• Über uns
  • Freund*innenkreis
  • Verein
  • Autor*innen
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Archiviert
  • Contra AfD
Samstag, Juni 21, 2025
Blog der Republik
Advertising
  • Alle Beiträge
  • Politik
  • Wirtschaft
  • Gesellschaft & Medien
  • Kultur
  • Contra AfD – Für Demokratie. Jetzt!
Kein Ergebnis
Alle Ergebnisse anzeigen
  • Alle Beiträge
  • Politik
  • Wirtschaft
  • Gesellschaft & Medien
  • Kultur
  • Contra AfD – Für Demokratie. Jetzt!
Kein Ergebnis
Alle Ergebnisse anzeigen
Blog der Republik
Kein Ergebnis
Alle Ergebnisse anzeigen
Home Politik

Kein sozial ausgewogenes Konjunkturpaket: Wohlstand für wenige, viele werden vergessen – Gastbeitrag von Christoph Butterwegge

Redaktion Von Redaktion
4. Juni 2020
Gerechtigkeit

Unter der Überschrift „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ hat der Koalitionsausschuss am 2./3. Juni nicht weniger als 57 Punkte verabschiedet, die in nächster Zeit von CDU, CSU und SPD realisiert werden sollen. 31 Punkte umfasst allein das „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ der Großen Koalition. Obwohl es durchaus sinnvolle Vorschläge enthält und beispielsweise die höchst problematische, von der Autolobby geforderte Abwrackprämie verhindert wurde, weist das Konjunkturpaket wie alle bisherigen Corona-Hilfsmaßnahmen des Staates eine verteilungspolitische Schieflage auf. Überproportional profitieren dürften bei den angekündigten Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Euro die Wirtschaft, Unternehmen und Besserverdienende.

Kostenträchtige Hilfen für Unternehmen

„Überbrückungshilfen“ für Branchen, die von einem „Corona-bedingten Umsatzausfall“ betroffen sind, stellen mit Kosten in Höhe von 25 Milliarden Euro maximal den größten Einzelposten des Konjunkturpakets dar. Kaum weniger teuer wird die geplante Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent bzw. von sieben Prozent auf fünf Prozent, die dem Staat einen Einnahmeausfall in Höhe von 20 Milliarden Euro bescheren kann. Ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz ist an sich durchaus wünschenswert, weil diese Steuerart arme Personen, die einen Großteil ihres Einkommens in den Alltagskonsum stecken (müssen), am härtesten trifft. Nur wird kaum ein Händler wegen der befristeten Mehrwertsteuersenkung die Preise seiner Waren für ein halbes Jahr senken, sondern fast jeder Unternehmer wird die geringere Abführung ans Finanzamt als eigenen Gewinn verbuchen, ganz unabhängig davon, ob es ihm aufgrund der Covid-19-Pandemie schlechtgeht oder nicht.

Passgenau sind die Hilfen für Unternehmen nicht. Bei der Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags, der Einführung einer degressiven Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit einem höheren Faktor und maximal 25 Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens 2020/21 und der unbefristeten „Modernisierung“ des Körperschaftsteuerrechts (Einführung eines Optionsmodells zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften) handelt es sich um drei ziemlich teure Steuergeschenke, die der Wirtschaftsflügel der Union den Unternehmern schon lange auf den Gabentisch legen wollte.

Arme gehen überwiegend leer aus

Die am härtesten von der Pandemie betroffenen Personengruppen werden hingegen nur am Rande bedacht, wenn überhaupt. Obdach- und Wohnungslose, Geflüchtete, Migrant(inn)en ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Suchtkranke, Prostituierte, Erwerbslose, Geringverdiener/innen, Kleinstrentner/innen und Transferleistungsbezieher/innen (Bezieher/innen von Arbeitslosengeld I und II, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Asylbewerberleistungen) gehören sicher nicht zu den Gewinner-Gruppen.

Bis zum 30. September 2020 verlängert werden soll der erleichterte Zugang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II), welcher Soloselbstständigen und Kleinstunternehmer(inne)n zugutekommt, deren Existenz bedroht ist, die aber ein das Schonvermögen überschreitendes Vermögen und/oder eine teure Mietwohnung haben. Transferleistungsbezieher/innen, die schon lange Arbeitslosengeld, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Asylbewerberleistungen erhalten, haben nichts davon.

