Podiumsdiskussion

Europa, die Populisten und das „Empörungsgebrüll“

Europas Populisten rückten ins Visier, als sich beim EuropaCamp in Hamburg die Autorin Melanie Amann, der Satiriker Jan Böhmermann, der Politologe Frank Decker und Almut Möller vom European Council on Foreign Relations auf dem Podium einfanden. Die große Übereinstimmung der Europa-Freunde, durch die sich viele Debatten bis dahin auszeichneten, geriet ins Bröckeln. Eine hitzige Kontroverse entzündete sich an der Frage, wie den Populisten zu begegnen sei.

Die europäische Perspektive verengte sich rasch auf eine deutsche. Die rechtsnationalistischen Parteien in Frankreich und den Niederlanden, in Finnland und Dänemark, in den osteuropäischen Mitgliedsländern der Europäischen Union und in Österreich wurden erwähnt, auch die bevorstehenden Wahlen in Italien gestreift, doch nicht vertieft. Am turbulenten Ende ging es nur noch um die AfD und wie mit ihr umzugehen sei.

„Irgendwann ist Schluss mit lustig“, sagte Jan Böhmermann, „dann muss man auch mal sagen: Jetzt reicht’s.“ Populismus lasse sich „nicht dadurch bekämpfen, dass man immer weiter drauf eingeht“. Satiriker und Volksverhetzer seien „so nah beieinander, dass ich immer öfter den Unterschied erklären muss“, sagte Böhmermann und führte aus: Satiriker sind „im Kern Humanisten“; bei Volksverhetzern „ist nichts Progressives, nichts Menschenfreundliches dahinter, sondern nur der Wunsch nach Zerstörung“.

Wie Böhmermann, der ein Beispiel aus dem „Spiegel“ anführte, warnte auch Almut Möller davor, den Populisten sprachlich entgegen zu kommen. Die Vokabel „Gutmensch“ war Böhmermanns Beispiel, das Wort „Altparteien“ das von Möller. Von den Rechtspopulisten aufgeladene Begriffe, die sich in den Sprachgebrauch einschleichen und damit ins Denken.

Demokraten dürften sich nicht auf das Niveau herab- und sich auch nicht provozieren lassen, riet Almut Möller. Wut und „Empörungsgebrüll“ seien genau das, was die Rechtsaußen bewirken wollten. Mehr Gelassenheit sei nötig, keine Sonderrolle, kein Opfermythos und die klare Botschaft: „Wir machen das anders.“

Frank Decker griff in die Debatte mit dem Hinweis ein, es sei ein „Fehler, die Auseinandersetzung nur auf der Metaebene zu führen“. Vielmehr müsse man „an die Ursachen ran“: das soziale Auseinanderdriften und die Globalisierungsfolgen erstens. Zweitens das „Problem der Identität, die kulturelle Frage“. Man müsse sich, so Decker, über die Zuwanderungspolitik verständigen.

„Was heißt Identität?“, grätschte Böhmermann da hinein, und Decker beharrte, die „nationale Identität ist die Schlüsselfrage“. Beide lieferten sich ein Wortgefecht, in dem Böhmermann von einem „Deutschland-den-Deutschen“-Denken und einem „völkischen Kulturbegriff“ sprach, Decker von der „realen Konkurrenz im unteren Bereich“ der Gesellschaft, von „gewissen Grenzen“ der Zuwanderung und der Aufnahmefähigkeit. „Man macht Politik für Minderheiten, aber die Mehrheit hat auch Rechte“, sagte Decker und führte die Misere der SPD eben darauf zurück.

Mehr als einmal ging ein Raunen durch den Saal, am Ende ein Schlichtungsversuch, ein Interpretieren und Differenzieren. Hatten da zwei völlig aneinander vorbeigeredet? Ratlosigkeit bleibt. Auch mit Blick auf die Ausgangsfrage nach dem richtigen Umgang mit Populisten. „Gute“ Satire könne ein Mittel sein, „billige“ Satire keinesfalls, sagte Melanie Amann. Und Almut Möller schlug noch einmal den Bogen zurück zur europäischen Politik. Die „rechtstechnischen Antworten“ der EU genügten natürlich nicht, um den europafeindlichen Attacken zu begegnen, sagte sie und suchte eine Erklärung für die offensichtliche Unbeholfenheit der Politik.

Die Europäische Union sei „auf diese Debatte einfach nicht vorbereitet gewesen“, vermutet Möller und liegt damit wohl gar nicht so falsch. Die Instrumente, mit denen die EU auf Rechtsverstöße reagieren und Mitgliedsländer zur Ordnung rufen kann, sind derart schwerfällig, dass Regierungschefs vom Schlage Viktor Orbans und Jaroslaw Kaczynskis sie kaum fürchten müssen. Mit solchen Feinden im eigenen Haus haben die Architekten der europäischen Einigung nicht gerechnet.

 

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


'Europa, die Populisten und das „Empörungsgebrüll“' hat einen Kommentar

  1. 4. Februar 2018 @ 16:29 ulwi

    Bin ich froh. dass ich an keiner der schicken Podiumsdiskussionen teilgenommen habe. Wie ich hier jetzt lese hat man nachdem Pegida und Afd drei Jahre lang in den Medien weich gespült wurde jetzt endlich festgestellt, dass man mit Rechtspopulisten nicht reden kann. Alles im allen im Westen nicht neues. Bleibt nur zu hoffen, das Afd und Co. so blöd bleiben wie sie sind und was man von ihnen hört (NRW) völlig Konzeptlos nichts zustande bringen, kein größeres Unheil anrichten. Die Situation ist schlimm genug. Längst sitzen nationalistische Fanatiker in den Behörden z.B.: Stadtreinigung Polizei auch sitzt der Afd-Wähler als guter Christ in den Kirchenbänken. Dies ist für meine Zufallsheimat mehr als peinlich Da kann man nur gute Besserung wünschen und sich auf das besinnen was Mensch sein bedeutet, wie Intelligenz und Spiritualität. Letztendlich wollen wir alle das gleiche: Miteinander glücklich sein. Aber solange wir unsere Qualität nicht erkennen bleiben wir Säugetiere.

    PS: Dennoch gab es andere sehr gute Veranstaltungen wie Das Sanatorium Europa oder die Uhraufführung am Samstag in K2 (19:30) Hier ließ es sich erkennen wo Europa steht.

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