Für den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU in NRW, Armin Laschet, wird die im Mai kommenden Jahres stattfindende Landtagswahl zur doppelten Herausforderung. In einem Redaktionsgespräch mit dem Blog der Republik betonte der Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): „Es geht bei der Wahl zunächst um die Mehrheit im bevölkerungsreichsten Land. Aber es ist klar, dass die Bundestagswahl im September dabei eine große Rolle spielen wird.“
In Gedankenspielen über die möglichen Szenarien verdeutlichte er: „Die Regierungsbildung wird auf jeden Fall nicht einfach.“ Zwar betonte Laschet optimistisch: „Das Wählerpotenzial für die CDU ist da. Wir können die stärkste Kraft werden.“
Laschet schloss kategorisch jede Zusammenarbeit mit der AfD aus und unterstrich: „Wir werden den AfD-Sprüchen mit einem soliden und konstruktiven Wahlkampf offen entgegen treten.“
Der frühere Integrationsminister im schwarz-gelben Kabinett von Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte, beim Thema Integration werde vieles durcheinander geworfen. Der CDU-Politiker stellte klar, Asyl gelte für Schutzbedürftige, Einwanderung diene auch deutschen Interessen. Er zitierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Überzeugung: Ein Grundrecht kennt keine Obergrenzen. Laschet sprach sich für einen Schutz der EU-Außengrenze, aber offene Grenzen in Europa aus, zugleich sei dort zu registrieren, „wer zu uns kommt“.
Damit Integration gelingen könne, müsse Nordrhein-Westfalen beim Wachstum deutlich zulegen. „Die Wirtschaft stagniert. Wir liegen auf Platz 16 von 16 Ländern“, beklagte Laschet. Das lasse sich nicht allein mit dem Strukturwandel erklären. Vor 50 Jahren wurden die ersten Zechen geschlossen. „Der Strukturwandel hat Goldjubiläum“, sagte er und machte die Landesplanung als größte Wachstumsbremse aus. Als Beispiele nannte er Stichworte wie den Landesklimaplan und das Ziel des Null-Flächen-Verbrauchs. „Das macht es einem Unternehmen im Sauerland unnötig schwer zu expandieren“, sagte Laschet. „Der Weltmarktführer im Sauerland wird nicht auf Brachflächen im Ruhrgebiet wechseln.“
Das Ziel, keine weiteren Flächen gewerblich zu nutzen, sei auch vor dem Hintergrund der wachsenden Bevölkerung nicht aufrecht zu erhalten. „Eine Million mehr Bürger brauchen auch mehr Platz.“ Und mehr Schulen: Laschet setzt im bevorstehenden Landtagswahlkampf auf das Thema Bildung und lobt ausdrücklich eine „kluge Äußerung“ von SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Gerade in den schwierigsten Vierteln im Ruhrgebiet brauchen wir die besten Schulen.“
Zurückhaltend äußerte sich Laschet zu der Debatte um das Abitur. Er räumte ein, bei der Verkürzung zum G8 seien Fehler gemacht worden, warnte aber vor einem neuerlichen Hin und Her. Eine Wiedereinführung von Studiengebühren schloss Laschet aus und forderte zugleich mehr Autonomie für die Hochschulen. „Nicht jede Assistentenstelle an einer Uni in Ostwestfalen muss im Düsseldorfer Ministerium bewilligt werden.“
Während viele verstärkt auf nationalistische Töne setzen, formulierte Laschet ein Plädoyer für mehr Europa. Nur gemeinsam seien etwa die Flüchtlingspolitik zu gestalten und mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik zu erzielen. Mit Blick auf die unsicheren Atomkraftwerke in Belgien forderte er europäisches Zusammenwirken in der Reaktorsicherheit. „Ich stamme aus Aachen. Ein Atomunfall im nahen AKW Tihange würde weite Teile des Rheinlandes auf Jahrhunderte unbewohnbar machen.“
Angesichts der laufenden Debatte über Steuererleichterungen plädierte Laschet dafür, insbesondere Familien mit Kindern in den Blick zu nehmen. Jede Steuersenkung müsse jedoch gleichzeitig mit der staatlichen Aufgabe, in bessere Bildung und Infrastruktur zu investieren, in Einklang gebracht werden, sagte Laschet. Er zeigte sich aufgeschlossen für eine Neuordnung der kommunalen Finanzen und die Entlastung der Städte.
Das Gespräch mit Armin Laschet führten: Petra Kappe, Gül Keskinler, Friedhelm Ost, Alfons Pieper, Uwe Pöhls, Wolfgang Tönnesmann in den Räumen der De-Media GmbH.