Familien erhalten Hilfe nach dem Gießkannenprinzip

Eltern bekommen auf Drängen der SPD eine Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind, die von ihnen zu versteuern ist, aber nicht auf das Arbeitslosengeld II bzw. das Sozialgeld angerechnet wird. Sie hilft den Familien im Hartz-IV-Bezug, allerdings nur wenig und für kurze Zeit. Wünschenswert wäre eine dauerhafte und passgenauere Hilfe, weil auch sämtliche Eltern aus der Mittel- und Oberschicht den Kinderbonus bekommen, obwohl sie meistenteils gar keine zusätzliche finanzielle Unterstützung brauchen. Familien im Transferleistungsbezug wäre eher mit einem Ernährungsaufschlag in Höhe von 100 Euro pro Monat gedient, wie ihn Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Kirchen seit Wochen fordern. Denn viele Lebensmitteltafeln sind geschlossen worden und die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel in den vergangenen Wochen gestiegen. Teilweise müssen Kinder zu Hause verpflegt werden, weil ihre Schule oder Betreuungseinrichtung geschlossen ist. Das kostenfreie Mittagessen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz entfällt und kann meistenteils auch nicht nach Hause geliefert werden. Die ihnen entstandenen Mehrkosten werden den Eltern im Transferleistungsbezug nicht erstattet, wie sie meistens auch häufig keine digitalen Endgeräte und einen WLAN-Zugang für das digitale Homeschooling haben.

Alleinerziehenden will die Große Koalition aufgrund ihres höheren Betreuungsaufwandes und der damit verbundenen finanziellen Mehraufwendungen auf zwei Jahre befristet einen höheren Entlastungsbetrag gewähren, der allerdings nur solchen Elternteilen zugutekommt, die ein relativ hohes Einkommen haben und deshalb viel Steuern zahlen müssen. Die von Armut betroffenen oder bedrohten Alleinerziehenden – das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes schon vor Beginn der Covid-19-Pandemie und dem Lockdown und der Rezession immerhin 41,5 Prozent aller Alleinerziehenden – haben mit Sicherheit nichts davon, weil sie gar keine Einkommensteuer zahlen müssen. Dieser Konstruktionsfehler einer Hilfsmaßnahme ist typisch für die Regierungspolitik: Mehr oder weniger großzügig unterstützt werden hauptsächlich diejenigen, denen es weder gut noch ganz so schlecht wie vielen anderen geht, die man eher „vergisst“ bzw. systematisch übergeht. Deshalb kann man das Konjunkturpaket von CDU, CSU und SPD auch nicht sozial ausgewogen nennen.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt das Buch „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“ veröffentlicht.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Jasmin Sessler, Pixabay License

Print Friendly, PDF & EmailAusdrucken/PDF erstellen:
Teilen Sie diesen Artikel:
Instagram
Tags: Corona-KriseCoronavirusCovid-19KinderbonusKonjunkturpaketKonstruktionsfehler KonjunkturpaketKrisenbewältigungspaketSoziale GerechtigkeitWirtschaftWirtschaftspolitik
Vorherigen Post

Zum virtuellen Wasser und Wasserfußabdruck. Teil 1

Nächster Beitrag

Kriminelles Chaos ist keine Folklore – Merkwürdiger Ausdruck der Freude aufs neue Jahr

Nächster Beitrag
Abgebranntes Feuerwerk und Böller

Kriminelles Chaos ist keine Folklore - Merkwürdiger Ausdruck der Freude aufs neue Jahr

Comments 2

  1. Richard says:
    5 Jahren ago

    Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat es mal wieder genau auf den Punkt gebracht. Für die „Auswirkungen“ der reduzierten MWSt. gibt es ja schon ein bekanntes Beispiel – Stichworte sind FDP und Mövenpick-Hotels. Bei einem Lebensmitteleinkauf von 100 Euro bewirkt die gesenkte Mehrwertsteuer nicht einmal zwei Euro, das ist lächerlich. Es wird keine Auswirkungen für Menschen mit geringem Einkommen haben – allenfalls lässt sich etwas bei preisgebundenen Artikeln etwas nachvollziehen – Bücher und Tabak als Beispiel und letzteres kann man sich ohnehin kaum noch Leisten.

    Viel spannender wird dann noch die „Gegenfinanzierung“ werden – zumal neue Rekordzahlen an Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ihre späteren bitteren Einschnitte erst bei der Rentenhöhe präsentieren.

