinken, medizinische Hilfe. Das Gefühl, in Sicherheit zu sein. Das ist der erste Schritt der Integration, dem viele weitere folgen müssen.
Das „Wir-schaffen-das“ der Kanzlerin war damals nötig, es wäre unmenschlich gewesen, den Armen und Verfolgten die Tür vor der Nase zuzuknallen. Damals im vergangenen Herbst aber auf dem Balkan einen Rückstau von 700000 Flüchtlingen zuzulassen, das wäre unverantwortlich gewesen und hätte womöglich eine humanitäre Katastrophe zur Folge gehabt. So weit so gut, aber jetzt fehlt der Master-Plan von Angela Merkel, der die riesigen Herausforderungen benennt, vor denen wir stehen, auch finanziell, aber auch gesellschaftlich. Die Willkommenskultur ist da und sie steht dieser Gesellschaft gut zu Gesicht. Aber diese Integration wird ein langer Kampf werden, den wir nicht den Rechten und Rassisten überlassen dürfen. Auf diesen Weg muss die Politik die Menschen mitnehmen, damit die Integration ein Erfolg wird. Ein Selbstläufer ist das nicht.

Bildquelle: Wikipedia, Mylius,  Frankfurt am Main: Gerechtigkeitsbrunnen, Detail der Justitia von Nordwesten
GFDL 1.2

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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