Die Mitte und die Ränder

Die Volksparteien CDU und SPD sind beide in einer vergleichbar schwierigen Lage. Sie wollen Sammelbecken möglichst breiter Strömungen der Gesellschaft sein, aber sie sollen auch die politischen Ränder im Blick behalten und jedweden Extremismus rechts wie links bekämpfen. Das gehört seit jeher zu ihren wichtigsten Aufgaben, natürlich mit unterschiedlichen Gewichtungen. Aber an den Rändern lassen sich nicht so viele Wähler gewinnen wie in der Mitte, weshalb dort die hauptsächlichen politischen Auseinandersetzungen stattfinden. Leider hat dies einen gravierenden Nachteil: Je mehr beide Parteien auf die Mitte fokussiert sind, umso weniger sind sie unterscheidbar. Da auch die ideologischen Unterschiede und das, was als sozial, liberal oder konservativ bezeichnet wird, mehr und mehr verwischen, darf die Verunsicherung oder gar Orientierungslosigkeit vieler Wähler nicht verwundern.

In Zeiten, wo der SPD ihre Basis, sprich die traditionelle Arbeiterschaft, abhandengekommen und in der CDU mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel Pragmatismus oberstes Gebot ist, fehlen in beiden Parteien klare Profile, wie es sie zu Adenauers, Brandts oder auch noch Kohls Zeiten gegeben hat. Es ist müßig, hierfür Schuldige zu suchen, aber es hilft zu erklären, warum die Wahlergebnisse beider Parteien so sind, wie sie sind. Und in der Folge haben andere, „kleinere“ Parteien vermehrten Zulauf, wenn sie ein klares Profil haben, das ja auch nicht alle, sondern nur spezielle Zielgruppen ansprechen will. Die Linke tut dies mit sozialistischen bis kommunistischen Inhalten, die Grünen punkten immens mit Umwelthemen und die AfD mit nationalistischen bis rechtsextremistischen Parolen (von Gedankengut sollte man bei dieser Partei nicht sprechen). Alle drei Zielansprachen sind jeweils für sich genommen erfolgreich, wobei die Ränder, also Linke und AfD, unter Umständen, siehe Thüringen, zusammen mehr Wähler gewinnen können als die Parteien der sogenannten Mitte. Wo sich die FDP derzeit zwischen Mitte und Rändern verorten lässt, weiß sie wohl selber nicht.

CDU und SPD haben durchaus erkannt, in welchem Dilemma sie stecken. Aber sie haben beide noch kein Rezept gefunden, was sie jetzt machen sollen. Nach wie vor setzen beide offensichtlich auf eine Politik der Mitte, was nicht verwerflich ist. Allerdings wird jeder Ansatz zu einer klaren Profilierung auf welcher Seite auch immer sehr schnell vom Mainstream eingeholt und glattgebügelt. So links sich Nowabo und Esken im Kampf um die Parteispitze geriert haben, so schnell sind sie jetzt wieder dabei, es ja zu keinem Streit oder gar zu Flügelkämpfen in der Partei kommen zu lassen. Und alle Anforderungen an einen zukünftigen Vorsitzenden der CDU laufen gegenwärtig auf die Frage hinaus, wer am besten integrieren und alle mitnehmen kann.

Klar wäre dies Armin Laschet. Allerdings wird er mit einer Fortsetzung des bisherigen Kurses von Angela Merkel gleichgesetzt, was sicherlich eine oberflächliche Betrachtung ist, aber einen wahren Kern hat. Genauso oberflächlich ist die Annahme oder die Behauptung, ein Friedrich Merz oder ein Jens Spahn hätten zu wenig Geduld und wären auf eine schnelle Ablösung von Angela Merkel aus. Alle drei sind klug und erfahren und jeder von Ihnen hat seine Stärken und Schwächen, aber ganz gleich, wer von Ihnen am Ende neuer Vorsitzender der CDU wird: Wenn vorher nicht Klarheit darüber herrscht, wie sich die CDU insgesamt positionieren will, passiert das Gleiche wie bei der SPD: Es geht weiter bergab. Die Frage Kanzlerkandidatur für die CDU ist im Übrigen jetzt nur relevant, weil über alles oder nichts geredet wird. Wäre es nicht auch denkbar, im Team zu denken, also zunächst einen Vorsitzenden zu wählen und später mit einem Anderen als Spitzenkandidaten ins Rennen zu gehen und erst nach der Bundestagswahl zu entscheiden, ob alles in eine Hand gehört? Dazu gehört natürlich die Bereitschaft, sich hierauf vorher zu verständigen und im Fall des Falles auch wieder etwas ab- bzw. aufzugeben. Auf kommunaler Ebene funktioniert so etwas manchmal, warum nicht auch auf höherer Ebene? 

Im Kern geht es aber um die Frage, wie stark die Konzentration auf die Mitte bleibt oder wie weit in der CDU eine klare Positionierung rechts der Mitte das Ziel sein soll. Spiegelbildlich handelt es sich bei der SPD um die gleiche Frage, aber die Sozialdemokraten scheinen sich zumindest gegenwärtig dafür entschieden zu haben, in der kuscheligen Mitte bleiben zu wollen. Ich glaube, dass es in beiden Parteien wieder deutlichere Profilierungen geben muss. Und auch Flügelkämpfe sind per se nichts Schlechtes, solange sie nicht direkt zu existenziellen Fragen hochgejazzt werden und am Ende Kompromisse möglich sind. Im Gegenteil schärfen parteiinterne Debatten das Bewusstsein für Unterschiede und bieten Klarheit über Inhalte. Aus meiner Sicht können extremistische Tendenzen am ehesten mit klaren Positionierungen bekämpft werden, denn dann muss Protest nicht an den Rändern angedockt, sondern kann innerhalb und zwischen den Parteien des demokratischen Spektrums abgearbeitet werden.

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