Extremisten bei den Protesten gegen die Corona-Politik am 29.8.2020 in Berlin

Die Proteste in Berlin gegen die Corona-Politik: Beängstigend und schäbig

Was wird vom 29. August in Berlin bleiben? Die irren Fahnenschwenker mit schwarz-rot-gold in den Händen oder die mit der von Schwenkern stolz so genannten „Reichskriegsflagge“? Die mit Stars and Stripes im Wedelwind, vielleicht die mit der russischen Fahne? Die Massen ohne Maske und Corona-Abstand in der Friedrichstraße? Der Eindruck einer  besonnenen Polizei? Die Putin, Putin –Rufenden vor der russischen Botschaft. Da heute nichts mehr verloren geht, sondern bis in die fernsten Zeiten aufgerufen werden kann, werden Oma und Opa einst den Enkeln Szenen vom 29. August vorspielen können, in denen einige Hundert versuchten, den Reichstag zu erobern, einige Zeit auf den Treppenstufen zum Haupteingang herum geisterten, um dann von Polizisten herunter gedrängt zu werden. Die Großeltern würden gewiss sagen: „Wir waren dabei!“ Einige wenige Oldies würden vielleicht einen Alu-Helm hervor kramen, um den stolz zu präsentieren: „Haben wir damals getragen, irre was?“

Da der Fortschritt unaufhaltsam ist, würden Enkel vielleicht sagen: „Wobei ward ihr denn? Schickes Hütchen. Haben alle so einen getragen?“

Opa könnte antworten: „Wir waren gegen die Maskenpflicht damals! Die ganze Welt wurde verrückt wegen eigentlich normaler Grippeviren. Wir aber nicht! Und der Alu-Helm war gegen schädliche Strahlen von oben.“

Gut erzogenen Enkel werden sich ein wenig pikiert angucken. Höflich sagen: Ach so.

Tatsächlich ging es an diesem 29. August in Berlin um die Frage: Bildet sich heute ein erhöhtes Infektionsrisiko, das sich in einer höheren Zahl Infektionen bemerkbar macht und mehr Erkrankungen mit nicht vorhersehbaren Folgen oder nicht? Auf all den Demonstrationen lief nämlich der Artikel 2 des Grundgesetzes, die Garantie der Unversehrtheit immer mit. Ohne Alu-Hut und Fahne. Jedermann und jede Frau konnte sich im Internet ab Samstagvormittag angesichts der Massen an Demonstrierenden auf der Berliner Friedrichstraße davon überzeigen, dass die zentrale Vorschrift während der Corona-Zeit, das Abstandsgebot nicht einmal im Ansatz  realisiert wurde. Und auch die zweite wesentliche Vorschrift, das Tragen einer schützenden Maske wurde weitestgehend ignoriert. Die Ordnungskräfte – ich benutze dieses Wort ganz bewusst – haben diesem Treiben so gut es eben ging, ein Ende bereitet. Ende gut alles gut? Mitnichten. Die Begleitmusik des Samstags in Berlin war beängstigend und schäbig.

Der Tagesspiegel hatte donnerstags zuvor ein wenig nachgeguckt: Manche der sich auf die Demonstrationen rüstenden hätten „zum Sturz der Bundesregierung und zum „Sturm des Reichstags“ aufgerufen, schrieb die Zeitung. Um das eigene Recht durchzusetzen, sei auch der Einsatz von Waffengewalt akzeptabel. Dies sei Notwehr. Im Zweifel sei es nötig, Polizisten zu lynchen. Die Verantwortlichen des Verbots solle man vor dem Reichstag „im Namen des Volkes hinrichten“. In einer anderen Gruppe habe es geheißen, das „Gesindel“ der Politiker müsse verhaftet und in Konzentrationslager gebracht werden. Als Schuldige für das Verbot würden „das Merkel-Regime“, geheime Eliten im Hintergrund oder „die jüdische Mafia“ ausgemacht.

