2 Wassergläser mit Fischen

Durchwachsene Bilanz nach Bidens Europa-Reise

Joe Bidens Woche in Europa ist zu Ende; jetzt heißt es, Koffer packen und zurück über den Atlantik. Zu Hause erwarten ihn überwiegend kritische Kommentare; er hat wenig Handfestes im Gepäck. Aus europäischer Sicht fällt die Bilanz durchwachsen aus: Im Vergleich zu den furchtbaren Jahren seines Vorgängers, hellen sich die transatlantischen Beziehungen auf; gemessen an dem jedoch, was die krisengeplagte Welt braucht, bleibt das Ergebnis weit hinter dem Notwendigen zurück.
Die Dramaturgie der Europa-Reise setzte das Treffen von Joe Biden mit dem russischen Präsident Wladimir Putin als Höhepunkt an den Schluss. Sie trafen sich in Genf, sie sprachen ausführlich miteinander, sie vereinbarten die wechselseitige Rückkehr ihrer Botschafter, sie verständigten sich sogar auf eine gemeinsame Mitteilung zur strategischen Stabilität. Nur ein gemeinsames Statement vor der Öffentlichkeit unterließen sie. Nach dem Desaster, das Donald Trump mit Putin in Helsinki widerfahren war, schien Biden Vorsicht geboten.

So bleibt durchaus umstritten, ob Putins nachträgliches Lob der „Pluspunkte“ des Genfer Gipfels pure Freundlichkeit gegenüber seinem Amtskollegen darstellt. Beide Präsidenten haben die jeweils eigene Öffentlichkeit im Blick. Der demonstriert Putin gern Russlands Großmachtsstatus, während von Biden Härte in Richtung Kreml erwartet wird. An Konflikten mangelt es nicht: das Schicksal des Kremlkritikers Alexej Nawalny, die Lage in Belarus und in der Ostukraine, in Syrien und Libyen, die Rolle der Nato, die Atomrüstung und die zunehmenden Cyberattacken.

Zusammen betrachtet, bieten die beiden letzteren Konfliktfelder das Potenzial für wahre Horrorszenarien. Was, wenn die überbordenden Atomwaffenarsenale in den Zugriff von Hackern und außer Kontrolle geraten? In seinem eben erschienenen Jahresbericht hat das schwedische Forschungsinstitut SIPRI aufgezeigt, dass die Zahl betriebsfähiger Atomwaffen weltweit steigt. Nach dem Kleinholz, das die Trump-Regierung im Bereich der Abrüstungsverträge hinterlassen hat, sind neue Gespräche zur Rüstungskontrolle ein erster Lichtblick. Sie eröffnen die Chance zu einem Wiedereinstieg in eine Dialogkultur, an der beiden Seiten gelegen sein müsste.

Freilich aus unterschiedlichen Motiven: Putin bemühte große Worte, als er von der „besonderen Verantwortung unserer beider Staaten nicht nur gegenüber unseren Völkern, sondern – so sehr das auch nach Pathos klingen mag – auch gegenüber der ganzen Welt“ sprach. Tatsächlich hat er ein handfestes wirtschaftliches Interesse, den ruinösen Rüstungsirrsinn zurückzufahren.

Biden wiederum will seine Kräfte auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren. Darauf zielten zahlreiche Stationen seiner Europa-Reise. Er will nicht Putins bester Freund sein, sondern schlicht, dass Russland Ruhe gibt. Und so oft Biden auch über die gemeinsamen Werte der westlichen Demokratien gesprochen hat: Sein wichtigster Hebel sind die Wirtschaftsbeziehungen. Das mag alles etwas netter klingen, folgt aber doch der Devise „Amerika zuerst“.

Schon der G7-Gipfel, der eine Gegeninitiative zur chinesischen „Neuen Seidenstraße“ beschloss, gab die Richtung vor. Hinter den üblichen gefälligen, aber oft unerfüllten Versprechungen solcher Gipfeltreffen wie größere Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakatastrophe und das Coronavirus, scheint ein neues Blockdenken auf.

Den Europäern dürfte es nicht gefallen, wenn sie in eine neue Zwickmühle zwischen amerikanischen und chinesischen Interessen geraten und der große Verbündete jenseits des Atlantiks in erster Linie Wohlverhalten erwartet. Statt neuer Konfrontation braucht die Welt neue Verständigung. Die Reform der Vereinten Nationen bleibt ein lohnendes Projekt, und die Europäische Union sollte sich statt auf unausgegorene Hochrüstungsprojekte auf ihre Rolle als Brückenbauer konzentrieren. Dazu gehören die innere Einigkeit und ein entschlossenes Verteidigen der rechtsstaatlichen demokratischen Grundwerte. Anderenfalls verkommt die EU zu einem bloßen Wirtschaftsraum, der im globalisierten Wettbewerb politisch und ökonomisch zur Bedeutungslosigkeit verdammt ist.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Filmbetrachter, Pixabay License

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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