Fast schicksalsergeben erduldet die Mehrheit unserer Bevölkerung den Lockdown. Die Versorgung mit Nudeln, Toilettenpapier und vielem anderen hat bislang gut funktioniert. Die rund fünf Wochen Entschleunigung haben die meisten mehr oder weniger angenehm über die Runden gebracht. Den – wenn auch bisweilen widersprüchlichen – Botschaften der Virologen der Nation wurde aufmerksam gelauscht, den Beschlüssen der Politiker aus der Bundesregierung und den Ländern nahezu widerspruchslos gefolgt. Doch jetzt steht das Volk an einer Wegscheide: Die einen wollen den Lockdown-Pfad noch einige Zeit fortsetzen und hoffen darauf, so der Virus-Gefahr zu entgehen. Die anderen, deren Zahl von Tag zu Tag wächst, drängen auf Lockerungen, denn sie spüren die immensen Kollateralschäden, die schier ins Unermessliche zu steigen drohen.
Demokratie in Gefahr
Der Druck auf die Bundeskanzlerin und ihr Corona-Kabinett sowie auf die Ministerpräsidenten nimmt zu. Viele Staatsrechtler sehen unsere Demokratie in Gefahr, denn wichtige Grundrechte sind in den letzten Wochen der Krise außer Kraft gesetzt worden. Der Staat musste Stärke beweisen um der gefährlichen Seuche wirkungsvoll zu begegnen. Dabei gingen Freiheiten, die unser Grundgesetz garantiert, verloren: Öffentliche Versammlungen waren nicht mehr möglich, die Religionsausübung blieb ausgeschlossen. Vor allem jedoch wurde die Bewegungsfreiheit des Einzelnen eingeschränkt. Daheim bleiben lautete die Devise, wobei nicht wenige sich nach kurzer Zeit wie im Hausgefängnis fühlten. Familien mit zwei, drei oder gar mehr Kindern in bescheidenen Wohnverhältnissen mussten zum Teil eine schreckliche Zeit durchleiden. Zugleich verloren sie die Perspektive auf einen erholsamen Urlaub in Spanien, Italien, der Türkei oder anderen Ländern, die preiswerte Ferien in früheren Zeiten anboten.
Existenzen auf der Kippe
Viele hunderttausend kleine und mittelständische Unternehmer sind derweil in Existenznot geraten: Soloselbständige, Gastwirte, Hoteliers, Reisebüros, Friseure, Kosmetiksalons und viele andere, die über karge oder vielfach keine Rücklagen verfügen, werden vielfach nur die Insolvenz oder gar die Schließung ihres Ladens als zukünftige Lösung erleiden müssen. Etwa ein Drittel der Firmen wird den Lockdown keine 3 Monate aushalten. Deshalb fordert der Mittelstandsverband (BVMW) von der Politik einer konkreten Exit-Plan: „Es geht um das Schicksal des deutschen Mittelstandes. Heben Sie den Lockdown auf, bevor es zu spät ist!“
Ebenso melden inzwischen viele Städte und Gemeinden „Land unter“, denn Steuer- und Gebührenzahlungen brechen dramatisch ein, während die Ausgaben für den öffentlichen Personalverkehr und vieles andere hoch bleiben oder noch steigen.
Drohende Pleiten und Arbeitslosigkeit
Die ersten Signale vom Arbeitsmarkt sind erschreckend: Über 10 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit – eine Zahl, die wir zuvor noch nie gesehen haben. 60 bzw. 67 %, demnächst 80 % Kurzarbeitergeld sind zweifellos eine finanzielle Brücke, doch wird diese für viele Arbeiter und Angestellte nicht sehr lange tragen. Hinzu kommt bei nicht wenigen die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Im April belief sich die Zahl der Arbeitslosen noch deutlich unter 3 Millionen. Sie droht in den nächsten Monaten auf neue Höhen zu steigen – auf 4 oder gar 5 Millionen. Die Pandemie stürzt die Weltwirtschaft in den tiefsten Abgrund der Nachkriegszeit. Die Wachstums- und damit Wohlstandsverluste für die deutsche Volkswirtschaft werden riesig ausfallen. Das Bruttoinlandsprodukt wird im laufenden Jahr stark schrumpfen: Die aktuellen Prognosen gehen von einem Minus aus, das zwischen 6 bis 10 % liegen könnte. Eine solche Schrumpfung bedeutet, dass 2020 bis zu 350 Mrd. € weniger erwirtschaftet werden und nicht zur Verteilung zur Verfügung stehen.
