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REGIERUNG UND WIRTSCHAFT: TISCHTUCH ZERSCHNITTEN?

Die große Liebe der Industrie zur Bundeskanzlerin ist erkaltet. Viele Manager meinen, die CDU habe sich mehr und mehr zu einer SPD light gewandelt. Einige gehen sogar so weit hinter vorgehaltener Hand zu behaupten, Angela Merkel betreibe inzwischen eine Variante der SED-Politik allerdings mit Westgeld. Die SPD ist ohnehin in der Wirtschaft unten durch, denn ihre Führungsleute geben Geld aus, als ob es kein Morgen gäbe, und rufen immer lauter nach Steuererhöhungen für die Reichen. Die Distanz zwischen den Regierungsparteien und der Wirtschaft war selten größer als in diesen Zeiten. Und das Unbehagen droht in dieser Phase der Corona-Krise noch weiter zu wachsen.

Die Botschaft von Angela Merkel zum traditionellen Tag der Industrie kam per Video und dauerte gerade wenige Minuten. Bei den früheren BDI-Festivals waren nahezu alle Kanzler persönlich zu den Versammlungen der Industriellen gekommen und hatten mehr oder weniger große Reden gehalten. Meistens gab es auch frohe Botschaften aus der Regierungszentrale und wenigstens etwas Zuckerbrot, also positive Ankündigungen oder gar Zusagen für die Unternehmen. In diesem Jahr gab es derlei bis auf gute Wünsche nicht.

Bittere Folgen der Pandemie

Ohne Zweifel sind viele Bereiche der deutschen Wirtschaft durch die Pandemie arg gebeutelt. Die jüngsten Daten des Auftragseingangs und der Produktion sind zwar etwas freundlicher, doch wird das laufende Jahr für unsere Volkswirtschaft den tiefsten Einbruch seit Bestehen der Republik bescheren. Manche Branchen melden immer noch „Land unter“. Konzerne wie etwa Thyssen-Krupp drohen gar ohne Staatshilfe an den Rand der Pleite zu geraten. Andere Firmen mussten mit hohen Milliarden-Beträgen au der Staatskasse gestützt werden; niemand weiß, ob und wann sie wieder aus eigener Kraft auf die Beine kommen. Schon droht die Gefahr eines weiteren Lockdown, denn in manchen Regionen unseres Landes grassiert das Corona-Virus kräftig weiter. Nicht wenige Manager ziehen inzwischen die Notbremse und kündigen vielen tausend Mitarbeitern. Die verlängerte Kurzarbeitsregelung und das große „Wumms-Programm“ von Olaf Scholz mildern manchen Absturz zwar etwas ab, doch reichen sie nicht dafür aus, dass alle Firmen an das rettende Ufer gelangen werden. Die Manager in großen wie mittelständischen Unternehmen blicken mit Sorge darauf, wie ihre Rücklagen dahin schmelzen. Das Damoklesschwert der Insolvenz schwebt über ihren Köpfen.

Psychologische Aufrüstung erforderlich

Die Grundstimmung in der Wirtschaft wird von Unsicherheit und Unkalkulierbarkeit geprägt. Ohnehin macht die Psychologie für die konjunkturelle Entwicklung 50 % aus – in diesen Zeiten möglicherweise noch etwas mehr. Doch statt Streicheleinheiten für die Industrie, statt Ermunterung und moralischer Aufrüstung der Politik hageln immer weitere Belastungsankündigungen auf die zum Teil schon wundgescheuerten Firmenlenker ein. So wird kein Weg aus dem Krisenmodus in den Zukunftsmodus erleichtert. Um aus dem „Tal der Tränen“ wieder herauszukommen, sind dringend mehr neue Investitionen in der Wirtschaft dringend erforderlich. Ohne Investitionen werden die Produktionskapazitäten kaum schnell auf die Digitalisierung und künstliche Intelligenz ausgerichtet werden. Vor allem muss auch mehr für den Klimaschutz investiert werden, um die CO2-Emissionen nachhaltig zu verringern, die Energieeffizienz zu erhöhen und viel mehr Elektromobile auf die Straße zu bringen. Während die Steuerlast in den meisten Ländern der EU bei 22 % liegt, müssen hierzulande die Unternehmen mehr als 31 % zahlen. Im immer härteren Wettbewerb ist das ein Mühlstein am Hals der Industrie, der immer weniger Luft zum Investieren lässt. Deshalb forderte der BDI-Präsident Dieter Kempf eine Unternehmenssteuerreform als positiven Treibsatz für einen neuen Aufschwung.

Das Gift neuer Lasten

Fraglich ist zudem, ob die Ankündigungen neuer gesetzlicher Regulierungen in diese Krisenphase passen. Ob Lieferkettengesetz, ob gesetzliche Regeln für das Homeoffice, ob die Verschärfung des Unternehmensstrafrecht, ob immer mehr Bürokratie – das alles wirkt wie Gift für die Konjunktur und lähmt die unternehmerische Dynamik. Vielmehr ist die Entfesselung der dynamischen Kräfte der Wirtschaft überfällig, wie es gerade der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und sein Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart gefordert haben. Erleichterungen statt Belastungen sind das richtige Rezept, um die große Krise mit Erfolg zu überwinden. Die NRW-Landesregierung hat ein gutes Paket mit 48 konkreten Vorschlägen geschnürt und in den Bundesrat eingebracht. Man mag gespannt sein, ob die anderen Bundesländer dafür stimmen werden und ob der Bundestag das Paket zur baldigen Absenkung richtig flankieren wird.

