Das Jahr beginnt und schon lässt sich vorausahnen, wie und mit welchem Ziel, die Debatte um Flüchtlinge und Asylsuchende geführt werden wird. Allen voran die CSU, die den Massenaufmarsch jeden Montag in Dresden gern für sich nutzen würde. Der Lockstoff, den sie in die weitgehend ausländerfreie Zone Sachsen von Freistaat zu Freistaat verbreitet, heißt: Asyl-„Schnellverfahren“. Damit dieser Begriff aus der Endphase des II. Weltkrieges, mit dem furchtbare Nazi-Richter kriegsmüde, von den Fahnen gehende Landser im „Schnellverfahren“ aufknüpfen ließen, nicht ganz so martialisch daher kommt, wird folgende Begründung mitgeliefert.
Die CSU setze auf klare Botschaften, damit die „Hilfsbereitschaft und Empathie für die stetig steigende Zahl der Asylbewerber „nicht aufs Spiel gesetzt“ werde: „Wer das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen.“ Deutschland müsse seine Kräfte auf die konzentrieren, die sie am dringendsten brauchen. Daher verurteilt die CSU den Winter-Abschiebestopp, den mehrere Bundesländer verhängt haben, weil dadurch „konsequente Rückführungen und Ausweisungen gezielt unterlaufen würden“. Solche Entscheidungen, so die CSU mit schneidender winterlicher Kälte, müssten auch im Winter getroffen und vollzogen werden können. Ein Narr, der Böses dabei denkt?
Noch die Neujahrsansprache von Angela Merkel im Ohr, die mit den Pegida-Organisatoren scharf ins Gericht geht und davor warnt, ihren von Hass und Vorurteilen geprägten Slogans auf den Leim zu gehen, glaubt man, sich verhört zu haben. In Wahrheit allerdings ist nur die immer gleiche Arbeitsteilung zu entdecken: Die CSU bedient die Ressentiments und steht vor jedem Asylsuchenden mit der Pistole in der Hand, um seine „Einwanderung in die Sozialsysteme bis zur letzten Patrone“ zu verhindern. Wir erinnern uns an diese und andere Parolen des Christenmenschen und CSU-Vorsitzenden Seehofer, der am liebsten sprachpolizeiliche Maßnahmen am Mittagstisch für deutschsprachigen Umgang von Einwandererfamilien hätte. Und nicht zu vergessen: die Maut für Ausländer.
„Mutti“ hingegen steht für die große christliche Schwesterpartei CDU den Bischöfen nahe, die zu Solidarität mit den Flüchtlingen aufrufen. Ob die Kalkulation aufgeht, Pegida und Gottes Segen? Eine Umfrage zeigt, 29 Prozent der Deutschen halten die Protestmärsche in Dresden für gerechtfertigt.
Bildquelle: Wikipedia, CC BY-SA 3.0 de, Dieses Bild wurde im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Bundesarchiv und Wikimedia Deutschland aus dem Bundesarchiv für Wikimedia Commons zur Verfügung gestellt.