    Antworten
  2. USV says:
    5 Jahren ago

    Das Ergebnis ist kaum verwunderlich und von daher sind wohl die wenigsten überrascht. Seit Corona geistert das Wort system-relevant in sämtlichen Sphären herum und ich als Mit-Betroffene fühle mich in dem Gefühl einfach nicht systemrelavant zu sein nochmals bestätigt. Momentan wird ob des Rassismuses auf die STraße gegangen, was wirklich begrüßenswert ist, da es sich um eines der TABU-Themen hierzulande und anderorts handelt, das man gerne beiseitekehrt. Aber Diskriminierung und Rassismus hat so viele Gesichter – hier in diesem so eigen-hochgelobten Rettungspaket zeigt sich ein weiteres, doch wen interessierts wirklich?

    Antworten

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaut mal hier

  • Geschichtsrevisionismus: Basteln an der „zweiten Geburt“ 15.4.2025
  • Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW - Sahras Knechte 22.2.2025
  • Sätze aus dem Wahlprogramm der AfD - und was sie bedeuten 18.2.2025
  • Kulturbegriff der AfD : Aufgeladen mit völkischer Ideologie 5.2.2025
  • Das Spiel der Lobbyisten und Politiker: Erik Ahrens – Ein tiefer Fall innerhalb der rechtsextremen Netzwerke 23.1.2025
  • Petition: Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk 3.1.2025
  • AfD-Frau fordert DNA-Tests – und Ausbürgerung politischer Gegner 27.12.2024
  • Das Zentrum für politische Schönheit ist der Gegener der AfD mit den ausgefallenen Ideen. jetzt, zum Wahlkampf präsentieren die Aktivisten den Adenauer, einen ehemaliges Justizmobil und will damit so manche Veranstaltung besuchen. Der ganze Plan in diesem Video 13.12.2024
  • Mission Silberlocke: So Wollen Gregor Gysi, Bodo Ramelow Und Dietmar Bartsch die Politik aufmischen! Dämmert’s jetzt? Eine Rekonstruktion der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags 24.11.2024
  • Dämmert’s jetzt? Eine Rekonstruktion der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags 28.09.2024
  • Rechtsextremist Höcke und seine AfD: Durchgedrehte Elefanten im Porzellanladen der Demokratie. 27.09.2024
  • AfD macht ihre Wähler unglücklich 18.09.2024
  • Beeindruckende Doku über die Lage in Ostdeutschland nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Die Brandenburger sollten sich ansehen, welche Probleme auf ein Land zukommen, wenn die AfD 1/3 der Zustimmung bekommt. 12.09.2024
  • AfD bekommt „Medienbonus“ bei ARD und ZDF 10.09.2024
  • Mediales Versagen. Die öffentlich-rechtlichen Medien betreiben das Geschäft der Sahra Wagenknecht 09.09.2024
  • AfD & Höcke stoppen! An alle demokratischen Parteien: "Nie wieder ist jetzt". 03.09.2024
  • Mit Rechtsextremismus spielt man nicht, aber das "Adé AfD Spiel" ist absolut empfehlenswert! 29.8.2024
  • Höcke hetzt gegen deutsche Unternehmen, die sich für Demokratie und Vielfalt engagieren, und wünscht denen "schwere, schwere Zeiten". Siehe die u.s. Aussage des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Michael Hüther: „Die AfD ist Gift für unsere Wirtschaft“ 28.8.2024
  • Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Michael Hüther: „Die AfD ist Gift für unsere Wirtschaft“ 27.8.2024
  • NZZ: Zu Besuch bei Björn Höcke: «Der ‹Kampf gegen rechts› schadet uns nicht», sagt er 22.8.2024
  • "NachDenkSeiten": Wagenknechts Schreibbrigade 12.8.2024
  • Wie die Freien Sachsen Politik mit Terror verändern wollen 2.8.2024
  • Höcke droht bei Wahlkampfveranstaltung der Polizei und kündigt "Besuch" der Polizeistation mit 1.000 vermutlich gewaltbereiten Rechtsextremisten an 29.07.2024

UNSER NEWSLETTER

Abonnieren Sie unseren Newsletter und werden Sie einer unserer 2.686 Abonnenten.

Prüfen Sie Ihren Posteingang und den Spamordner, um Ihr Abonnement zu bestätigen.

