Willfried Penner

Warum die SPD Willfried Penner brauchte

Fußballspieler wissen das: Jede Mannschaft braucht die überlegt und ausdauernd spielenden Stützen, den Typus des Herbert „Hacki“ Wimmer beispielsweise, der Günter Netzer gegen Attacken abschirmte, oder den Typus Josef „Jupp“ Kapellmann, der aufräumte, den Ball eroberte und der Angriffe starten konnte: Selbstbewusst, auffassungsrasch, schlau. Keine Fußballmannschaft kann ohne diesen Typus erfolgreich spielen, es sei, sie hat ein Abonnement auf Niederlagen. Nachdem ich der Bitte entsprochen hatte, einen Text über Willfried Penner und seine Zeit anzugehen, entstanden die Bilder von Wimmer und Kapellmann und anderen in meinem Kopf. Warum das so war, weiß ich nicht genau.

Gehört Willfried Penner, aufs Politische gewendet, in diese „Kategorie“? Zählte er zu denen, die „ihren Laden“ zusammenhielten, die zwischen unterschiedlichen Positionen Stabilität herstellten, die darauf achteten, dass die Institutionen intakt blieben, die gleichzeitig für Veränderung sorgten? In jedem Land und in jeder Gesellschaft mit demokratischer Verfassung gibt es solche Stabilisatoren. Es muss sie geben. Das sind nicht unbedingt unumstrittene Persönlichkeiten, sie sind aber dennoch weitestgehend geachtet. Geachtete Frauen und Männer.

Ich möchte hier sogleich einschieben: Urteile über Persönlichkeiten aus der Politik sind in der Regel ungerecht, weil die Beobachtenden, die Urteilenden stets nur eine Oberfläche untersuchen sowie einige „Hautschichten“ darunter und außerdem nur das erfahren, was sie erfahren sollen. Was Netzer und Wimmer miteinander damals neben dem Platz und in der „Umkleide“ besprachen und was Overath oder Flohe dem Kapellmann geflüstert haben, das blieb zumeist verborgen. Das ist gut so. Denn die Welt wird nicht reicher, wenn jedes Wort in alle möglichen Ohren dringen kann, sondern sie wird ärmer an Hingabe und Vertrauen. Lediglich das Misstrauen schwillt an. Wenn ich mich nicht täusche, hat Wilfried Penner sich dieser Regel bedient.

Er wurde 1936 geboren. 54 Jahre seines Lebens hat er im 20. Jahrhundert verbracht, er ist also ein Kind des „Zeitalters der Extreme“, wie Eric Hobsbawm das 20. Jahrhundert nannte. Bilder der Feuerstürme nach Bombardements im engen Tal der Wupper hat er heute noch im Kopf. Er hat diese entsetzliche Zeit mit ihren grausamen Erlebnissen präsent. Sie hätten ihn, sagt er einfach, geprägt. Wir Spätere, nach dem Krieg Geborene können das nur so hinnehmen. Auch das ist gut so. Weil wir nicht wissen, ob dieser reale Horror uns nicht die Kraft fürs Leben geraubt hätte.

Wilfried Penner gehörte zu den fünf Prozent eines Jahrganges, die damals ein Gymnasium besuchten, besuchen konnten; in seinem Fall ein altsprachliches Gymnasium mit Latein und Altgriechisch. Er gehörte zur überschaubaren Schar Mädchen und Jungen, vor allem Jungen, die von den Eltern auf den Bildungsweg gebracht wurden, die aber keinem traditionell bildungsbürgerlichen Elternhaus entstammten. Leicht hatten die es in aller Regel nicht. Tempi passati, über die Schulzeit damals wird wenig gesprochen. Noch Anfang der sechziger Jahre hieß es in einer Spiegel-Übersicht: 45.000 Abiturienten im Land bereiteten sich auf die Reifeprüfung vor, das sei der Rest von 140.000, die einmal die Sexta-Bänke gedrückt hätten. Es war ein Vorgang des Aussiebens, der viele Karrieren unterbunden und Hoffnungen zermalmt hat. Auch das hat geprägt. Kinder sowie Jugendliche litten nach dem Krieg nicht an Reizüberflutung, sondern sie hatten Hunger nach geistiger Nahrung.

