Crashkurs CSU

CSU nimmt Absturz der GroKo in Kauf

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. Dies könnte der Wahlspruch sein, der Taktik und Ziel von Horst Seehofer beschreibt, der dabei ist, die GroKo auseinanderzutreiben. Jedenfalls könnte die Auseinandersetzung in der Flüchtlingspolitik, die ausschließlich auf die Landtagswahl in Bayern fixiert ist, das Auseinanderbrechen der Koalition bedeuten. CDU und CSU liefern sich gegenwärtig einen internen Streit, der sogar den Rücktritt der Kanzlerin nach sich ziehen könnte.

 Wenn es stimmt, dass Seehofer mit seiner rigiden Flüchtlingspolitik wachsende Zustimmung erfährt, einschließlich der Mehrheit der CDU-Bundestagsabgeordneten, dann könnte Angela Merkel sich gezwungen sehen, die Vertrauensfrage zu stellen. Verlöre sie diese Abstimmung, dann wären Neuwahlen wohl nicht mehr abzuwenden, zumal davon auszugehen ist, dass ihr die CSU geschlossen das Vertrauen verweigert.

 Das Gespräch zwischen Merkel und Seehofer am Mittwochabend ist offenbar ohne Ergebnis beendet worden. Er bleibt bei seiner Idee, Flüchtlinge, die über Italien, Spanien oder Portugal nach Europa gelangten, dort registriert wurden, und in Deutschland Asyl wollen, wieder zurückzuschicken, was rechtlich nicht haltbar ist. Das weiß Seehofer natürlich auch, aber es ist ihm egal, wenn er damit die Aussicht stärken könnte, bei der Landtagswahl für die CSU die absolute Mehrheit zu sichern und den Angriff der AfD in Bayern abzuwehren. Das Ganze auch noch „Masterplan“ zu nennen, zeigt eine CSU-Führung, die nur für Bayern tickt und jede bundespolitische Verantwortung dahinter zurückstellt.  Ob die Union zwischen CDU und CSU das überlebt? Jedenfalls ist ihr der Koalitionspartner  SPD dabei offenbar völlig egal.

 Aber wo bleibt eigentlich die SPD angesichts dieses Anschlags auf die demokratische Kultur und Verfassung  des Landes? Von ihr ist nichts zu hören. Weder der amtierende Außenminister noch die Fraktionsvorsitzende machen den Eindruck, als hätten sie auch nur den geringsten Einfluss darauf,  sich dem Gang der Dinge entgegenzustellen. Die SPD zeigt sich  dem verantwortungslosen Wüten der CSU  in einer Weise mutlos ausgeliefert, was  den Absturz beschleunigen dürfte, der sich zur Zeit in jeder Umfrage für die SPD abzeichnet. Saftlos und kraftlos ist eine Sozialdemokratie zu besichtigen, die offenbar als Anwalt der Schwachen aus dem Rennen gegangen ist.

 Bildquelle:  pixabay, Clker-Free-Vector-Images, CC0 Creative Commons

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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