Nicht bloß unabhängige Experten sagen: Deutschlands Wirtschaft ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Inzwischen räumen das auch Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck ein. Sie selbst haben zu viel Bürokratie und zu wenig Risikobereitschaft als Hauptursachen der politischen Probleme erkannt: “Wir sind Veränderungsangsthasen geworden.“ Woran hindert uns die „German Angst“, wie kann sie überwunden werden?
Schularick: Natürlich ist es mit Risiken verbunden, wenn wir Strukturwandel wollen und Reformen angehen, um auch künftig zu den wohlhabenden Ländern der Welt zu gehören. Der mangelnde Veränderungswille hat sicher etwas mit der Demografie zu tun, der alternden Gesellschaft, die sich eher einrichtet mit dem, was sie erreicht hat und bewahren will. Das macht risikoscheu. Außerdem hat Deutschland viel von dem zu verlieren, was nach dem Krieg aufgebaut wurde an industriellen Strukturen. Paradebeispiel ist die Automobilindustrie, von der jeder weiß, dass sie in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr die Rolle spielen wird, die sie in der Vergangenheit hatte. Nicht alle deutschen Autobauer werden überleben.
Ist Deutschland also schon wieder der „kranke Mann“ in Europa?
Ich schreibe mir diese Botschaft vom „kranken Mann“ in Europa auf die eigene Fahne, denn ich habe schon zwei Monate vor dem „Economist“ in einem Interview mit „Le Monde“ davon gesprochen. Wir stehen tatsächlich vor parallelen Herausforderungen: Energietransformation, Klimaschutz, Digitalisierung, Zuwanderung, das Ende der Globalisierung, wie wir sie kennen. Jede einzelne dieser Aufgaben wäre schon riesig genug. Wir müssen uns eingestehen, dass wir bei den Zukunftstechnologien nicht mehr ganz vorn dabei sind. Zugleich wissen wir, dass die staatliche Steuerungsfähigkeit diesen Herausforderungen nicht mehr gewachsen ist…
…wie Sie schon nach Corona konstatiert haben: Der Staat als Krisenmanager und Vorsorgeeinrichtung wurde „entzaubert“.
Richtig. Trotz enormer Ressourcen – finanziellen wie personellen – stieß der Staat beim Krisenmanagement an seine Grenzen, auch durch eigenes Verschulden, nämlich eine überbordende Regelflut und dysfunktionale Entscheidungsprozesse.
Das sind strukturelle Gründe. Gibt es denn auch Probleme, die mit der politischen Führung dieses Landes zu tun haben?
Ja. Es ist derzeit nicht absehbar, wie Mehrheiten für eine führungsstarke Politik in den nächsten Jahren zustande kommen sollen, nicht bloß auf dem Feld von Wirtschaft und Finanzen.
Was wäre denn eine Wirtschaftspolitik nach Ihren Vorstellungen?
Es fehlt eine positive Vision davon, wie dieses Land in zehn Jahren aussehen soll. Wenn wir eine grüne Industrienation sein wollen, eine digitalisierte Gesellschaft mit exzellenter Bildung und Forschung, dann fehlen dafür Konzepte, die auch die Bevölkerung überzeugen. Daraus resultieren Unsicherheit und die Fixierung auf die Vergangenheit. Wir verzetteln uns in einer Debatte über das Erhalten dessen, was einmal war: Stahlindustrie, Grundstoffchemie, energieintensive Branchen. Wir laufen gerade rückwärts in die Zukunft. Wir schauen nach hinten auf das, was uns reich gemacht hat und wollen das bewahren, statt uns umzudrehen und zu überlegen: Was sind die Chancen für morgen?
Wo liegen die Wachstums- und Wohlstandschancen von morgen?
Wir müssen in den Köpfen bereit sein für den Strukturwandel. Es hilft uns, dass der Arbeitsmarkt gute Voraussetzungen bietet. Dazu müssen wir eine neue Investitionsdynamik für die grüne Transformation lostreten. Wir müssen uns lösen von der Fixierung auf industrielle Arbeitsplätze in der Produktion zu Lasten innovativer, kreativer und digitaler Arbeitsplätze.
Wie hinderlich auf dem Weg zu einer neuen Investitionsdynamik ist die Schuldenbremse?
Es ist angesichts der Probleme auf Seiten der staatlichen Steuerungskapazität zweifelhaft, ob es sinnvoll ist, dem Staat Hunderte von Milliarden in die Hand zu geben, und dann regelt der schon alles. Besonders kompetent und effizient ist der Staat als Investor nicht. Aber der von Minister Habeck vorgeschlagene Weg ist vernünftig, den finanziellen Spielraum der öffentlichen Haushalte in dieser strukturellen Notlage zu nutzen, um über großzügige Investitionsanreize, Steuergutschriften und Kredite dem privaten Sektor den Tritt in den Hintern zu geben, der es attraktiv macht zu investieren.
Und das geht im Rahmen des Grundgesetzes?
Dafür muss das Grundgesetz geändert werden, die Koalition muss die Union mit ins Boot holen. Vor neuen Tricksereien würde ich warnen. Es gibt einen Konsens, dass wir mehr Investitionen brauchen. Also sollte man eine Positivliste machen über notwendige Investitionen in die Zukunft und darüber zwischen Koalition und Opposition eine Verständigung herbeiführen.
Die Krisen dieser Zeit haben die Schwächen der Globalisierung offengelegt: Dem Gewinn an Effizienz, Wachstum und Wohlstand stehen Abhängigkeit durch starke Verflechtung und gestörte Lieferketten sowie nicht zuletzt Zugeständnisse an autoritäre Staaten entgegen. Wie viel Globalisierung können wir uns noch leisten?
