Königswinter

Kommunalwahlen und die Folgen

Eigentlich ist es selbstverständlich. Kommunalwahlen haben kaum oder keinen Einfluss auf die große Politik. Doch es gibt Ausnahmen, dann nämlich, wenn dieser Urnengang im immer noch größten  und einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen stattfindet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gehört zu denen, die sich Hoffnungen machen, Angela Merkels Nachfolge anzutreten und Vorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden. Sicher kann er seiner Sache nicht mehr sein. Denn auch Friedrich Merz, der so lange in der Versenkung verschwand, stammt aus NRW. Auch Norbert Röttgen, der zeitweilige Umweltschutzminister, der sich im Bundestag in den letzten Jahren in der Rolle des außenpolitischen Sprechers seiner Fraktion gefiel, hat nun wieder Chancen. In ihren Wahlkreisen schnitten die Christdemokraten durchweg gut ab. Dies stimmt auch dann, wenn einige Kandidaten in die Stichwahl müssen.

Armin Laschet übrigens war vorgewarnt. Eine Bürgerinitiative wandte sich an den Petitionsausschuss des Landtags in Düsseldorf mit der Bitte, das älteste deutsche, um korrekt zu sein, preußische Naturschutzgebiet  zwischen Rhein und Westerwald vor der Zersiedelung zu schützen. Preußens Thronfolger studierten in Bonn. Sie sorgten dafür, dass die Regierungspräsidenten der preußischen Rheinprovinz entsprechende Aufträge erhielten. Was eigentlich selbstverständlich ist, geschah nicht. Vom Petitionsausschuss erhielt die Bürgerinitiative bis  heute keine Antwort.

Das Rheinstädtchen Königswinter schlug dem Fass den Boden aus. Die Königswinterer Verwaltung begründete ihre großzügige Auslegung der Ausnahmen vom Bebauungsplan – es ist zum Totlachen – mit der Notwendigkeit, Wohnräume  für Flüchtlinge und Asylsuchende bereitzustellen. Als ob diese sich vergleichsweise teuren Wohnraum leisten könnten. Ministerpräsident Laschet hatte die Kommunalaufsicht vernachlässigt. Schade drum.

Bildquelle: Pixabay, Didgeman, Pixabay License

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