Langsam klärt sich, wohin die Reise mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gehen kann. Friedrich Merz hat mit seinem Wahlergebnis deutlich gemacht, dass knapp die Hälfte der Delegierten sich inhaltlich von Angela Merkel verabschiedet und auf eine rechtskonservative Union gehofft hatte. AKK wird darauf Rücksicht nehmen müssen, wenn sie tatsächlich mit ihrem neuen Amt zugleich den Anspruch erhebt, Merkels Nachfolge auch im Amt der Kanzlerin anzutreten. Was aber bedeutet das für die gegenwärtige Koalition?
Bislang jedenfalls lässt sich nicht erkennen, worauf sich die SPD nach dem Wachwechsel an der Spitze der Union vorbereitet. Sie kann wohl kaum erwarten, den von Andrea Nahles großspurig angekündigten Abschied von Hartz IV in dieser Konstellation und damit gegen die Union durchzusetzen. Oder sollte Andrea Nahles tatsächlich darauf hoffen, dass CDU und CSU bereit wären, an der dringenden Erneuerung der SPD auch noch freundlich mitzuwirken, in dem sie dieses „Erzübel“ aus der Kanzlerschaft Schröders beerdigen hilft, mit dem Andrea Nahles zumeist die existenzielle Lage der Partei zu begründen pflegt?
Die Lage der SPD und ihre maximal 15 Prozent bei Umfragen haben dagegen viele Gründe und die meisten davon sind jedenfalls jüngeren Datums als die zurück liegende Ära Schröder. Nicht die CSU/CSU, es ist der Vorsitzende der Grünen Robert Habeck, der ausdrücklich fordert, Hartz IV zu beenden und damit der richtige Partner wäre. Dann hätte die Ankündigung auch von Andrea Nahles, Hartz IV zu überwinden, endlich innere Glaubwürdigkeit.
Statt die Grünen beständig zurückzuweisen und ihre Klimapolitik zu belächeln, wäre nur eine gewandelte SPD, die weniger provinziell daher kommt und mit einer ökologisch-sozialen Programmatik antritt, die dann eine Machtkonstellation möglich machen könnte, die über Grün-Rot-Rot als Farbskala verfügte. Um dahin zu kommen, brauchte es Mut und Selbstbewusstsein.
Die SPD hatte schon unter ihrem Vorsitzenden Brandt die Bereitschaft, für „die Versöhnung von Arbeit und Umwelt“ zu streiten. Sie war also schon einmal weiter als Frau Nahles glauben machen will. Sie sollte sich dessen erinnern und daran anknüpfen. Wenn nicht, bleibt zu befürchten, dass es bei den gegenwärtig ermittelten 15 Prozent Zustimmung der Wähler nicht bleiben muss.
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Solange Scholz und Nahles die SPD anführen wird es egal sein was die SPD beschließt, denn es wird bestenfalls als eine Wiedergutmachung für Hartz4 und Agenda 2010 gesehen und nicht als wirklicher Sinneswandel der SPD;) Es müsste wahrscheinlich die ganze Spitze zurücktreten damit es glaubhaft werden würde.