Er hat 1956 das Abitur abgelegt und 1960 in Köln nach Studienaufenthalten in München und Münster das erste juristische Staatsexamen bestanden – an einer Fakultät mit zwiespältiger Geschichte. Die hatte 1929 Hans Kelsen berufen, um ihn 1933 zu suspendieren, weil er nicht „arisch“ war. Kelsen emigrierte in die Vereinigten Staaten, er lehrte in Harvard, sein Erbe

lebte in der westdeutschen Sozialdemokratie weiter. Er war der Sozialdemokratie freundlich gesonnen, ohne je deren Mitglied gewesen zu sein. Wenn ich nicht daneben liege, lebte in Wilfried Penner die Parlamentsvorstellung Kelsens, wonach zum demokratischen Verfahren Regierung und Opposition gehören, beide zusammen, getrennt und dennoch miteinander verbunden. Zu Kelsens Erbe gehörte auch, unüberbrückbare Gegnerschaft zwischen Demokraten auszuschließen. Demnach bedeutete Opposition Wartestand. Der Weg Willy Brandts ist beredtes Beispiel hierfür: 1961 verloren, 1965 verloren, 1969 gewonnen.

Drei Jahre vor Penner hatte übrigens in Köln Gerhart Rudolf Baum das erste juristische Staatsexamen abgelegt. Der ging danach in Köln für die FDP ins politische Rennen. Den Wuppertaler Penner ordnete die NRW-Landesregierung mit dessen Zustimmung nach Ludwigsburg ab, an die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen. Die Zentralstelle wurde damals personell aufgestockt. Über 7.000 Verfahren wurden von dort den Gerichten zugeleitet. Es wären rascher mehr gewesen, wenn ein großer Teil der Bevölkerung den Ludwigsburger Staatsanwälten nicht mit tiefem Misstrauen begegnet wäre, wenn aus anderen, von den Nazis eroberten und gequälten Ländern Prozessakten ungehindert geliefert und die zentrale Stelle nicht erbärmlich schlecht ausgestattet worden wäre. Tiefes Misstrauen und Ablehnung der Arbeit der Ludwigsburger Staatsanwälte? Ja, das war so.

Dem jungen Staatsanwalt Willfried Penner würden Nazismus, Rechtsradikalismus, Antisemitismus noch oft in seinem Leben begegnen, bis in die neunziger Jahre und den Beginn des neuen Jahrhunderts hinein.

Die Begegnung und die Auseinandersetzung mit den Antidemokraten auf der rechten Seite ist Teil der Signatur dieser Zeit. Wir hören und lesen oft über die Spaltung unserer heutigen Gesellschaft. Die ist real. Aber die damaligen Spaltungen gingen tiefer. Stadt und Land trennten die Menschen. Bildung und Vorankommen durch Energie und Können mussten Berge übersteigen. „Links“ war a priori verdächtig, und für die harten Konservativen führten eben alle Ideen der SPD nach Moskau. Rechts bis Rechtsaußen galt ebenso a priori als staatsnah und irgendwie unersetzlich. All das löste sich nur sehr langsam unter dem Wirken liberaler Geister und unter dem Eindruck der Brandt und Erler, Schmidt und Arndt und Zinn und anderer auf. Vom Jetzt mit seinen Möglichkeiten und Sicherheiten war man damals aber so weit weg wie … die Männer auf dem Mond, Neil Armstrong, Michael Collins und Buzz Aldrin 1969 von Houston. Mindesten so weit. Das mag ein wenig melancholisch klingen, war freilich nur ein Teil des „Zeitalters der Extreme“.