Strukturwandel gemeinsam meistern

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem gigantischen Strukturwandel, den die Politik positiv begleiten sollte. Dabei muss begriffen werden, dass die Gewinne von heute die Investitionen und Arbeitsplätze von morgen sichern. Mit den höchsten Steuerlasten, den teuersten Energiepreisen und dem dichtesten Bürokratiedschungel ist kein Staat zu machen und schon gar nicht mehr Wachstum und Wohlstand für alle zu schaffen. Denn die besten Paradepferde unserer Wirtschaft werden mit zu hohen Lasten und immer höheren Hürden in Zukunft keine Preise bei internationalen Reit- und Springturnieren erzielen. Trotz bitterer Enttäuschungen über Auto- und Bankbosse sollten Politik und Unternehmen umgehend zusammenfinden und gemeinsam auf den so lange erfolgreichen Weg der Sozialen Marktwirtschaft zurückfinden.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Lorenzo Cafaro, Pixabay License

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


'REGIERUNG UND WIRTSCHAFT: TISCHTUCH ZERSCHNITTEN?' hat 2 Kommentare

  1. Avatar

    10. Oktober 2020 @ 18:50 Wolfgang Lieb

    Lieber Alfons,
    lieber Uwe Pöhls,
    dass ein derart voller unkritisch übernommener Propaganda aus dem Arbeitgeberlager überfrachteter Beitrag, wie der heute von Friedhelm Ost, auf dem Blog der Republik erscheint, enttäuscht mich.
    Es gibt kaum ein zweites Land, in dem die Politik die Wirtschaft in der Pandemie so massiv und unbürokratisch unterstützt wie in Deutschland. Da muss man nicht die alte Leier von der Überbürokratisierung schlagen (wo war denn die Bürokratie bei VW oder Audi, bei Tönnies, bei Wirecard, beim Cum ex-Steuerbetrug oder bei der Geldwäsche usw.?).
    Man muss auch nicht bei jeder passenden oder unpassender Gelegenheit das sachlich schlicht falsche Klagelied von der zu hohen Steuerbelastung für die deutsche Wirtschaft im europäischen Vergleich singen (Siehe Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2019/08/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-wichtigste-steuern-im-internationalen-vergleich_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=3)
    Welche Steuern sind denn in den letzten Jahren gesenkt worden? Waren das nicht die Kapitalertragssteuern? Und wie viele Unternehmen schütteten eigentlich noch Gewinne aus und nahmen gleichzeitig noch Staatshilfe (also Steuergeld) in Anspruch?
    Man fragt sich, warum trotz der angeblich so hohen Steuerbelastung der Unternehmer die Vermögensungleichheit so dramatische Ausmaße angenommen hat. Die Gewinne stagnierten (nach Rekordgewinnen zuvor) im letzten Jahr nicht wegen einer nicht eingeführten Vermögenssteuer, sondern weil die Nachfrage (auch aus dem Ausland) zurückgegangen ist, etwa weil mit Betrügereien (Abgasskandale der Automobilindustrie) oder weil mit problematischen Fusionen (Übernahme von Monsanto durch Bayer) oder mit reihenweisen Skandalen (Deutsche Bank) viele Milliarden für Schadensersatzleistungen in den Teich gesetzt wurden oder der Umstieg in neue Technologien verschlafen wurde und man dadurch die Käufer vergrault hat.
    Um ein solches Loblied auf dieses Sammelsurium aus alten und immergleichen Forderungen der Wirtschaftsverbände, die nun der FDP-Landesminister Pinkwart aus der wirtschaftsliberalen Mottenkiste ausgegraben hat, in diesen Zeiten als vorbildlich zu bezeichnen, bedarf es wohl einer Unternehmerbrille.
    Ein Lieferkettengesetz – wie es in diesem NRW-Entschließungsantrag für den Bundesrat abgelehnt wird – fordert im Übrigen CSU-Minister Gerd Müller und der betreibt gewiss nicht wie angeblich Merkel eine „Variante der SED-Politik“. Mit der dort verlangten Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs verlieren tausende Beschäftigte ihren Versicherungsschutz. Mit der Verlängerung der Dauer für die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen, wird schon heute jungen Leuten etwa die Sicherheit für eine Familienplanung genommen. Dass die Reichen gegen eine Vermögenssteuer sind und lieber den Sozialstaat abbauen wollen, ist auch nicht viel Neues aus dem Unternehmerlager. Das von Friedhelm Ost so hoch gelobte „Entfesselungsprogramm“ der NRW-Landesregierung – das zu recht keinerlei Echo in der Öffentlichkeit gefunden hat – hat auch sein Gutes, es belegt welche verstaubte wirtschaftspolitische Ideologie der Kandidat für den CDU-Vorsitz und potentielle Kanzlerkandidat Armin Laschet vertritt. Da kann sich selbst Friedrich Merz noch eine Scheibe abschneiden.
    Ich dachte der Blog der Republik sei eine „Anstalt für andere Meinungen“ und nicht eine Plattform für wohlfeile Unternehmerpropaganda.
    Herzliche Grüße
    Wolfgang Lieb

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  2. Avatar

    12. Oktober 2020 @ 19:50 Kai Ruhsert

    Ich konnte über diesen Artikel aus denselben Gründen auch nur den Kopf schütteln.

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