Herakles
So wie Herakles den Kretischen Stier bändigte, versucht die EU den "Griechischen Stier" zu bändigen. Bisher ohne Erfolg. Bildquellenangabe: Rike / pixelio.de

Poker auf dem Olymp – Noch ist Griechenland nicht gerettet

Rund fünf Monate lang spielt der griechische Ministerpräsident Tsipras mit seinen gutwilligen Partnern im Euro-System, in der Europäischen Zentralbank und im Internationalen Währungsfonds. Was er und vor allem sein Finanzminister Varoufakis aufgeführt haben, war im Prinzip unzumutbar. Zum einen wurden die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Euro-Systems geradezu genarrt und sogar lächerlich gemacht, zum anderen überboten sich die Politpartner aus Athen an Dummheit und Dreistigkeit. Sie pochten auf Hilfen in Milliardenhöhe und stießen zugleich den hilfsbereiten Sanitätern ins Gesicht.

Diese griechische Tragödie war bislang ein großes Schmierenstück. Der Schaden für die europäische Gemeinschaft ist immens. Denn die Menschen in allen anderen 27 EU-Ländern fühlen sich von der Führung der Griechen vor den Kopf gestoßen und missachtet. Ohne die Struktur- und Regionalmittel, die Griechenland aus der europäischen Gemeinschaftskasse seit langem kassiert hat, wäre es mit seinen Oliven und Trauben, seinem Ouzo und harzigen Wein wirtschaftlich auf einem Dritte Welt-Niveau geblieben. Ohne die Milliarden-Hilfen, die Athen als Euro-Land bislang hielt, wäre der Staat in einem Pleitestrudel versunken. Alle diese Mittel mussten von den Millionen Steuerzahlern in den anderen EU-Ländern erbracht werden; zugleich haften diese auch für die gewährten Kredite. Dazu zählen auch viele Menschen in Staaten, in denen die Einkommen und Renten wesentlich niedriger sind als in Griechenland.

Europäische Idee verliert an Attraktivität

Da wundert sich niemand mehr, dass die europäische Idee, die auf gemeinsame Werte und vor allem auf Solidarität setzt, mehr und mehr an Attraktivität verliert. Die EU bröckelt an manchen Stellen. Der Grieche Tsipras flirtet inzwischen mit Putin; nur die russischen Finanzen sind knapp, sodass der Rubel nicht nach Athen rollt und wenn es Hilfe aus Moskau geben sollte, dann nur gegen entsprechende Leistungen der Griechen. Die Regierung in Athen weiß nur zu gut, dass die geostrategische Bedeutung Griechenlands als NATO-Partner geschätzt wird, was sich Tsipras & Genossen versilbern lassen wollen. In anderen EU-Mitgliedsstaaten gibt es manchen Rechtsruck aufgrund der Parolen, dass das nationale Hemd einem näher sitzt als der europäische Rock. Zudem machen sich in einigen europäischen Staaten Imitatoren der griechischen Linken auf und polemisieren lautstark gegen wichtige, jedoch vielfach schmerzliche Reformen.

Griechische Karre auf höhere Touren bringen

Die “griechische Karre“ ist verfahren, der Motor hat seit langem einen Totalschaden. Wenn Griechenland wieder auf einen besseren Zukunftskurs kommen will und soll, so muss der Motor generalüberholt und repariert werden. Mit immer neuen Tankfüllungen wird und kann das nicht gelingen, zu mehr Wachstum und Beschäftigung, zu höheren Einkommen und mehr Steuereinnahmen zu kommen. Selbst weitere Schuldenschnitte und Abwertungen würden nicht helfen, wenn nicht die eigene Karre auf höhere Touren gebracht wird, wenn nicht seriöse Leute das Lenkrad führen und wohl dosiert Gas geben sowie das Bremspedal bedienen. Was wirtschaftlich völlig verfehlt ist, das ist auch politisch falsch. Offensichtlich dämmert es bei den Regierenden in Athen jetzt, da den Griechen das Wasser über dem Hals steht. Die nun endlich eingereichten Vorschläge zur Reform des Rentensystem, zur Senkung der Verteidigungsausgaben, zur Veränderung bei der Mehrwertsteuer und zur Eintreibung der Einkommensteuer – vor allem bei den wohlhabenden Griechen – zielen in die richtige Richtung und dürften die Gläubiger zumindest teilweise erfreuen. Vieles deutet darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs an diesem Wochenende die Köpfe von Tsipras & Genossen noch einmal aus der Schlinge ziehen und die Staatspleite Griechenlands per 30. Juni 2015 verhindern werden.

Reformen an Haupt und Gliedern

Dabei ist offen, ob die Regierung in Athen für die neuen Maßnahmen eine Mehrheit erhalten oder ob es zu Neuwahlen in Griechenland kommen wird. Ebenso offen sind die Ergebnisse der notwendigen Abstimmungen in anderen Euro-Staaten; selbst Angela Merkel wird gewaltige Überzeugungsarbeit bei vielen Abgeordneten aus CDU und CSU leisten müssen, um erneut ein positives Votum zu erreichen. Denn allen Akteuren ist klar, dass diese wundersame Rettung Griechenlands nur ein Gewinn von Zeit sein würde. Das griechische Drama wird mit einem weiteren Akt weitergehen, wenn nicht nur mit neuen Krediten geholfen wird. Vielmehr muss der jüngste Akt als Schock wirken und dazu führen, dass ein Ruck durch Griechenland geht – ein Ruck, der umgehend Reformen an Haupt und Gliedern des Staates, in allen sozial- und steuerpolitischen Systemen ermöglicht. In Spanien, Portugal und Irland wurde das Tal der Tränen durchschritten; dort geht es wieder aufwärts – dank der europäischen Solidarität und nationaler Kraftakte. Sollte Griechenland diesen positiven Beispielen folgen, wäre dies auch ein neuer Impuls für Europa, für Solidarität und Solidität, für Hilfen und Gegenleistungen, für Regeln und Werte, an denen sich alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen orientieren.

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


'Poker auf dem Olymp – Noch ist Griechenland nicht gerettet' hat einen Kommentar

  1. 26. Juni 2015 @ 10:32 Ein griechischer Scheinriese? Zu den Verhandlungen der Institutionen mit Griechenland

    […] sieht Friedhelm Ost ganz anders. Auf dem Blog der Republik schreibt er, dass Tsipras und Varoufakis sich in den letzten Wochen und Monaten unsäglich […]

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