Nette Leute, die da Berlin besuchen wollten. Dabei geriet außer Acht, was den Demonstrationsort derzeit auch kennzeichnet: Die Zahl der Corona- Fälle insgesamt stieg in der Stadt zwischen dem 3. August und dem 28. August um die Zahl 1800 auf  über 11 000, davon knapp 1000 Neuinfizierte. Was die Tausende, oft dicht gedrängt, rufend, laufend, außer Atem,  eventuell anderen antun, ist unklar.

Einiges war unappetitlich, was  den Demonstrationen voraus ging. Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier entblödete sich nicht, dem Berliner Innensenator Andreas Geisel so etwas wie Demokratieferne anzudichten, weil er aus der DDR stammt: „Und wer dann noch als einstiges Mitglied der SED von `unserem System` schwadroniert, welches es mit Demonstrationsverboten zu verteidigen gelte, muss sich fragen lassen, ob er mental nicht immer noch ganz anderswo beheimatet ist als in einer freiheitlich-demokratisch verfassten Republik.“

Sein Kollege Alexander Kissler, der statt für den Cicero seit einigen Wochen für die NZZ dichtet, hatte ähnliche Gedanken: Kritik des Innensenators an den Corona-Kritikern wecke Zweifel an der Verfassungstreue der rot-rot-grünen Stadtregierung.

Als die DDR der Bundesrepublik beitrat, war Geisel 23 Jahre alt, im Sommer 1989 hatte er die SED verlassen, weil deren Führung nach dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens den rotchinesischen Machthabern applaudiert hatte. Ich erspare mir Nachdenkenden darüber, ob die beiden Cicerones in ähnlicher  Lage die Courage Geisels gehabt hätten.  

Aber eigentlich ist all  das für meinen Geschmack nicht die Hauptsache. Ich glaube Kommentatoren der erwähnten Art kein Wort. Und zwar deswegen tue ich das nicht, weil sie selektiv gegenüber der Verletzung der Grundrechte eingestellt sind.

Wenn allerlei Volk durch Berliner Straßen ziehen will, das den gesetzlichen Infektionsschutz bewusst ignoriert, Gewalt für angebracht hält, hetzt, hält man den Artikel 8 GG hoch.  Das Versammlungsrecht. Wer dieses hohe Recht an einem Tag wie dem 29.August einschränken will, macht sich … siehe  Cicero und NZZ. Ich muss das nicht wiederholen.

Wenn wie jetzt von Report Mainz berichtet wurde, Betriebsräte reihenweise in der Arbeit behindert werden, dann herrscht Schweigen. Wenn Jugendvertreter darüber Klage führen, dass  ihnen die Übernahme in eine Beschäftigung nach der Ausbildung verwehrt wurde – schweigen. Der DGB -Vorsitzende Reiner Hoffmann: „Arbeitgeber versuchen verstärkt, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Sie missachten regelrecht geltendes Recht“.  In fast 70 Prozent der Problemfälle seien Betriebsräte vom Arbeitgeber eingeschüchtert worden, fanden Gewerkschaften in einer von ihnen initiierten Studie heraus. Außerdem seien Betriebsräte zum Rücktritt gedrängt worden. Bei Versuchen einen Betriebsrat neu zu installieren, sei der Arbeitgeber in knapp einem Drittel der Fälle erfolgreich gewesen. Erfolg heiße hier: die Wahl fand nicht statt.

Über solche Rechtsverletzungen ist kaum etwas zu lesen. Ist auch kein Thema für die Tagesschau. Man „macht sich keinen Kopf„ wegen der Betriebsräte, obwohl das Recht gehört, informiert zu werden und mitzuentscheiden  zur Grundrechte-DNA gehört. In der NZZ-Ausgabe mit Kisslers Ansicht schrieb Slavoy Zizek mit Blick auf Georg Friedrich Wilhelm Hegel: „Der Geist ist ein Virus.“ Genau. Und manche  sind eben von Natur aus immun.

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Klaus Vater
Über  

Redakteur 1972 und bis 89 in wechselnden Redakteursaufgaben. 90 bis 99 wiss. Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion, Büroleiter Dreßler, 2000 Sprecher Bundesarbeitsministerium, dann des Bundesgesundheitsministeriums, stellv. Regierungssprecher; heute: Publizist, Krimiautor, Lese-Pate.


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