Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages
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Über Merkel braut sich was zusammen – Immer mehr Widerstand gegen ihre Flüchtlingspolitik

Amerikanische Medien hatten es in ihrer Prognose zum Jahreswechsel vorausgesagt: Die Kanzlerin Angela Merkel(CDU) werde an ihrer Flüchtlingspolitik scheitern, sie gaben ihr noch ein Jahr im Amt, dann sei Schluss. Was wissen die schon, mag sich der eine oder andere Merkel-Freund gefragt haben. Sie regiert nun im 11. Jahr, kein Konkurrent in Sicht, die SPD abgeschlagen. Dennoch, es braut sich was zusammen über der Kanzlerin, die man vor nicht allzu langer Zeit noch als die mächtigste Frau der Welt bezeichnet und zur Frau des Jahres gekürt hatte. Das Murren in den eigenen Reihen ist nicht mehr zu überhören, Umfrage-Werte der CDU sinken in den Bundesländern, in denen im März gewählt wird und jetzt hat sich auch die Mehrheit der Bevölkerung gegen ihre Asyl-und Flüchtlingspolitik gewandt.

Dass sich ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder(SPD) gerade kritisch geäußert hat, mag sie als lästig zur Seite schieben, allerdings kann sie die Einwände Schröders nicht einfach vom Tisch wischen. Der Ex-Kanzler, der immer schon eine Nase für Entwicklungen hatte, hält die Merkelsche Flüchtlingspolitik für gefährlich, weil kein Land so viele Flüchtlinge verkraften könne. Schon vor ein paar Monaten hatte der SPD-Politiker gesagt, die Kanzlerin habe mit der Einladung an die Flüchtlinge „Herz“ gezeigt, aber sie habe „keinen Plan“, um mit dem Problem fertig zu werden.

Es fehlt der Master-Plan 

Diesen Einwand hört Merkel von vielen Seiten und die Frage: Wo ist der Master-Plan für die Million oder mehr, wo sind die Wohnungen, die Integrationskurse, die Lehrer, die Ausbilder, die Jobs, wie teuer wird das werden, wer bezahlt das alles? Betroffene Kommunen stöhnen schon länger über die Belastungen, ungeachtet aller Leistungen durch das Millionen-Heer der Freiwilligen. Wir sind am Limit, im Grenzbereich, wir können nicht mehr, so lauten die Klagen nicht nur im Seehofer-Land. Und was wird, wenn es in 2016 so weitergeht, oder auch in 2017? Und dann hält ihr der Altkanzler noch den Spiegel vor und erinnert sie daran, dass es die Union unter Führung von Merkel war, die in seiner Regierungszeit ein Einwanderungsgesetz abgelehnt habe. Das war in der Tat ein schwerer Fehler, Tausende Asylverfahren wären längst erledigt.

Eine Unterschriften-Liste aus der Union muss die CDU-Vorsitzende nicht mehr befürchten, die Kritiker ihrer Politik wollen ihre Sorgen und Ängste in einem Brief an die Kanzlerin aufschreiben und dieses Papier soll nur Merkel zukommen, nicht der Öffentlichkeit. Man darf gespannt sein, welches Medium als erstes darüber berichten wird. Wetten dass?

Erleichterung wird diese Kunde kaum bringen, denn in der letzten Fraktionssitzung in Berlin haben CDU und CSU selbst nach Meinung von Fraktionschef Volker Kauder(CDU) über die Flüchtlingspolitik gestritten, über Obergrenzen, darüber, dass man die Zuwanderung reduzieren müsse, Ergebnisse müssten her, die den Menschen draußen signalisierten: Es kommen weniger Flüchtlinge, wir haben das Problem im Griff. Aber nichts davon ist in Sicht, die Zahlen in den ersten Tagen des neuen Jahres weisen den Weg hin zu einer Flüchtlingszahl von erneut einer Million, wenn sich nichts Wesentliches ändert. Aber wie soll das geschehen? Viele Länder der EU weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen, ja sie mauern sich ein, lassen Merkel im Stich, vielleicht als Revanche für die Dominanz der Deutschen in anderen Fragen.

