Merkelraute

Vorteil Merkel – In der Ruhe liegt die Kraft

Alle reden von personeller Erneuerung, auch in der Union. Aber im Gegensatz zur SPD hat sie es besser. Sie hat zwar bei der letzten Bundestagswahl auch Einbußen hinnehmen müssen, die wehgetan haben. Aber sie ist von einem Drittel der Wähler zur eindeutig stärksten der sechs Fraktionen im Bundestag gemacht worden, das ist ein klares Votum. Allerdings braucht sie Partner, um regieren und Angela Merkel erneut zur Kanzlerin wählen zu können. Das erklärt viel von dem Gehampel, das wir gegenwärtig erleben. Dennoch hat sie keinen Grund, sich von dem Chaos anstecken zu lassen, welches die „alte Tante SPD“ ergriffen hat. Im Gegenteil – in der Ruhe liegt die Kraft. CDU und CDU wären schlecht beraten, sich von der Unruhe in der SPD anstecken zu lassen.

Es wäre im Übrigen grundfalsch, die personellen Querelen in der SPD als Zeichen des Niedergangs der Volksparteien zu bewerten, wie es manche vorschnell tun. Es waren die handelnden Personen in der Führungsriege der SPD, die schwere Fehler gemacht haben. Daraus erklärt sich das Ausmaß der Probleme der SPD, nicht aus ihren Inhalten oder Positionen. Die Unzufriedenheit der ehemaligen Wähler, die sich aus Protest von ihr abgewandt haben, resultiert zu einem guten Teil aus den Fehlern der SPD-Führungsriege. Ein erster Fehler war, dass die Bilanz der alten GroKo von den Spitzenleuten der SPD selbst schlechtgeredet worden ist. Ein weiterer Fehler war, dass der Hoffnungsträger Martin Schulz schon in den Landtagswahlen eher versteckt als nach vorne gestellt wurde, auch und gerade in seinem eigenen Landesverband NRW. Dafür ist Frau Kraft abgestraft worden, aber gelernt hat die SPD-Führung daraus anscheinend nichts. Und schließlich die vorschnellen Reaktionen auf das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl: Das war doch nicht einer alleine! Man kommt nicht umhin zu fragen, wer Martin Schulz da beraten und wer seine Wendungen mitgetragen oder schönzureden versucht hat. Auch der Presseauftritt zur Erläuterung der GroKo-Verhandlungsergebnisse wird vorbesprochen gewesen sein. Die Wendungen von Martin Schulz waren also zu einem gerüttelt Maß auch ein Versagen der Parteispitze, es war eine Gemeinschaftsleistung. Den Schlamassel haben sich die Spitzenleute selbst eingebrockt.

Die Union hat es da besser. Zu Angela Merkel als Bundeskanzlerin gibt es augenblicklich keine Alternative, selbst ihre Kritiker hätten niemanden, der im Falle von Neuwahlen den Karren dann aus dem Dreck ziehen könnte. Sie ist international anerkannt wie kaum jemand vor ihr, und sie selbst wird wissen, dass ihre Arbeit in der neuen Legislaturperiode national auch dazu dienen muss, die Weichen für eine personelle Erneuerung zu stellen. Aber dazu sind die Voraussetzungen doch nicht schlecht: Die Namen der Kandidaten für Kabinettsposten aus den Reihen der Union lesen sich, was Alter und Geschlecht angeht, gut: Dorothee Bär (39), Andreas Scheuer (43), Julia Klöckner (45), Helge Braun (46) und Annette Widmann-Mauz (51) als neue Kräfte, Hermann Gröhe (56), Ursula von der Leyen (58) und Peter Altmeier (59) als erfahrene Manager der Macht – jeder von ihnen hat seine Stärken und Schwächen, klar, aber die Mischung kann sich sehen lassen, mit der Angela Merkel in die nächste Runde gehen könnte. Und dann belegen Namen wie Annegret Kramp-Karrenbauer (55), Daniel Günther (44), Carsten Linnemann (40) oder Jens Spahn (37), dass es nicht mangelt an potentiellen „Nachrückern“, selbst wenn der eine oder andere noch lernen muss, seine Ungeduld zu zügeln. Vielleicht hilft ja die Einsicht, dass eine CDU-SPD-Regierung nur dann die ganze Legislaturperiode halten wird, wenn Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Ein früherer Wachwechsel wird von Seiten der SPD nie und nimmer freiwillig mitgetragen, zumal die Sollbruchstelle im Koalitionsvertrag ja schon eingebaut sein wird, nämlich die Evaluation zur Halbzeit. Ein vorheriger Versuch, Angela Merkel als Bundeskanzlerin abzulösen, wäre für die Union Selbstmord aus Angst vor dem Tode.

Wer den inhaltlichen Anspruch hat, Politik zu gestalten, muss auf allen Ebenen, von der Kommune über die Länder und den Bund bis nach Europa, den Wählern das Gefühl vermitteln, dass es um ihre Anliegen und ihr Wohlergehen geht, dass sie nicht von oben herab regiert werden, dass sie mitgestalten können. Dafür müssen sich die Parteien öffnen und sich weniger mit sich selbst und ihren Personalien beschäftigen, sondern mit den Anliegen und Sorgen der Menschen in den Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung. Das Ganze hat viel mit Respekt und Vertrauen zu tun, Respekt vor der Aufgabe und Vertrauen in die handelnden Personen. Vor diesem Hintergrund sind die Volksparteien SPD und Union gefordert, ihre Energien nicht weiter in überflüssigen Personaldebatten zu vergeuden. Für die Menschen sind andere Erneuerungen wichtiger. Die SPD sollte ihr Spitzenpersonal zur Ordnung rufen, und die Union sollte den Vorteil, den sie gegenwärtig hat, nicht verspielen.

Bildquelle: Wikipedia, Armin Linnartz, CC BY-SA 3.0

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Jürgen Brautmeier

Der Historiker war bis 2016 Direktor der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt und von 2013 bis 2015 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft aller deutschen Landesmedienanstalten. Heute lehrt er als Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Geschichte sowie Kommunikations-und Medienwissenschaft.


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