Der andere Teil war Aufgabe, Reiz, neudeutsch: Herausforderung. Junge Frauen und junge Männer wollten damals nicht nur Signaturen aufschlüsseln, sondern sie wollten ihre Handschriften in der Zeit hinterlassen. 1966 wurde Willfried Penner Sozialdemokrat durch sein Mitgliedsbuch. Das war – pardon – etwas anderes als heute. Heute wird Mensch Mitglied. Damals trat Mensch bei, um fortan dazu zu gehören. Man „gehörte der SPD an“. Das Mitgliedsbuch war blau. Der Beweis für die fortdauernde Mitgliedschaft waren die monatlichen Mitgliedsmarken, feinsäuberlich eingeklebt, vom Kassierer des zuständigen Ortsvereins überbracht. Der war eine Art fleischgewordenes „Mitteilungsblatt“. So unendlich wichtig und durch digitalen Klimbim nicht zu ersetzen. Jeder und jede gaben Acht auf ihr SPD-Büchlein. Es gab übrigens nur wenige Dinge, die über Trennendes wie Partei, Religion und Status hinweg verbanden. Das Marken-Einkleben gehörte dazu. „Sozis“ taten es, die damals so genannte „Putzfrau“ und die des Apothekers, der Junge aus dem Lehrerhaushalt ebenso wie das Töchterlein des Maurers.

Willfried Penner wurde 1. Staatsanwalt in seiner Heimatstadt, er wurde in den Stadtrat gewählt und 1972 nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Brandt und Neuwahl in den Deutschen Bundestag gewählt.

„Deutsche, Ihr könnt stolz sein auf Euer Land“, rief die Partei Willy Brandts der Wahlbevölkerung zu. Und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wählten die Arbeiter mehrheitlich SPD. Sie hat das nie wieder erreicht. Sie war damals Partei eines Lebensgefühls. Man fühlte sich sozialdemokratisch, war für den Frieden, wollte Gerechtigkeit in Leben und Arbeit, man fand leicht eine kulturelle Verbindung zwischen Hans-Joachim Kuhlenkampf, Johannes Mario Simmel, Hildegard Knef und Willy Brandt. Innerlich bereitete sich die westdeutsche Republik auf eine geordnete, sozial gesicherte Zukunft vor. Es war eine kurze Zeitspanne. Denn bald zeigte sich, dass die lange Zeit des „Burgfriedens“ zwischen Kapital und Arbeit mit ungefährdeter Akkumulation und wachsenden Exporterlösen zu Ende ging: Der monetäre Rahmen mit dem US- Dollar als Leitwährung zerbrach; die Ölpreise explodierten; die Konkurrenz für die deutschen Unternehmen auf den Gütermärkten wurde von Jahr zu Jahr stärker; die Verteidigungsausgaben wuchsen; die ersten Kostendämpfungsrunden in den Sozialsystemen starteten.

Auf den Staatsanwalt aus Wuppertal, einen „gelernten Innen- und Rechtspolitiker“, wartete haufenweise Arbeit: Das Rechtssystem musste insgesamt modernisiert werden. In ihm lebte Heinrich Manns „Der Untertan“ fort; ebenso waren im Rechtssystem das von den Nazis geprägte Wort „Gefolgsmann“ sowie Zustände zu finden, die an Heinrich Spoerls Satire „Der Maulkorb“ erinnerten. Das auf Familie und Zusammenleben, auf Wohnen und Arbeiten angewendete Recht, das Recht für Frauen und Kinder und Heranwachsende warteten auf Reform, sofern es überhaupt für die ein nennenswertes Recht mit Rechtsansprüchen gab. Das gesamte Sozialrecht wartete auf eine systematische Überarbeitung und Neuordnung. Der Bundeswehrsoldat wartete darauf, dass das Versprechen, ihn als „Bürger in Uniform“ zu behandeln, endlich umgesetzt wurde.