Weniger Wohlstand für alle
Die finanziellen Spielräume werden gewiss kleiner – für die Unternehmen ebenso wie für die Beschäftigten, für den Fiskalstaat ebenso wie für die Kassen unseres Sozialsystems. Ob die Wende zum Besseren bereits im nächsten Jahr geschafft werden kann, wie es der auf Optimismus getrimmte Bundeswirtschaftsminister hofft, hängt von verschiedenen Entwicklungen im In- wie im Ausland ab. Die Corona-Krise hat zu Einbrüchen und vielfach gar zum Stillstand in großen Bereichen der Industrie, des Handels und Handwerks sowie im Dienstleistungsgewerbe geführt. Frühestens Mitte dieses Jahres wird der Motor unserer Wirtschaft wieder anspringen. Mühsam und nur sehr langsam wird dann die Fahrt aus dem tiefen Konjunkturtal aufwärts gehen können. Bis dahin sind zunächst noch weitere finanz- und wirtschaftspolitische Notoperationen dringend notwendig – mit weiteren Zuschüssen, steuerlichen Erleichterungen und staatlichen Beteiligungen zum Erhalt von Unternehmen, damit der Flurschaden nicht irreparabel und die strukturellen Verwerfungen in vielen Branchen desaströs werden. Zugleich gilt es, so schnell wie möglich ein massives Programm auf den Weg zu bringen, das die Konjunktur wiederbelebt und wirkungsvoll stimuliert. Das muss sowohl auf der Seite der Nachfrage, also des Konsums, als auch bei den Investitionen der Unternehmen und des Staates ansetzen.
Bazooka-Einsatz fortsetzen!
Zu Beginn der Krise hatte der Bundesfinanzminister den Einsatz der Bazooka angekündigt und in der ersten Phase von Covid-19 auch praktiziert. In den nächsten Wochen und Monaten muss dieser Einsatz zielgenau fortgesetzt werden, damit die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht wird. Vor allem geht es auch darum, schnell einen Kurs aus dem tiefen Rezessionstal der Tränen vorzugeben, um die Stimmung psychologisch aufzuhellen. Das nun wieder begonnene vorsichtige Anfahren der Produktion etwa in den Automobilfabriken ist ein positives Signal. Nur wenn die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumskurs zurückfinden wird, werden auch die Krisenkosten sinken. Jedes Prozent Wachstum wird rund 15 Mrd. € an Mehreinnahmen in die Steuer- und Sozialkassen bringen. Nur so werden die gigantischen Ausgaben mittelfristig solide finanziert werden können. Zudem könnte der bisher erhobene Solidaritätszuschlag in modifizierter Form einen Beitrag leisten, um die Krisenkosten hierzulande und in einigen EU-Ländern zu stemmen.
Die weiteren Lockerungen auf dem Weg aus dem Lockdown sind wichtige Meilensteine auf dem Weg in die Normalität. Dass diese regional unterschiedlich ausfallen, ist kein Grund zur Aufregung, zumal die Bundesländer durchaus unterschiedlich vom Corona-Virus betroffen sind. Die Läden des Einzelhandels konnten bereits wieder öffnen, in den Schulen läuft der Unterricht teilweise wieder an, die Friseure nehmen ab heute das Schneiden der Haare wieder auf. Doch werden wir noch etwas länger mit den Masken, Desinfektionsmitteln und dem Abstand leben, größere Versammlungen und Festveranstaltungen vermissen müssen. Denn auch hier gilt: Vorbeugen ist besser als heilen! Ein Rückfall wäre gewiss der „worst case“, würde die Geduld und Leidensfähigkeit der meisten Menschen in unserem Land wohl auch überfordern. Aber einen Fahrplan sollten die Politiker für den schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown vorlegen und sich dabei Änderungen vorbehalten.
Pharmaforschung fördern!
Hoffnungsvoll stimmen derweil die Meldungen einiger Pharma-Forscher, die auf der Suche nach Medikamenten und Impfstoffen gegen das Corona-Virus aktiv sind. Die Bundeskanzlerin hat bereits angekündigt, dass Deutschland sich, gemeinsam mit anderen Ländern an diesem Kampf gegen Covid-19 mit einem deutlichen Beitrag beteiligen wird. Die Wertschätzung der Pharmaindustrie ist in dieser Krise so hoch wie selten zuvor. Forschung und Entwicklung wirkungsvoller Produkte erfordern indessen viele Milliarden Euro, bis diese nach intensiven, langwierigen und teuren Tests ohne Nebenwirkungen heilsam eingesetzt werden können. Noch kann niemand exakt voraussagen, wann ein Impfstoff gegen das Corona-Virus zur Verfügung stehen wird. Die Vorbereitungen für eine große Produktion und globale Verteilung laufen jedoch bereits; auch dafür müssen hohe Investitionen in Hallen, Abfüllstraßen und Verteilungslogistik schon vorab erfolgen. Die Unternehmen der forschenden Pharmaindustrie arbeiten dafür über die Grenzen hinweg zusammen und tun alles, um die Menschen von der Virus-Geißel zu befreien. In Zukunft wird auf jeden Fall mehr Geld in unser Gesundheitssystem investiert werden müssen. Bislang – auch in dieser Krise – war es gewiss gut, doch mit Blick auf weitere Herausforderungen sollte es noch besser werden.
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