Andreas Nahles

CDU und das Projekt Wiedervereinigung – Nahles wird liefern oder gehen müssen

Die CDU hat sich neu aufgestellt, mit Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende ist der erste Teil der Merkel-Nachfolge erledigt. Auf den zweiten wird man noch etwas warten müssen, wenngleich die Debatte über die Noch-Dauer der Kanzlerschaft von Angela Merkel schon im Gange ist. Dass die CDU-Chefin nur ein paar Stimmen Vorsprung vor ihrem Konkurrenten Friedrich Merz hatte, war keine große Überraschung. Die Christdemokraten wählten das Berechenbare mit AKK, die Fortsetzung eines Kurses, der eine gewisse Erneuerung der Partei einschließt, der aber nicht rückwärts gewandt ausgerichtet ist. Und die Mehrheit wollte auch nicht den Anschein erwecken, als sollte mit einer Neuwahl der Parteispitze irgendwie Rache an Merkel genommen werden können. Man mag das eine oder andere an der Langzeit-Chefin kritisieren, aber so schlecht ist man mit ihr über die vielen Jahre nun doch nicht gefahren.

„Projekt Wiedervereinigung“ überschreibt der „Tagesspiegel“ am Sonntag seinen Aufmacher zum CDU-Parteitag, gemeint die Wahl von Paul Ziemiak zum neuen Generalsekretär. Das sei ein Signal an die Konservativen, ein freundlicher Hinweis auch an die Merz-Anhänger, schließlich gilt Ziemiak als Freund des jungen Jens Spahn, er hat wohl als Westfale zunächst die Mitbewerber von AKK unterstützt. Aber bei der Endausscheidung ist wohl ein erheblicher Teil der Spahn-Stimmen ins Lager der Saarländerin übergelaufen. Ok. Man sollte das abhaken und es nicht mit irgendwelchen Verschwörungstheorien verbinden. Es hilft niemandem, auch Merz nicht, der es nicht geschafft hat. Da konnte ihm auch ein Manöver des Wolfgang Schäuble nicht nützen. Der Einfluss des 76jährigen Bundestagspräsidenten, der vor Jahren von Merkel aus dem einen Amt-Parteivorsitz- wegen Spendenaffäre gedrängt und später als Bundespräsident verhindert wurde, scheint an sein natürliches Ende gekommen zu sein. Isch over, um es mit dem Badener in seinem Dialekt zu sagen.

Spaltung der Partei

Das Ergebnis der Wahlen zum Vorsitz wie Generalsekretär spiegelt natürlich die Spaltung der CDU wieder. Da muss man nicht lange herumdeuteln. Merz haben 17 Stimmen gefehlt, Ziemiak hat als Kandidat von AKK für das wichtige Amt des Generalsekretärs gerade mal knapp 63 Prozent der Stimmen gewonnen, nicht viel für den 33jährigen. Es ist genau das eingetreten, was NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Vorfeld des Parteitags von Hamburg vorhergesagt hatte: es werde bei der Wahl eben zwei Verlierer geben und diese Gräben innerhalb der CDU müssten überbrückt werden. Keine leichte Aufgabe, wenn man die Trauer der Merz-Anhänger, deren Wut und Zorn und ihre Enttäuschung  berücksichtigt. Andererseits darf man gerade bei der CDU darauf setzen, dass sie dem Prinzip Mehrheit ist Mehrheit folgt. Und im übrigen ist die CDU eine Partei, die gern regiert und dem nahezu alles unterordnet. Wie sonst wären die langen Dienstjahre eines Konrad Adenauer, eines Helmut Kohl und jetzt einer Angela Merkel denkbar gewesen!?

Die SPD, so heißt es, habe auf einen Sieg von Merz gehofft, auf einen richtigen Wechsel an der Spitze der CDU, auf mehr Wirtschaftsnähe und Freundlichkeit des Kandidaten zu den Großen und Reichen, um sich dann besser vom Regierungspartner absetzen zu können. Ob das gelungen wäre, sei mal dahingestellt. Aber Andrea Nahles, Olaf Scholz und Co sollten diese Überlegungen schnellstens aus ihren Köpfen entfernen, mit Annegret Kramp-Karrenbauer haben sie eine Gegenspielerin auf der CDU-Seite, die aus der Tradition der katholischen Arbeitnehmerbewegung kommt, die dem sozialpolitischen Flügel der Union angehört, während sie in der Innenpolitik und sicher auch in gesellschaftlichen Fragen eher konservativ ausgerichtet ist. Nicht unterschätzen sollten die Sozialdemokraten auch die Bodenhaftung der Frau aus dem Saarland.

