„Die gemeinsamen Werte“ und andere Sprüche in Elmau

Das Schlussdokument des G-7-Treffens dürfte bereits geschrieben sein, noch bevor die Show in Elmau beendet ist. Heute also eventuell auf der Tagesordnung Klima oder die Völkerwanderung von 50 Millionen Flüchtlingen weltweit, oder der Wunsch nach schnellem Abschluss der Verhandlungen über den Handelsvertrag EU/USA (TTIP) oder über die Ukraine und den auch künftigen Ausschluss Russlands zur Gruppe der wichtigsten Industrienationen hinzustoßen zu dürfen. Griechenland ist bereits abgehakt. Nichts Neues.

Nicht zu erwarten, dass dort in diesen Tagen über die – natürlich ganz freundschaftlich gemeinte – Spionage der National Security Agency (NSA) in Europa unter Beihilfe des Bundesnachrichtendienstes ein Wort verloren wird. Der Bruch des Postgeheimnisses, das Verfassungsrang genießt, ist aber offenbar mit den gemeinsam Werten vereinbar, die laut Angela Merkel Europa, Deutschland und die USA teilen und an die die Kanzlerin glaubte erinnern zu müssen. An welche Werte sie dabei genau dachte, die etwa im Grundgesetz als unantastbar festgelegt sind, sagte sie nicht. Da gehört Industriespionage, die unter Bruch deutschen Rechts durch den BND als williger Helfer für die NSA betrieben wurde, dann wohl in den Rang von Meinungsverschiedenheiten, die es selbst zwischen Freunden und Partnern hin und wieder geben sollen, wie Frau Bundeskanzler bemerkte, über die ganz offenkundig nicht weiter geredet werden muss.

Wer da „Bananenrepublik“ oder „Vasall“ dazwischen ruft oder danach fragt, wo denn da die Selbstachtung des Rechtsstaates Bundesrepublik bleibe, der soll sich schämen, dass er zu derart plumpem Antiamerikanismus fähig ist. Solchem Gelicht sollte aufgegeben werden, sich den CIA-Folterreport des US-Senats durchzulesen. Sicher sind alle Hinweise geschwärzt, die davon zeugen könnten, wie die USA bemüht sind, im Krieg gegen den Terror auch in ihren geheimen Foltergefängnissen auf peinliches Einhalten der Menschenrechte zu achten. Der Bericht ist in jedem gut geführten Buchladen für 18.50 Euro zu erwerben. Er basiert auf sechs Millionen internen CIA-Dokumenten und wird hiermit der Kanzlerin als Nachtlektüre empfohlen. Danach könnte sie dann in den viel tausend Selektoren oder Suchwörtern blättern, die die NSA dem BND an die Hand gab, um herauszufinden, was da so in Berlin, Brüssel oder Wien oder in Holland an Machenschaften im Kampf gegen den Terror herausgefunden werden könnte.

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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