Merkel-Seehofer

Durchbruch ins Ungewisse

Die Europäische Union feiert wieder einmal einen Gipfel-Durchbruch. Nach zwölf zähen Verhandlungsstunden verkünden die Staats- und Regierungschefs ihre Einigung im Asylstreit. Angesichts der streitträchtigen Ausgangslage scheint das Ergebnis geradezu sensationell. Europa stellt seine gemeinsame Handlungsfähigkeit unter Beweis. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Erfolg als fragwürdig. Die praktischen Beschlüsse sind allenfalls ein Durchbruch ins Ungewisse, und insgesamt triumphiert der Geist der Abschottung.

Die deutsche Bundeskanzlerin sprach nach dem Gesprächsmarathon in mehrfach wechselnden Konstellationen von einer „guten Botschaft“. Das war nicht anders zu erwarten, denn Angela Merkel (CDU) braucht dringend einen Erfolg, mit dem sie sich der Attacken von ihrem Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer erwehren kann. Der hat ihr mit seiner Drohung, im nationalen Alleingang Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, kräftig eingeheizt und die Bundesregierung in eine tiefe Krise manövriert.

Die Drohung steht auch nach dem Gipfel noch im Raum; dass Seehofer Ruhe geben wird, ist keineswegs ausgemacht. Schließlich ging es ihm mehr um Wahlpropaganda für die bayerischen Landtagswahlen im Herbst, als um die Sache. Immerhin wird er sich nun auf seine Fahne schreiben, die Bundeskanzlerin zu einem Kurs der Verschärfung, Abwehr und Abschottung getrieben zu haben. Tatsächlich laufen die beschlossenen Maßnahmen – Errichtung von Lagern und Verschärfung des Grenzregimes – den grundlegenden gemeinsamen Werten von Humanität und Gerechtigkeit zuwider.

Hinzu kommt, dass sowohl die geschlossenen Aufnahmelager, als auch die Verteilung von dort auf Freiwilligkeit beruhen, und dass weitere Lager in Nordafrika zunächst mit den dortigen Regierungen zu verhandeln sind. Ob sie jemals die erwünschten Effekte erzielen – eine solidarische Lastenteilung in der EU und eine Bekämpfung des Schleuserwesens – steht in den Sternen. Schon jetzt verweigern sich die osteuropäischen Mitgliedsländer den geltenden Vereinbarungen. Eine Mitwirkung aus freien Stücken ist da kaum zu erwarten.

Zur „Sekundärmigration“, also jenem Punkt, an dem die CSU in der Koalition ihre Muskeln spielen lässt, enthält die Schlusserklärung aus dem Brüsseler Morgengrauen die Bekräftigung, dass zweiseitige Vereinbarungen zwischen den EU-Ländern erwünscht sind. Kein Asylbewerber dürfe sich das Land aussuchen, in dem sein Asylverfahren stattfinde, sagte Merkel. Und sie bringt eine Reihe von Zusagen für entsprechende bilaterale Abkommen mit zurück nach Berlin.

Einiges an gutem Willen haben die Europäer in der langen Nacht aufgebracht, allerdings geht ihre Verständigung zu Lasten der Menschlichkeit. Wenn sowohl der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, als auch der französische Staatschef Emmanuel Macron am Ende die Einigung loben, wenn Angela Merkel ebenso wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sich zufrieden zeigen, wird deutlich: Die rechtspopulistische Stimmungsmache zeigt Wirkung, die europäischen Grundwerte kommen unter die Räder, und jene, die sie verteidigen sollten, geben den Abschottungsrufen nach, um eine Spaltung der EU und ihren Zerfall abzuwenden.

Die existenzielle Bedrohung des historischen Einigungswerkes ist nicht von der Hand zu weisen. Die europafeindlichen Kräfte im eigenen Haus gewinnen an Stärke, mit Großbritannien scheidet 2019 erstmals ein Mitgliedsland aus der EU aus. Das haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-amerikanisches Pendant Donald Trump mit unverhohlener Schadenfreude registriert.

Europa braucht Geschlossenheit mehr denn je, um sich gegenüber den Nationalisten zu behaupten. Nach Trumps verantwortungslosen Alleingängen in Sachen Atomabkommen mit dem Iran, im Klimaschutz und im Handelsstreit, schrillen sämtliche Alarmglocken. Von dem Gipfeltreffen, zu dem Putin und Trump sich für Mitte Juli in Helsinki verabredet haben, hat Europa nichts Gutes zu erwarten. Der US-Präsident kehrt seinen traditionellen Verbündeten den Rücken zu. In Putin könnte er einen Komplizen für seine Politik der Rücksichtslosigkeit und Arroganz gegenüber der Weltgemeinschaft finden. Europa muss dagegenhalten. Wenn es sich von seinen Grundwerten entfernt und selbst aus der Verantwortung stiehlt, wird das nicht gelingen.

Bildquelle: Wikipedia, Harald Bischoff, CC BY-SA 3.0  from Wikimedia Commons

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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