In der GroKo ist alles Merkel

Unter der Führung von Angela Merkel wurde die CDU über die Jahre nach links verschoben, Merkel ließ es geschehen, dass ihre Partei an rot-grüne Ideen in der Gesellschaftspolitik angepasst wurde, Anti-Diskriminierung und Gleichstellung waren plötzlich auch ihre Themen, sie räumte die Wehrpflicht ebenso ab wie durch eine mehrfache Wende die Atomenergie, sie ließ die Ehe für alle passieren und nahm der SPD die Luft zum Atmen. Selbst den Mindestlohn überließ die Kanzlerin nicht der SPD exklusiv. Die nahm es hin, wie so vieles. Die Große Koalition, in die die SPD erst nach heftigem innerparteilichen Streit eintrat, bescherte ihr keinerlei Profit, sie konnte sich dort nicht profilieren. Es war halt alles Merkel, was zwar auch der Union nicht so bekam, man denke an den Aufstieg der AfD dank der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, aber der SPD hat es auch nicht geholfen, sondern sie eher noch tiefer in den Abgrund gerissen.

„Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein“, hat der neue CDU-Generalsekretär Ziemiak betont. Das muss natürlich auch die SPD sein. Was denn sonst! Sie sollte sich mal bei Otto Schily erkundigen, wie der das damals gemacht ha. Als ehemaliger Grüner und Bundesinnenminister unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder stieg der neue SPD-Mann Schily zu einem der anerkanntesten und beliebtesten Politiker der Republik auf. Roter Sheriff war plötzlich kein Schimpfwort mehr. Die SPD muss endlich aufhören, ihren eigenen Kanzler wegen seiner Agenda 2010 zu kritisieren. Die war so schlecht nicht, die halbe Welt hat diese Politik übernommen, mit den Reformen wurde die Massen-Arbeitslosigkeit mehr als halbiert. Schröder war und ist Sozialdemokrat und nicht die Abrissbirne der SPD-Sozialpolitik, wie es die junge Andrea Nahles mal formuliert hatte. Natürlich muss die Agenda fortgeschrieben werden, das hat ihr Erfinder Schröder selber gesagt, als er -ausgeschieden aus dem Amt- darauf hinwies, weder sei er Moses noch die Agenda die Zehn Gebote. Heißt: Im Lichte der Entwicklung muss Hartz-IV weiter entwickelt werden.

Der Diesel-Betrug der Autobauer von Wolfsburg, über Ingolstadt bis Stuttgart darf nicht zu Lasten der Verbraucher, der Diesel-Fahrer gehen. Die Bosse müssen bezahlen, nicht der kleine Mann. Wann kapiert das endlich das Willy-Brandt-Haus? Millionen Diesel-Fahrer sind stocksauer, dass sie mit einem Fahrverbot bedroht werden und dass sie sich ein neues Auto kaufen sollen. Wer kam eigentlich auf diese Idee? Sie ist nicht weit entfernt von dem dreisten Vorschlag des Bundesinnenministers, als man vor Wochen den umstrittenen Präsidenten des Verfassungsschutzes zwar aus dem Amt entlassen, ihn aber zum Staatssekretär befördern wollte. Nicht wenige fragten damals. Habt Ihr sie noch alle?