Werbung

[the_ad id="27291"]

Letzte Kommentare

  • Thomas Stritter bei Ich habe unterschrieben!
  • Volker von Wysocki bei Wenn Gerichtsentscheidungen nicht in den politischen Kram passen
  • Lutz P. Michel bei Ich habe unterschrieben!
  • Anke Brunn bei Ich habe unterschrieben!

UNSER NEWSLETTER

Abonnieren Sie unseren Newsletter und werden Sie einer unserer 2.686 Abonnenten.

Prüfen Sie Ihren Posteingang und den Spamordner, um Ihr Abonnement zu bestätigen.

  • Trending
  • Comments
  • Neueste
Friedensdemo Bonn, Oktober 1981

Grüne und Krieg — Partei-Austritt des Gründungsmitglieds Ulfried Geuter

18. März 2024
Alice Weidel, Elon Musk und Esel, Screenshot Tik Tok

ARD-Wahlarena – Weidels Lügen sind Methode

18. Februar 2025
Screenshots von TikTok_Accounts aufgestachelter Bauern oder AfDlern oder anderen "Empörern"

Aufruf zur Bauerndemo in Berlin, AfD-Anhänger und andere Rechtsextreme mobilisieren.

24. Oktober 2024
Feigenblatt

Alice Weidel: Das lesbische Feigenblatt und das Familienbild der AfD

1. Januar 2025
Friedensdemo Bonn, Oktober 1981

Grüne und Krieg — Partei-Austritt des Gründungsmitglieds Ulfried Geuter

Screenshot ARD-Mediathek zur Sendung von Caren Miosga

Talk bei Miosga: Die Entlarvung der Sahra Wagenknecht

Kriegszerstörungen in der Ukraine

Ukraine: Verantwortungsbewusstes Handeln statt gefährlicher moralischer Überheblichkeit

Mauer in der NS-Ordensburg Vogelsang mit NS-Adler im Mauerwerk

Lasst Höcke regieren!

Zwei Sporen vor braunem Hintergrund

Das Recht des Stärkeren? Wer sich das Recht nimmt

20. Juni 2025
Justitia

Alle strafmündig, oder was?

20. Juni 2025
Vermummter Aufständischer wirft Blumenstrauss. Benksy-Graffiti in Bethlehem

Nachdenken über Krieg und Kriegsfähigkeit

18. Juni 2025
Trump-Perücke über Twitter-Vogel und Krawatte mit "stars and stripes"

Trump regiert nach Plan? Doch – der Masterplan erklärt den Irrsinn

17. Juni 2025

BLOG DER REPUBLIK

Blog der Republik

Kategorien

  • Allgemein
  • Buchbesprechungen
  • Contra AfD – Für Demokratie. Jetzt!
  • Gesellschaft & Medien
  • Kultur
  • Politik
  • Wirtschaft

Kategorien

  • Alle Beiträge
  • Politik
  • Wirtschaft
  • Gesellschaft & Medien
  • Kultur
  • Standpunkte

Schlagwörter

AfD CDU Demokratie EU Frieden NoAfD Rechtsextremismus Ukraine USA wehrhafte Demokratie

© 2025 Blog der Republik.

Kein Ergebnis
Alle Ergebnisse anzeigen
  • Alle Beiträge
  • Politik
  • Wirtschaft
  • Gesellschaft & Medien
  • Kultur
  • Contra AfD – Für Demokratie. Jetzt!

© 2025 Blog der Republik

❤️ Unser Blog lebt durch Sie! ❤️

Das Erstarken der Rechtsextremen und Rechtspopulisten in ganz Europa in den letzten Jahren und gerade jetzt bei der Wahl zum Deutschen Bundestag besorgt uns alle zutiefst. Denn diese Kräfte wollen die zentralen Werte unserer Gesellschaft in Frage stellen und Demokratie als Lebens- und Regierungsform zerstören. Dagegen treten wir aktiv ein und engagieren uns für eine freiheitliche, soziale und gerechte Demokratie.

Dazu brauchen wir die Unterstützung unserer Leser*innen. Möchten Sie dazu beitragen, dass der Blog der Republik weiterhin informativ bleibt und sich weiterentwickeln kann?

Bereits mit 5 Euro helfen Sie uns, hochwertigen Journalismus zu sichern und neue Inhalte für Sie bereitzustellen.
Ihre Unterstützung macht den Unterschied!

Jeder Beitrag zählt – sind Sie dabei?

Ja, ich möchte den Blog der Republik unterstützen.