 

Berliner Kreis fordert Umdenken

Und wenn Kauder sagt, man habe in der Fraktion gestritten, kann man sicher davon ausgehen, dass es heftig geworden ist in der Union, die ja anders als die SPD eher harmoniebedürftig ist. Die Stimmung, das hatte vor kurzem der CDU-Abgeordnete Linnemann geschildert, sei unterirdisch. So muss sie auch in der Fraktion gewesen sein. Merkel habe kein einziges Wort gesagt. Die CDU-Chefin kennt zudem ein Schreiben des „Berliner Kreis“, der die Bundesregierung- gemeint Merkel- zum Umdenken in der Flüchtlingsfrage auffordert. Früher tat man den Kreis als kleine Gruppe konservativer Politiker ab, aber inzwischen ist das anders, weil die Mitglieder nicht mehr allein sind mit ihren Bedenken und Zweifeln. Zu den sieben Unterzeichnern aus dem Unions-Lager zählt auch der einflussreiche NRW-CDU-Mann Wolfgang Bosbach. „Mit großer Besorgnis“, beginnt das Schreiben, „verfolgt der Berliner Kreis die Entwicklung der Flüchtlingskrise in Deutschland“. Köln habe deutlich gemacht, dass die „Integrationsfähigkeit unseres Landes schon jetzt an ihre Grenzen stößt. Deshalb muss jetzt entschieden werden, wie viele und wen wir einreisen lassen.“

Als wenn das so einfach ginge, aber es wird gesagt und findet Gehör. Der Berliner CDU-Kreis fordert die Zurückweisung von Schutzsuchenden schon an der deutschen Grenze, wenn die Betreffenden keinen Ausweis mit sich führten, „so dass ihre Identität und Nationalität völlig ungeklärt sind“. Für straffällig gewordene Flüchtlinge verlangen die CDU-Politiker die „Verschärfung des Ausweisungs- und Abschieberechts“. Der Kreis macht sich keine Hoffnungen, dass es gelingen könnte, die Fluchtursachen erfolgreich zu bekämpfen, weil zum Beispiel die Beendigung des Syrien-Kriegs, die Wiederherstellung der Sicherheit in Afghanistan und die Beseitigung der Armut lange dauern würden. Also könnten auf diesem Wege die Flüchtlingsströme kurzfristig nicht gestoppt werden.

„Wo sind die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit“, fragt der Berliner Kreis unter Hinweis auf die 1 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge schon im Jahre 2015 und fügt hinzu: „Setzt sich die ungeordnete Einwanderung auch 2016 und den folgenden Jahren fort?“ Ja, wo können die Grenzen der Aufnahmefähigkeit sein, „sozialpolitisch, arbeitsmarktpolitisch, gesellschaftspolitisch, finanziell? Vervielfältigt sich das Problem, wenn in den nächsten fünf bis zehn Jahren Familiennachzug stattfindet?“ fragen sich die Unterzeichner der Erklärung. Und  da ein „Großteil der Flüchtlinge aus Ländern mit einer völlig anderen Kultur, Religion und Werteordnung kommt, werden Überfremdungsängste geäußert. Entstehen Parallelgesellschaften, oder gibt es Entwicklungen wie in den Banlieus Frankreichs oder in Brüssel“.

Sorgen des Zentralrats der Juden

Am Ende zitieren die CDU-Politiker den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster mit den Worten: „Ich habe die Sorge, dass viele Flüchtlinge aus Kulturen kommen, in denen der Hass auf die Juden ein fester Bestandteil ist“. Das seien die Sorgen, schließt die Erklärung, „die auch in der aufgeklärten Mitte der Gesellschaft wachsen.“

Man spürt die wachsende Unruhe in Teilen der Bevölkerung, ja es knirscht im Gebäck der Republik, weil, wie in Köln zu besichtigen war, plötzlich ein ganzes Viertel außer Rand und Band geriet, außer Kontrolle der Polizei, weil eine Horde betrunkener Machos offensichtlich aus Nordafrika sich an Frauen vergriffen und vergingen, ohne dass die Polizei etwas tun konnte, weil sie überfordert war. In einem  Rechtsstaat wie der Bundesrepublik ein rechtsfreier Raum?  Es passierte ja nicht nur in Köln, wo allerdings die Dimension eine andere war als in Stuttgart und Hamburg und anderswo.  Aber dass es No-Go-Areas gibt in Deutschland, das ist nun einem Großteil der Bevölkerung bekannt.

Grenzen ziehen, wie soll das gehen, wenn man eine Grenze von über 1300 Kilometern hat, wie stellt man sich das vor, mit Stacheldraht, mit Schäferhunden, mit einer Grenzpolizei mit Maschinenpistolen im Arm? Wie würden denn diese Bilder wirken in der Welt? Wo man doch gerade noch die Willkommenskultur in Deutschland gewürdigt hatte. Wäre das nicht das Ende des Europas ohne Grenzen, von dem alle profitieren? Und wo sind die Stimmen aus anderen Teilen der Welt, die Deutschland eine große Zukunft voraussagten, gerade weil es so viele Flüchtlinge aufnehme, die dem Land helfen würden, von dem Deutschland profitieren werde,  langfristig?