Klimaschutz und Arbeitsplätze

Ja zum Klimaschutz! Niemand ist dagegen.  Doch wer sich um die Problematik im Hambacher Forst sorgt oder um die in der Lausitz, darf die Frage nach der Zukunft der dort arbeitenden Menschen nicht vergessen. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, was aus ihnen werden soll, wenn Tausende von Jobs wegfallen. Wovon sollen sie leben, wie soll die Bildung und Ausbildung ihrer Kinder verlaufen, wenn die Braunkohle in den genannten Revieren dicht gemacht wird? Ich habe den Aufstieg und Niedergang der Steinkohle im Ruhrgebiet erlebt mit all seinen Schwierigkeiten. Das Wort Strukturwandel kennen heute viele, ohne je mit ihm in Kontakt gekommen zu sein. Der Himmel über der Ruhr müsse wieder blau werden, hat vor Jahrzehnten mal Willy Brandt gefordert. Die Luft über dem Ruhrgebiet ist besser geworden, viel besser, Hochschulen und Fachhochschulen wurden gebaut, neue Industrien angesiedelt, der Staat sorgte mit erheblichen Mitteln dafür, dass die Kumpel nicht ins Bergfreie fielen. Der Strukturwandel an der Ruhr läuft seit vielen Jahren, er ist noch lange nicht beendet. Man schaue sich den Norden der Städte im Revier an, die Emscherregion, dann sieht man, dass noch vieles zu tun bleibt. Kohle-Romantik hilft niemandem.

Ein Wort zur Patriotismus-Debatte. Willy Brandt war ein in Lübeck geborener Deutscher, der vor den Nazis nach Norwegen emigrierte, wofür er sich später rechtfertigen musste. Welch ein Hohn?! Er war der Mann, der die Aussöhnung mit dem Osten, mit Polen und der Sowjetunion suchte, der dafür den Friedensnobelpreis erhielt. Brandt war ein Europäer, ein Weltbürger, ein deutscher Patriot. Schon 1965 erklärte er, kein Volk könne „auf Dauer leben, wenn es nicht Ja sagen kann zum Vaterland.“ Und dieser Willy Brandt zog in den Wahlkampf und verkündete:  „Deutsche- wir können stolz sein auf unser Land.“ Nein, er meinte nicht wie Trump und Konsorten „Germany first“. Er gab seiner Partei den Rat mit auf den Weg, “ dass die Sache der Nation in friedlicher Gesinnung und im Bewusstsein europäischer Verantwortung von Anfang an bei der demokratischen Linken besser aufgehoben ist als bei anderen.“

Zuhören, wo der Schuh drückt

Politik für Arbeitnehmer, muss die Arbeitszeile der SPD-Programmatik sein:  höhere Löhne, geringere Steuern und Abgaben, eine höhere Belastung für die Reichen dieses Landes, eine soziale Wohnungsbaupolitik, damit sich der Arbeitnehmer auch wieder eine Wohnung in der Stadt leisten kann und diese nicht den ohnehin privilegierten Bestverdienern vorenthalten bleibt. Ja, die Flüchtlingspolitik ist auch ein Thema, aber eines von vielen anderen. Schutz für Leib und Leben kennt keine Obergrenze, aber Migration darf nicht planlos verlaufen und irregulär, sie muss geordnet sein, sicher, regulär, damit sie nicht in wachsende aggressive Stimmungsmache gegen Migranten umschlägt. Migration muss den Wählern vermittelt werden, sie darf nicht Schönfärberei sein. Die SPD-Funktionäre sollten raus gehen zu den Leuten und ihnen zuhören, um zu erfahren, wo der Schuh drückt. Dann können sie ihnen am besten helfen. Die SPD muss wieder die Kümmerer-Partei werden. Dann hat sie eine Chance.

Viel Zeit hat sie nicht, die SPD um Nahles, Scholz, Maas und Co. Nach dem Koalitionsvertrag soll die Arbeit der GroKo zur Halbzeit der Legislaturperiode evaluiert, also bilanziert werden. Das wäre in etwa einem Jahr der Fall. Dann könnte Merkel den Staffel-Stab an Annette Kramp-Karrenbauer weitergeben. Die SPD, da kann man sicher sein, würde da mitmachen. Mit 15 Prozent, so der augenblickliche Stand der Partei in Umfragen, würde die Parteispitze sicher keine Neuwahlen riskieren. Und für die CDU und ihre neue Vorsitzende wäre ein solches Unterfangen kein großes Risiko. Die Groko hat eine sichere Mehrheit im Bundestag, mit der AKK zur neuen Kanzlerin gewählt werden könnte. Und dann könnte AKK zwei Jahre später mit dem Amtsbonus der Kanzlerin in den Wahlkampf gehen. Man muss von heute aus betrachtet kein Prophet sein, um der SPD einen Absturz vorherzusagen. Nahles muss liefern oder gehen.

Bildquelle: flickr, Heinrich-Böll-Stiftung, Neumann und Rodtmann, CC BY-SA 2.0

 

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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