Das war die große Zeit der Frauen und Männer aus der Generation Willfried Penners. Meine Beobachtung als damals junger Nachrichten-Redakteur war: Diese jungen Frauen und Männer brauchten keine lange Anleitung, um sich zu Recht zu finden. Die einen in der SPD zog ́s, wie es nach der „Gesäßgeographie“ so heißt, auf die linke Seite, die anderen auf die rechte Seite. Etwas ironisch zugespitzt: Die Lehrer nach links, die aus der Kommunaldemokratie nach rechts. Nein, zum Lachen ist das eigentlich nicht. Denn in diesen Sortierungen steckt wie heute auch noch die Haltung zur Macht in der Demokratie. Die einen wollen die Macht erhalten; auch um des Preises willen, nur Teile der eigenen Ziele erreichen zu können. Die anderen sind bereit, Macht aufzugeben, weil die Zielmarke nicht voll erreicht wird. Wilfried Penner hat sich auf die Seite der Rechten geschlagen. Rechts? Willfried Penner ist ein Freund geordneter, auf Recht und auch Vertrauen (!) gründender Verhältnisse. Diese müssen sich durch friedlichen Umgang miteinander, durch Gerechtigkeit in den Beziehungen und Abhängigkeiten sowie durch klares Urteilsvermögen der Handelnden auszeichnen.

Manches davon wurde in den Jahren nach dem Übergang von Brandt zu Helmut Schmidt auf harte Proben gestellt. Denn in Deutschland setzte sich ein Dämon fest. Nicht im Sinn einer übernatürlichen Gestalt, sondern als unfassbare, schier unaufhaltsame, zerstörende Gewalt: Die Massenarbeitslosigkeit. Das Wort ist heute fast aus der Alltagssprache verschwunden. Dieser „Dämon“ hat auch die Arbeit Willfried Penners über 25 Jahre begleitet. Seine Arbeit mitgeprägt.

Die Frauen und Männer der SPD hatten früher eine Art „Machbarkeits-Gen“ in ihren tiefen Überzeugungen. Das ist an der Massenarbeitslosigkeit zerbröselt, durch sie aufgelöst worden. Man glaubte, diesen „Dämon“, der die Weimarer Republik zusammen mit dem Nationalsozialismus zerstört hatte, vertrieben zu haben. Innenpolitisch sei die Sicherung der Arbeitsplätze die Aufgabe Nummer 1 im Land, schrieb Kanzler Helmut Schmidt bereits im Jahresbericht 1976 der Bundesregierung. Die Massenarbeitslosigkeit lag damals in der Nähe einer Million. Sie würde später, als Willfried Penner bereits nicht mehr im Parlament war, erst bei fünf Millionen registrierten Arbeitslosen Halt machen. Dazwischen lagen schier unentwegt steigende Arbeitslosenzahlen, eine vergebliche Kanzlerkandidatur des Franz Josef Strauß, die erste Massentötung durch Neu-Nazi 1980 auf dem Münchner Oktoberfest; dazwischen lag eine Botschaft des neuen Kanzlers Helmut Kohl an die Deutschen, die lautete: Du bist deines Glückes Schmied, und hast du was, dann bist du was.

Dazwischen lagen die quälenden Auseinandersetzungen über eine Gegenrüstung Europas und Deutschlands auf die Vorrüstung der Sowjetunion mit SS-20-Raketen. Auf dem entsprechenden Parteitag der SPD 1983 in Köln erhielt Helmut Schmidt, der Kanzler a. D., nur noch 14 Stimmen beim Eintreten für die Gegenrüstung. Eine Stimme war die des Willfried Penner. Dazwischen lag auch der Flick-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Vermutung, Teile der demokratischen Ordnung seien käuflich geworden. Wer die Debatten zum Thema nachliest, der merkt, wie sehr Willfried Penner sich herausgefordert sah. Er erwog Beschlagnahmungen durch den Untersuchungsausschuss, bestand auf Akteneinsicht, wo die Regierung schwärzen wollte. Der Flick-Untersuchungsausschuss war wie eine Erschütterung, wie ein Erdbeben.

Sechzehn Jahre verbrachte Wilfried Penner in der Opposition, nachdem er 1980 bis zum Herbst 1982 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung geworden war. Sowohl er als auch Verteidigungsminister Hans Apel, seit 1978 in diesem Amt, waren sogenannte „Ungediente“; sie hatten keinen Wehrdienst geleistet. Der ehemalige Staatsanwalt wurde 2000 zudem auf fünf Jahre zum Wehrbeauftragten gewählt.