Umfrage-Verluste für die CDU

Die Tages- und Parteipolitik lässt Nachdenkliches verstummen, die Parteistrategen blicken besorgt auf Umfragen, die der AfD den Einzug in alle Parlamente voraussagen, in Sachsen-Anhalt soll die Partei, die mit ihrer Anti-Flüchtlingspolitik und ihrer Deutschtümelei von der Flüchtlingskrise profitiert, deren Führung gar vom Glück dieser Krise für die AfD schwadroniert, gar auf 15 Prozentpunkte kommen. Und in Baden-Württemberg verliert die CDU in der Umfrage drei Prozent, ähnlich die Umfrage-Verluste in Rheinland-Pfalz. Widerstand kommt jetzt auch aus den Ländern. Der niedersächsische Ministerpräsident Weil(SPD) fordert die Kanzlerin ebenso zu einem Umdenken auf.

Während weiter Tausende von Helfern den Flüchtlingen bei der Ankunft helfen, sie aufnehmen, einkleiden, ihnen Nahrung, ein Dach und ein Stück Sicherheit und Hoffnung geben, drehen andernorts manche Leute durch. Ein Landrat aus Bayern lässt die Flüchtlinge in seinem Ort in einem Bus nach Berlin fahren, direkt vors Kanzleramt, so wie man das aus anderen Aktionen kannte, als die Bauern vor lauter Frust ihren Mist vor dem Kanzleramt abluden. Eine Aktion, die der Kommentator der SZ auf der Regionalseite des Blattes als „Einfach nur widerwärtig“ kritisiert. Als wären die Flüchtlinge Vieh, das man irgendwo ablädt. In Bornheim, einer Kleinstadt zwischen Bonn und Brühl, hat die Stadt entschieden, dass männliche Flüchtlinge ab 18 Jahren das örtliche Bad nicht mehr betreten dürfen. Sie haben offensichtlich schwimmende Frauen verbal belästigt. Dazu kommt eine Portion Hysterie, die sich auch darin zeigt, dass der Verkauf von Schreckschusspistolen explodiert wie auch der Verkauf von Pfefferspray.

Flüchtlinge sind Schutzsuchende, vergessen wir das nicht. Sie sind Opfer, nicht Täter, darüber dürfen die wenigen Kriminellen unter ihnen nicht hinwegtäuschen. Wenn sie kommen, müssen wir sie human behandeln, als Menschen. Auch für sie gilt, was im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


'Über Merkel braut sich was zusammen – Immer mehr Widerstand gegen ihre Flüchtlingspolitik' hat einen Kommentar

  1. 16. Januar 2016 @ 12:26 Hartmut K.

    Wenn die Union es nicht fertigbringt, die Merkel unverzüglich zu stürzen, werden sie mit ihr untergehen, und niemand wird der CDU eine Träne nachweinen. Diese Frau ist für Deutschland das größte Unglück seit 1945! Noch nie hat sich ein Kanzler der Bundesrepublik so eklatant über Recht und Gesetz hinweggesetzt. Die beiden letzten „Rettungspakete“ für Griechenland, Atomausstieg, Einfall der Flüchtlinge nach Deutschland – das Maß ist übervoll. Jeder Tag, den diese unselige Frau noch länger regiert, fügt unserem Volk unermeßlichen Schaden zu. Besteht die CDU nur noch aus geistig und moralischen Kastraten? Lieber soll die CDU in die Opposition verbannt werden und sich dort regenerieren oder untergehen als daß unser Vaterland weiter Schaden nimmt. Es geht um Deutschland, um unser Staatswesen, unsere Kultur, unsere christliche Religion, um die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Mich interessiert keine Merkel, die nicht in der Lage ist, ihre gravierenden Fehler zu korrigieren. Ich habe Angst um mein Deutschland, das Land, das mir persönlich soviel mitgegeben hat an Geschichte, Kultur, Schule, Universität. Ich bin dankbar für die Menschen, die dieses Land nach der Katastrophe Hitler wieder aufgebaut haben. Dieser Menschheitsverbrecher konnte auch keine Irrtümer einsehen. Wollen wir weiter in der Merkeldiktatur leben und untergehen?

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