In der SPD-Programmküche wird noch gekocht und über Rezepte diskutiert, da entlädt sich bei CDU/CSU im ungewohnten Schulterschluss schon die heiße Magma der Empörung. In Hessen und – natürlich – Bayern spricht man von einem „radikalen Linksruck“ und beschwört die Gefahr eines Koalitionsbruchs. Man spürt: Es ist wieder Wahlkampf. Und man verspricht sich bei den Konservativen mehr Chancen, wenn man den Feind auf der „Linken“ beschwört.
Aber worum geht es eigentlich? Seit dem 6. Februars kursiert der offizielle Entwurf des sg. „Nahles-Klingbeil- Scholz-Papiers“, in dem die SPD der Agenda2010 den Rücken kehren will durch ein umfassenden Paket für eine Reform des Arbeitsmarkts, einer Reform von Hartz IV und der finanziellen Leistungen für Kinder und Familien.
Mit dieser Reform soll insbesondere der Wert der Arbeit gestärkt, durch ein Bürgergeld das Recht auf Arbeit, die verbesserte Betreuung und Weiterqualifizierung von Arbeitssuchenden gewährleistet und die Lebenssituation von Kindern und Familien durch kostenfreie Kita, Schule, Ganztagsbetreuung, Mittagessen, Teilhabe, Mobilität oder auch Zugang zu Kultur verbessert werden. So will die SPD unter Nahles zurück zur Sozialdemokratie und zu den Wählern finden. Am heutigen Sonntag (10.2.) berät die Parteiführung über dieses Arbeitspapier
Vorstandsentwurf „Arbeit_Solidarität_Menschlichkeit“