Auch hier ist es erforderlich, einen Blick zurück zu werfen. Die Bundeswehr war nach ihrer Gründung eine Domäne der Konservativen und wesentlich beeinflusst von Offizieren, die schon Hitlers Rock getragen hatten. Es gab noch welche, die zuerst auf den Kaiser vereidigt worden waren, die dann der Republik die Treue geschworen hatten, anschließend Hitler und schließlich der Demokratie nach 1949. Die SPD hatte sich vorgenommen, die Bundeswehr für die Demokratie zu gewinnen. Die Soldaten sollten sich ihrer Aufgabe in der Demokratie bewusst werden. Es ging um über eine halbe Million Männer in Uniform und um weitere Hunderttausende Reservisten. Die gehörten in die Mitte von Politik und Gesellschaft und nicht an deren Rand. Um das zu organisieren, benötigte man Politiker wie Willfried Penner.

Die 16 Jahre Opposition waren eine schwere Prüfung. Es war ein politischer Marathonlauf. Denn es galt Jahr um Jahr immer wieder gegen eine machtbewusste Koalition anzurennen. In jedem Politikbereich wurden Dutzende Alternativen, Gegenentwürfe geschrieben, die nach kurzen öffentlichen „Kenntnisnehmen“ in den Schubladen verschwanden. Die SPD- Opposition benötigte während dieser Jahre Stabilisatoren wie Willfried Penner dringender denn je; zumal die SPD ihre Rolle als frühere Lebensgefühl-Partei fast völlig eingebüßt hatte. Der Erfolg der SPD 1998 war auch ein Ergebnis des damaligen Durchhaltevermögens. Im Wortschatz der Durchhalte-Künstler kam das Wort „weglaufen“ nicht vor.

Willfried Penner hat zwischen 1990 und 2000 ein arbeitsreiches Jahrzehnt absolviert. Die Einheitsverträge mussten umgesetzt werden. Das Management der Fraktionsführung der SPD, zu der Penner gehörte, wurde gefordert. Fünf Jahre lang war er Vorsitzendes des Innenausschusses des Bundestages, in welchem alles zusammenlief, was öffentliche Sicherheit oder auch den Sport betraf. Er bewarb sich 1998 zum letzten Mal um ein Bundestagsmandat im Wahlkreis Wuppertal II, um mit 55,2 Prozent der Erststimmen gewählt zu werden.

Er hat damals an einen Mann aus der römischen Geschichte erinnert, an Lucius Quinctius Cincinnatus. Der war zwei Mal von den (alten) Römern zu Kriegszeiten mit außerordentlicher staatlicher Macht ausgestattet worden, beide Male hatte er sofort die Macht zurückgegeben, als seine Aufgaben erledigt waren, um seine Felder wieder unter den Pflug zu nehmen – die Stadt Cincinnati in Ohio trägt den Namen dieses Römers. Er hat nicht gezögert, aus der Hand geben, was ihm auf Zeit verliehen worden war. Von der Ludwigsburger Zentralstelle bis nach Berlin über Wuppertal und Bonn: das „Zeitalter der Extreme“ hat sich in Deutschland schließlich mit einem freundlichen Akzent verabschiedet. Das ist nicht zuletzt das Verdienst der Frauen und Männer aus der Generation Willfried Penners. Sie hinterließen eine zivile Gesellschaft, die sehr viel mehr auf Mitbestimmung und Gleichheit steht als andere Gesellschaften. Wie lange dieses Erbe vorhanden sein wird, und ob es weitergegeben wird, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Bildquelle: Deutscher Bundestag

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Klaus Vater
Über  

Redakteur 1972 und bis 89 in wechselnden Redakteursaufgaben. 90 bis 99 wiss. Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion, Büroleiter Dreßler, 2000 Sprecher Bundesarbeitsministerium, dann des Bundesgesundheitsministeriums, stellv. Regierungssprecher; heute: Publizist, Krimiautor, Lese-Pate.


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