Armin Laschet

Laschet will Kanzler werden – aber kann er das?

Wenn man Armin Laschet zuhört, spürt man den zunehmenden Druck, der auf dem Ministerpräsidenten von NRW und CDU-Landeschef lastet. Es ist der Druck, seit er seine Absicht bekannt gegeben hat, für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren und damit auch für die Nachfolge der Kanzlerin Angela Merkel, deren Vize Laschet in der CDU ist. Aber seit der Mann aus Aachen ins Zentrum der Politik gerückt ist, reicht die Messlatte NRW nicht mehr. Er will Bundeskanzler werden und muss sich die Frage gefallen lassen: Kann er das überhaupt? Dieser joviale Christdemokrat mit dem rheinischen Dialekt, der den Zuhörer immer wieder dazu verleitet, nicht alles mit dem nötigen Ernst zu beurteilen, was ein Rheinländer von sich gibt. Aber das galt für Düsseldorf, der Landeshauptstadt, das gilt nicht für den Bund, wo anders Maß genommen wird, weil man sich ja auch mit den Mächtigen der Welt treffen und messen will. Und wenn man den Druck als Regierungschef von NRW kaum aushält, wie soll das erst werden, wenn er im Kanzleramt das Sagen hätte.

Kann er Krise? fragte gerade der Bonner „Generalanzeiger“, kein Blatt, das ihm übel will, wie überhaupt man einräumen muss, dass die Medien ihn durchaus mögen.  Ja, es sind Zweifel aufgekommen an der Kompetenz des CDU-Bewerbers um den Vorsitz der Partei. Corona ist schuld. Laschet hat vor Wochen den Lockerungspolitiker gegeben, hat sich quasi ein Fern-Duell mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder von der CSU geliefert, der dagegen hielt, andere Zeichen setzte, gerade so, als wollte er den Unionsmann aus dem Rheinland vor sich hertreiben. Und Laschet machte den Fehler, dass er sich auf das Spiel einließ. Von Söder heißt es, er wolle nicht Kanzler werden. CSU-Kenner, die schon Franz-Josef Strauß zugearbeitet und später den Zweikampf Stoiber/Waigel aus der Nähe beobachtet haben, betonen immer wieder, der Nürnberger Söder werde im Lande bleiben, in Bayern, in München. Der werde den Fehler von Strauß wie von Stoiber nicht wiederholen, nach der Macht im Bund zu greifen. Kann sein, muss nicht sein. Söder gilt seit Wochen als der Favorit für die Kanzlerkandidatur der Union, weil er sich als durchsetzungsstark in der Corona-Krise profiliert hat, als Macher, der zupackt.

Wachsende Unsicherheit

Andererseits muss man das Kräfteverhältnis zwischen CDU und CSU im Auge behalten, die bayerische CSU ist zwar stark in Bayern, regierte den Freistaat jahrelang mit absoluter Mehrheit, aber gemessen an den Mitgliederzahlen und den Prozenten bei Wahlen im Bund macht der CSU-Anteil gerade mal Zehn Prozentpunkte aus. Heißt: Wenn die CDU nicht will, wird ein CSU-Politiker nie Kanzlerkandidat und Kanzler. Strauß wurde von Helmut Kohl der Vortritt gelassen, weil Kohl davon ausging, der Bayer werde nie Helmut Schmidt ablösen können im Kanzleramt, zumal der potentielle Koalitionspartner, die FDP, sich gegen Strauß und für die Fortsetzung der sozialliberalen Koalition festgelegt hatte. Jahrzehnte später überließ Angela Merkel, die CDU-Chefin, dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur, wenn man so will servierte sie sie dem ehrgeizigen Stoiber beim Frühstück in Wolfratshausen, also bei Stoiber daheim. Das Ergebnis ist bekannt, Stoiber verlor gegen Gerhard Schröder denkbar knapp, aber knapp vorbei ist auch daneben. Und wie bei Kohl war Merkel ihren Kontrahenten aus dem Freistaat ein für allemal los.

