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Wer rettet die Sozialdemokratie vor der SPD?

Die Grabgesänge werden immer  lauter, nach jeder Umfrage ertönt ein tieferes Moll und bald schon wird die Sozialdemokratie zu Grabe getragen, die letzten Erdschaufeln der Geschichte über ihren Sargdeckel gestreut. In fast allen  Ländern befindet sie sich auf dem Rückzug und in Deutschland ist sie offenbar bald näher an den zehn als an den zwanzig Prozent in der Wählergunst. Nur in einem Flächenland regiert sie noch. In Niedersachsen, dort allerdings mit Erfolg und einem Ministerpräsidenten, der selbst von konservativen Zeitgenossen schon jetzt als heimlicher Kanzlerkandidat groß geschrieben wird.

Dem Führungsduo Nahles/Scholz schlägt auch parteiintern großes Misstrauen gegenüber. Die Geduld vor allem mit der Parteivorsitzenden ist  nach noch nicht einmal einem Jahr im Amt  fast aufgebraucht. Der Spagat Regieren und Opponieren klappt nicht. Im lauwarmen großkoalitionärem Kima schlagen die Blitze aus München ein und bald schon dürfte nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern die Suche nach den Schuldigen für desaströse Wahlergebnisse für neue Turbulenzen sorgen. Auch wenn die Söders und Seehofers seit kurzem in Sachen Zuwanderung Kreide gefressen haben und die Tage der Abrechnungen in der Union einige Dramatik verheißen, wird die SPD daraus kaum Kapital schlagen können. Sie ist programmatisch verstummt und hat die Kritik an gesellschaftlichen Missständen wie den Fehlentwicklungen  der Globalisierung den Linken oder den Reaktionären in der AFD überlassen. Sie greift nicht mehr in den öffentlichen Diskurs ein und hat sich zudem in wichtigen gesellschaftlichen Fragen wie der Energiepolitik nahezu blind  an die Gewerkschaften gekettet. Gerade beim Thema Energiewende ist die SPD jahrzehntelang gleichzeitig auf die Bremse getreten und hat medial Gas gegeben aber dabei das Entstehen der Grünen massiv gefördert. Dadurch ist ihr nicht  nur ein neuer politischer Konkurrent erwachsen sondern mit der gleichen Blindheit geschlagen mit der deutschen Einheit auch die Linke, deren Vorläufer PDS von der SPD-Spitze schroffe Ablehnung statt differenzierte Auseinandersetzung erfuhr. Wichtige gesellschaftliche Themen und Wähler aber auch talentierter Parteinachwuchs gingen und gehen damit verloren.

Der SPD ist  auch ihre philosophische Richtschnur verloren gegangen. Es gibt einen schönen Satz von Aristoteles „ Diejenigen Wissenschaften haben die Philosophie nötiger, wo größeres Ratlosigkeit herrscht“. Im Klartext: Die SPD ist in einem politischen Abklingbecken. Sie spielt keine Rolle in der vordersten Linie des gesellschaftlichen Dialoges. Ihre beiden Berliner Protagonisten sind entweder weitgehend stumm wie Scholz oder schrill wie die Pippi Langstrumpf von Andrea Nahles. Die Lage ist so dramatisch, wie in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts als die SPD sich aufmachte mit einem Godesberger Programm inhaltliche Erneuerung und eine Machtperspektive zu gewinnen.

Wenn die Enkel der 68er heute die  grünen Neoliberalen wählen und das Prekariat, das sind die von manchen Sozialdemokraten  herablassend  beschriebenen einkommensschwachen Schichten, leider auch den Populisten erliegt, dann hat auch die SPD vieles falsch gemacht. Wenn sich  Sarah Wagenknecht in Sachen Zuwanderung zweideutiger Argumente aus dem AFD-Arsenal bedient, dann trügt die Hoffnung, dass von dieser Seite ein gesellschaftlicher Erneuerungsprozeß in Gang gesetzt werden könnte. Oder eine Bewegung entsteht, die für sich den gesellschaftlichen Fortschritt beanspruchen dürfte. Ein Zusammengehen von SPD und Linke würde nicht nur die politische Geographie gewaltige unkalkulierbare Umbrüche bescheren, sie wäre im Ergebnis auch nur eine Addition von Gescheiterten, denen eine programmatische Bindung fehlt.

Eine neue soziale und emanzipatorische Bewegung angesichts des auseinander driftenden neoliberalen Lagers, welches auch keine Antworten auf die neuen Herausforderungen von Globalisierung, Digitalisierung ,Migration, Klimawandel oder Verarmung gibt, wäre Herausforderung genug für ein sozialdemokratisches Programm, welches nur noch die entsprechende Partei finden muss.

 

Bildquelle: pixabay, user geralt, CC0 Creative Commons

 

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Martin Schmuck

Als Journalist arbeitete Schmuck für die DPA und den WDR und leitete das ZDF-Landesstudio NRW in Düsseldorf bevor er Sprecher des Bundesfinanzministers unter Peer Steinbrück wurde. Heute ist der Autor Kommunikationsberater.


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