Banknoten und Münzen

Guter Staat ist teuer!

Ein vorsichtiges Aufatmen geht durch’s Land. Vorerst wird es einen Lokführer-Streik nicht geben. Aber der Arbeitskampf ist damit vom Gewerkschaftschef Wessely keineswegs endgültig abgeblasen worden. Gerade in der jüngsten Pandemie-Phase hat die Bahn dank des Engagements ihrer Beschäftigten den Betrieb aufrecht erhalten und damit für Mobilität im Lande gesorgt. Dagegen blieben die Flugzeuge der Lufthansa weitestgehend am Boden. Der nationale und internationale Luftverkehr kam mehr oder weniger vollends zum Erliegen. Das weitere Bestehen der Lufthansa konnte nur dank üppiger staatlicher Hilfe garantiert werden.

Qualifiziertes Personal anlocken!

Ein Vergleich der Gehälter von Piloten und Lokführern zeigt, dass sich hier riesige Unterschiede auftun. Ähnlich tun sich fast überall Welten zwischen den Einkommen im öffentlichen Dienst und in privaten Unternehmen auf. Alle, die als Beamte oder Angestellte beim Staat direkt oder auch bei nachgeordneten Behörden und Einrichtungen beschäftigt sind, werden wesentlich geringer für ihre Arbeit entlohnt als die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Privatwirtschaft.

Die CEO unserer Republik bezieht ein Jahresgehalt, für das die CEO’s der großen Aktiengesellschaften im Schnitt kaum einen Monat lang arbeiten. Spitzenleute in den Ministerien, Landes- und Kommunalverwaltungen haben Einkommen, die in Relation zu Direktoren oder Prokuristen in den meisten Unternehmen deutlich niedriger ausfallen. Selbst Intendanten und Chefredakteure in den Fernseh- und Rundfunksendern befinden sich bei ihren Gehältern seit langem auf einem Höhenflug, von dem Frauen und Männer im Staatsdienst nicht einmal zu träumen wagen. Auch die Pensionsregelungen in der Privatwirtschaft sind zumeist um ein Vielfaches üppiger als im öffentlichen Dienst. Selbst wegen Fehlleistungen vorzeitig erzwungene Abgänge in den Ruhestand werden finanziell noch vergoldet – wie etwa beim ehemaligen VW-Chef Winterkorn und anderen seiner Kollegen.

Eklatante Defizite in der Pandemiekrise

Die Pandemie-Krise hat viele Schwachstellen in unserem Staat überdeutlich gemacht. Die öffentliche Verwaltung weist große Defizite auf, die verschiedene Ursachen haben. Eine davon ist darin zu suchen, dass unser Staat auf allen Ebenen nicht mehr die größte Attraktivität auf Spitzenleute ausübt. Gute Manager sind nicht mehr in Ministerien und öffentlichen Verwaltungen aktiv. Prädikatsjuristen, IT-Experten, Steuer- und Finanzfachleute, erfahrene Bauplaner und Ingenieure, Spitzenmediziner und viele andere Topleute können zu den Konditionen, die im Staatsdienst geboten werden, in der Regel dafür nicht mehr gewonnen werden.
Die inzwischen sichtbaren Defizite sind in vielen Bereichen eklatant. Überdeutlich ist dies bei der Digitalisierung und bei der Künstlichen Intelligenz. Riesige Probleme sind bei der Beschaffung von Schutzmasken, medizinischem Material, Betten für die Intensivmedizin, Atmungsgeräte und vieles mehr sichtbar geworden. Die Logistik und Lagerung waren mehr oder weniger katastrophal. Ebenso die Rechnungsstellung, bei der viele Lieferanten inzwischen auf dem Klageweg die Bezahlung ihrer Warenlieferungen einfordern. Die meisten Lehrer sind nicht auf die Digitalisierung des Unterrichts vorbereitet worden. Viele von ihnen haben sich jetzt zwar unter dem Zwang der Entwicklung in die moderne Technologie eingefuchst, doch wird das für die Zukunft nicht reichen. Vielmehr müssen Lehrerinnen und Lehrer dafür optimal qualifiziert werden, müssen IT-Experten an Schulen und Universitäten aktiv eingesetzt werden.

Fehlgeleitete Staatshilfen

Nicht einmal die Zuständigkeiten in der Organisation waren klar geregelt, sodass sich Friktionen zwischen Ministerien, Landräten, Bürgermeistern, Ärztekammern und anderen ergaben. Sogar die Organisation der Impfprozesse und Ausstellung der Impfpässe weisen bis heute Schwachstellen aus. Dass bei all‘ diesem Wirrwarr Milliarden Euro fehlgeleitet und zum Teil auch verplempert wurden, ist die bittere Erkenntnisfrucht für alle Beteiligten.

Das gilt im übrigen insbesondere auch für die Überbrückungshilfen des Staates für die Unternehmen, die ihren Betrieb per öffentlicher Verfügungen einstellen mussten. Anstatt auf die gut – in formierten und organisierten Finanzämter zuzugehen, gab es Anforderungen an die Unternehmen und deren Steuerberater, unterschiedliche Vorgehensweisen des Finanz- und Wirtschaftsministeriums. Während das Durcheinander zu Verlockungen für Betrüger wurde, müssen viele seriöse Firmen bis heute um ihr Überleben kämpfen, da die von der Bundesregierung beschlossenen Regulierungen einfach nicht passen. So gibt es zum Beispiel durchaus ausreichende finanzielle Hilfen für kleine und mittlere Hotels, während größere Hotelketten mit 40, 50 oder mehr einzelnen Häusern und einigen tausend Beschäftigten nicht einmal die Hälfte ihrer Verluste decken können und – falls nicht noch bei den Hilfen nachgebessert wird – dem sicheren Konkurs entgegen gehen.

Mutige Wahlversprechen

Nahezu alle Parteien verkünden in ihren Programmen für die Bundestagswahl, dass sie die Zeit nach der Covid-Krise anders gestalten und vor allem die Schwachstellen im öffentlichen Sektor wesentlich verbessern wollen. Die Digitalisierung steht dabei obenan. Diese wird indessen auf allen Ebenen – in der Verwaltung, im Schulbereich, im Gesundheitssektor, ja überall – nur gelingen, wenn dafür qualifiziertes Personal gewonnen werden kann. Im Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft dürften sich Kommunen, Länder und der Bund sowie alle Behörden und Institutionen schwer tun und vielfach vergeblich bemühen, wenn sie nicht bereit oder fähig sind, die gigantische Herausforderung mit höherem finanziellen Aufwand für Investitionen und Personal zu leisten. Ein guter Staat ist gewiss teuer, doch ein schlechter funktioniert miserabel und kostet am Ende noch mehr.

Im übrigen wird es mit gut qualifiziertem Personal, selbst wenn dafür mehr bezahlt wird, und optimaler hightech-Ausstattung unter dem Strich nicht nur zu besseren und schnelleren Leistungen im öffentlichen Bereich kommen, sondern auch insgesamt trotz höherer Gehälter und Löhne zu geringeren Kosten und damit zu einer günstigen Preis-Leistung-Relation.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Steve Buissinne, Pixabay License

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


'Guter Staat ist teuer!' hat einen Kommentar

  1. Avatar

    25. Juni 2021 @ 16:28 Mad Scientist

    Ein unfähiger Staat ist noch viel teurer, wie man derzeit beobachten kann!

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