Rosa Luxemburg

Wahlkampf in Schwerin – Kaum Flüchtlinge, keine einzige Burka – und doch sind das die Themen

In Mecklenburg-Vorpommern leben- so die offizielle Statistik- rund 1,6 Millionen Menschen und nur etwas mehr als 4000 Migranten, die Zahl der Flüchtlinge wie überhaupt der Ausländer ist an der Hand zu zählen, der Besucher sucht und findet keine Burka-Trägerin. So berichten es Touristen, so habe ich es von Freunden gehört, die gerade oben Urlaub gemacht haben. Und so berichtet es auch die „Süddeutsche Zeitung“. Und doch machen die Rechtspopulisten um die AfD Panikattacken in diese Richtung. Man kann nur mit dem Kopf schütteln.

Sie polemisieren, so steht es weiter in der Reportage von SZ-Redakteur Peter Burghardt, gegen die „unkontrollierte Masseneinwanderung“, die es in Teilen der Bundesrepublik sicher gegeben hat und die aufgearbeitet wird, aber im hohen Norden ist davon nichts zu sehen. Ein anderes Schlagwort spricht vom „asylpolitischen Amoklauf“. Wo bitte gibt oder gab es den in Schwerin und Umgebung? Und sie fordern, fast möchte man hinzufügen, natürlich „Politik für das eigene Volk“. Wo bitte schön ist denn der Fremde zu besichtigen?

Es wird der Eindruck erweckt, als stünde Deutschland, das wirtschaftlich so stark ist wie selten zuvor, vor dem Abgrund. Und das will man am Beispiel Mecklenburg-Vorpommern demonstrieren? Die Zahl der Arbeitslosen wurde übrigens in diesem Bindestrich-Land halbiert. Kein Fortschritt?

Als wäre Rosa Luxemburg eine von ihnen

Die „inländerfeindliche Politik“ in Deutschland wird angeprangert, die das Land Richtung Abgrund lenke. Angela Merkel ist oft Zielpunkt solcher Attacken, weil sie angeblich nicht mehr in der Lage sei, die Grenze zu schützen. Auch die SPD bekommt ihr Fett weg, man nennt Ralf Stegner „Pöbel-Ralle“, was den, der selber gern attackiert, ziemlich kalt lassen wird. Und dass die Kanzlerin als „Trulla aus der Uckermark“ hingestellt wird, na ja, man kennt das Niveau des Björn Höcke.

Wie selbstverständlich machen sie sich die deutsche Einheit zu eigen, die Wende 1989, eine friedliche Revolution mit Kerzen und Demonstrationen, ohne Pöbler. Jetzt sagen sie, obwohl sie damit nichts zu tun gehabt haben: „1989 hat gezeigt, dass wir gemeinsam etwas Großes bewegen können.“ Und der Besucher wundert sich auch nicht darüber, dass sie Rosa Luxemburg zitieren: „Freiheit, ist auch immer die Freiheit Andersdenkender“. So steht es in rosa Farben auf einem Plakat der AfD, das übermalt wurde mit dem berühmten Spruch der Luxemburg, allerdings mit dem Zusatz: „Deshalb am 4. 9. 16 AfD“. Rosa Luxemburg kann sich nicht dagegen wehren, ihre Partei wäre die AfD gewiss nicht. Rosa Luxemburg kämpfte für die SPD, die Rechte der Arbeiterbewegung, den Marxismus und gehörte 1919 zu den Mitgründern der Kommunistischen Partei. Sie wurde zusammen mit Karl Liebknecht von Angehörigen der Garde-Kavallerie-Schützen-Division ermordet und in den Landwerkanal geworfen.

Man mag das alles nicht glauben, man kann nicht glauben, dass die Wählerinnen und Wähler auf all diesen Unsinn hereinfallen. Aber, Vorsicht. Umfragen deuten in die Richtung: die SPD würde 26 Prozent der Stimmen bekommen, die CDU 23, die AfD käme auf 19 Prozent. Zahlen, die man ernstnehmen muss, weil man auf dieser Grundlage eher befürchten kann, dass es noch mehr werden, weil sich der AfD-Sympathisant nicht immer öffentlich bekennt. Die AfD wird also in das prächtige Schweriner Schloss einziehen, das ist der Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, vielleicht sogar als stärkste Oppositionskraft. Gerade so, wie es Björn Höcke seinen paar Hundert Zuhörern „zugebrüllt“ hat, wie das die SZ in einer Reportage über den Wahlkampf der AfD beschreibt. „Liebe Mecklenburg-Vorpommer, ihr könnt hier Geschichte schreiben.“ Man mag sich das gar nicht vorstellen oder um es mit den Worten des Malers Max Liebermann zu sagen: „Ick kann gar nicht soville fressen, wie ick kotzen möchte.“ Worte des berühmten Impressionisten bei der Betrachtung eines Fackelzugs anlässlich der Machtübernahme von Adolf Hitler am 30.Januar 1933.

Bildquelle: Wikipedia, Rosa Luxemburg, Public Domain

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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