Geschichte wiederholt sich nicht? Wer will das garantieren. Die Wahl 2021 ist noch weit weg,  die Corona-Krise nicht beendet, im Gegenteil. Armin Laschet steckt mittendrin. Erst zögerte er und schloß den Lockdown für Gütersloh nicht aus, aber schon einen Tag später hatte ihn die Wirklichkeit eingeholt. Angesichts von über 1500 infizierten Fleischerei-Arbeitern bei der Firma Tönnies sah er sich gezwungen, zunächst  für  Gütersloh den Lockdown zu verhängen, dann auch noch für Warendorf.  Dass das ein Politiker ungern tut, ist verständlich, Und wer ihn dabei beobachtete, spürte die wachsende Unsicherheit des CDU-Politikers im Umgang mit der Pandemie. Und hatte nicht Angela Merkel vor Wochen vor zu schnellen Lockerungsübungen gewarnt und ihn kritisiert, weil er vorpreschen wollte?  Und jetzt hat auch noch Niedersachsen ein Beherbergungsverbot für Touristen aus den betroffenen NRW-Regionen erlassen.

Jedes Wort wird gewogen

Und es geht ja längst nicht mehr nur um die Bewältigung von Corona. Jeder Schritt, alles, was Laschet sagt, unternimmt, ob er lächelt oder eher verkniffen wirkt, immer wird er gemessen an seinem Ziel, CDU-Bundesvorsitzender werden zu wollen und anschließend Kanzlerkandidat der Union und natürlich auch Bundeskanzler. Die Chancen mit Merkel stehen nicht schlecht, die Union hat in Umfragen wieder Werte erreicht wie früher, um die 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler würden für die Union stimmen, würde jetzt gewählt. Aber die Zahlen beziehen sich auf die Kanzlerin Angela Merkel. Niemand weiß, wie sich die Stimmungslage verändert, wenn Merkel nicht mehr antritt. Und sie hat gerade auf Fragen von Journalisten, ob sie nicht doch wieder antreten werde, geantwortet: „Nein, wirklich nicht.“ Allein die Frage an die Amtsinhaberin besagt natürlich auch, dass man es den möglichen Nachfolgern nicht zutraut, Deutschland durch die Krise zu führen, gemeinsam mit Frankreich und anderen Freunden Europa zusammenzuhalten.

Was wird sein im nächsten Jahr? Wie hoch wird die Arbeitslosenzahl in Deutschland steigen? Wird es den befürchteten Zusammenbruch großer Teile der deutschen Wirtschaft geben? Schon jetzt bröckelt es an vielen Ecken und Enden, hören sich die Nachrichten nicht gut an: Randale in Stuttgart mit Bildern der Verwüstung,Gewalt gegen Polizisten, Lufthansa droht die Insolvenz, beim Finanzdienstleister Wirecard sind 1,9 Milliarden Euro verschwunden, Karstadt muss 62 Filialen schließen. Ich las diese Zusammenfassung von schlechten Nachrichten gestern in der Kolumne der „Neuen Westfälischen“ aus Bielefeld, es ist keine Erfindung von mir. Und was den Krisenherd in Ostwestfalen betrifft, Tönnies und den angeblichen Sklavenhandel mit Menschen aus Osteuropa, müssen Touristen aus diesen Gebieten befürchten, nicht nach Bayern reisen zu dürfen. Das hat der bayerische Ministerpräsident Söder verkündet. Und auch nach Mecklenburg-Vorpommern sollen Güterloher und Warendorfer nicht reisen dürfen, man will Corona draußen halten, das Virus soll nicht zusätzlich von Leuten aus Ostwestfalen in den Freistaat und an die Ostsee gebracht werden. Peinlich ist das. 

Und dannn muss sich Laschet auch noch gegen die Kritik der Linken wehren, die die Parteispenden der Firma Tönnies an die CDU in den letzten Jahren- 158.474 Euro von 2002 bis 2017- zum Anlass genommen haben, Fragen nach der Unabhängigkeit der Politik zu stellen. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, zitiert die Linke eine alte Volksweisheit. Ja, man wüsste gern, warum denn die Politik in Düssedorf, die Regierung Laschet jahrelang Tönnies hat gewähren lassen. Dass es in den Schweinefabriken nicht sauber zugeht, dass die dort arbeitenden Polen, Rumänen und Bulgaren in Wohnungen hausen mussten, die man Menschen nicht zumuten sollte, all das war bekannt. Aber Tönnies ist ein reicher Mann, einflussreich nicht nur in Rheda-Wiedenbrück,der Mann ist bestens vernetzt auch mit der Berliner politischen Szene, auch international mit Putin. Fragen, Zweifel.

Beliebtheit gesunken

Laschets Beliebtheitswerte sind gesunken. Klar, er liegt immer noch weit vor seinen eigentlichen Konkurrenten Friedrich Merz und Norbert Röttgen, die aber ohne Regierungsamt „eher Zaungäste bei der Bewältigung der Pandemie“ seien. So der Bonner Generalanzeiger.    NRW sei wieder unter dem Brennglas, lese ich in den Medien. Ob es ihm helfen wird, dass er den Gesundheitsminister Jens Spahn ins Team holte, dessen Ehrgeiz man kennt? Laschet wirkt überfordert, nervös, er hat seine rheinische Gelassenheit eingebüßt, was man erleben  konnte, als er plötzlich auf Fragen einer Reporterin nach einem Zusammenhang zwischen Lockerungsübungen und Infektionsgeschehen lospolterte, die Verantwortung dafür läge doch bei den Osteuropäern. Ausgerechnet Laschet, der sich immer um Integration von Migranten gekümmert hat und dem Fremdenfeindlichkeit fremd ist. Der liberale rheinische Geist Laschet, der aber ganz offensichtlich nicht die „Nerven aus Stahl“ einer Angela Merkel hat, wie politische Beobachter kritisch urteilen. Auch bei „Anne Will“ im Fernsehen an einem Sonntagabend verlor Laschet die ihm früher nachgesagte Ruhe und Gelassenheit und kritisierte heftig die Kommunen, weil sie mit der Schulöffnung wegen Corona nicht vorankamen.

Eine klare Antwort auf die Herausforderungen durch Corona hat er bisher nicht gefunden. Er müsste eigentlich den Menschen in Güterloh und Warendorf dazu raten, zu Hause zu bleiben und nicht an die Ostsee oder nach Bayern zu fahren, damit das Virus-Problem nicht zusätzlich in die Ferne transportiert würde. Aber so klar sagt er das nicht. Die SZ zitiert ihn, wie er betonte, dass es kein Verbot gegeben habe, „keine Reiseeinschränkung, wir haben keine Ausreiseverbote erteilt, zu keiner Minute. Man kann jetzt den Menschen sagen, die ihren Urlaub planen wollen, dass sie das natürlich machen können.“ Um im nächsten Moment sich an die Bürger zu wenden, „jetzt nicht aus dem Kreis heraus in andere Kreise zu fahren, sondern jetzt im Kreis zu bleiben und das Kontaktverbot auch einzuhalten. Das wird auch kontrolliert werden, die Frage ist, in welcher Form?“ Was gilt nun? So ähnlich habe ich ihn im Interview mit dem ZDF erlebt, wo er erklären wollte, was kompliziert war, was ihm aber nicht gelang. „Es wirkt“, schreibt die SZ, „als komme er selbst ziemlich durcheinander, seine Aussagen bleiben ungenau. Je mehr er versucht zu erklären, desto heftiger bewegt Laschet die rechte Hand, dreht und wendet sie, um dann hinterher zu schieben: Das verhängte Kontaktverbot und die Lockdown-Maßnahmen gelten immer nur bezogen auf  den Kreis.“ Der SZ-Autor fährt dann fort: „Heißt also, wer Güterloh verlässt, ist von den Auflagen befreit?“ Ja, zitiert er dann Laschet, für die Bewohner und Bewohnerinnen gelte kein generelles Ausreiseverbot.

Was nun, Herr Laschet? könnte man den Ministerpräsidenten und Möchtegern-CDU-Vorsitzenden fragen. Mir scheint, der Mann ist noch längst nicht am Ziel, wenn er es denn je erreicht. Die Zeiten sind unsicher, auch für ihn.

Bildquelle: flickr, Christliches Medienmagazin pro, CC BY-SA 2.0

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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