Die Globalisierung war für Deutschland ein Segen. Die letzten 20 Jahre ordentlicher Wirtschaftsentwicklung verdanken wir nicht zuletzt dem enormen Wachstum in China. Wir haben uns aus den Krisen der jüngeren Vergangenheit herausexportiert. Ökonomisch war die Globalisierung ein Erfolg, politisch ein Desaster. Es ist nicht gelungen, das Erstarken rivalisierender Mächte zu verhindern, die Abhängigkeit von Rohstoffen zu managen und die ungleichen Verteilungseffekte abzufedern. Das Versprechen der Globalisierung, die Welt zugleich ökonomisch reicher und politisch stabiler zu machen, ist nicht eingelöst worden.
Sie haben schon früh davor gewarnt, auf einen dauerhaft störungsfreien Wettbewerb etwa zwischen USA und China zu setzen.
Der ökonomische Erfolg Chinas hat nicht dazu geführt, dieses Land freiheitlicher und demokratischer zu machen, im Gegenteil. Das hat wirtschaftliche und politische Spannungen hervorgerufen. Wir sind allerdings aktuell in einer Situation, in der wieder etwas mehr Pragmatismus eingekehrt ist. Kriegsrhetorik und Konfrontation sind zurückgefahren worden. Die chinesische Wirtschaft steckt in Schwierigkeiten, deswegen atmen in Washington jetzt viele durch und denken: So schnell überholen die uns nicht.
Was heißt das für Deutschland?
Wir müssen uns Sorgen davor machen, was ein schwaches China für uns heißt. China nimmt schon jetzt den gleichen Weg wie Deutschland in den 2000er Jahren, es versucht sich aus der heimischen Wirtschaftskrise herauszuexportieren. Dazu fließen alle staatlichen finanziellen Anstrengungen nicht mehr in die Urbanisierung, den Wohnungsbau, den Infrastrukturausbau, sondern in die Elektroautoproduktion, in Windkrafträder, in den Maschinenbau. Also genau in das, was dann im direkten Wettbewerb zu deutschen Industrien stehen wird.
Sollten wir dann nicht erst recht unabhängiger von einem schwächelnden China werden?
Ich glaube, diese Abhängigkeit von China wird sich in den nächsten Jahren zu einem Teil selbst regulieren, weil die Nachfrage nach deutschen Produkten dort sinken wird. Gleichzeitig werden die Exporte nach Europa enorm zulegen und Probleme zum Beispiel für heimische Autobauer bedeuten.
Die Beziehungen zu China, aber auch zu anderen Staaten, haben noch einen Aspekt: Neben einer wertegeleiteten Außenpolitik scheinen einige Teil der Öffentlichkeit auch eine menschrechtsgeleitete Wirtschaftspolitik zu präferieren.
Wir können und sollten nicht der ganzen Welt unsere Werte aufzwingen. Das heißt nicht, dass wir nicht gewisse Grundstandards haben, dass wir Machthaber, die massiv Menschenrechte verletzen, stärken wollen. Das ist natürlich einfacher bei kleinen Staaten in Afrika umzusetzen als bei China. Da wird ein gesunder Pragmatismus notwendig sein – ohne damit zu rechtfertigen, was in China und in welchem Umfang passiert. Aber um es noch einmal zu sagen: Wir waren zu naiv, haben Außenwirtschaftspolitik zu lange letztlich als Verkaufspolitik für Deutschland gesehen und uns abhängig gemacht. Wir sind zu sehr den Dollarzeichen gefolgt und haben sicherheitspolitische, außenpolitische und langfristige Interessen zu oft außen vorgelassen im kurzfristigen Profitinteresse. Bei Russland fällt uns das jetzt auf die Füße und wir sehen, am Ende ist das viel teurer.
Blicken wir von außen auf Deutschland: Wie sehen Handelspartner das Erstarken der AfD? Kann so etwas abschrecken? Und was würde es bedeuten, wenn die Partei mit ihrem Programm Regierungsmacht bekäme?
Man kann ganz klar sagen, das ist eine Riesengefahr. Wir sehen das schon jetzt im Wissenschaftsbereich, dass die Wahrnehmung von Ostdeutschland bei internationalen Kolleginnen und Kollegen negativ ist. Nachwuchswissenschaftler sind schwer zu bewegen, dorthin zu gehen. Das ist ein klarer Reputationsschaden. Die wirtschaftspolitische Programmatik der AfD, also unter anderem ein EU-Austritts und die Auflösung der Währungsunion, wäre ein ökonomischer Super-GAU. Da liegt kein ökonomisch nachhaltiges Programm vor, sondern ein sehr kostspieliges für die deutsche Volkwirtschaft, das muss man einfach immer wieder klar sagen.
Ist denn zumindest das Risiko der hohen Inflation jetzt gebannt?
Ja. Es kann natürlich immer noch passieren, dass der Suezkanal gesperrt wird und die Inflation kurzfristig noch einmal hochgeht. Aber strukturell haben die Zentralbanken das gemacht, was sie machen sollten. Zinsen deutlich erhöht, Wirtschaft abgekühlt, in Deutschland und Europa unter Umständen auf ein bisschen zu sehr abgekühlt. Denn wir sind jetzt in einem sehr restriktiven Zinsumfeld. Nach vorne geblickt ist die Inflation zwischen zwei und drei Prozent, die Zinsen bei viereinhalb. Also haben wir Realzinsen von über zwei Prozent, das ist für die europäische Wirtschaft im dunkelroten Bereich. Das heißt, die Konjunkturaussichten sind nicht rosig und das wird dann auch die Preise weiter runterbringen. Ich sehe zurzeit das Risiko, dass wir zu langsam umsteuern,
Eine der Lehren, die Sie aus Corona gezogen haben, war, dass es zu wenige Forschungs- und Beratungskapazitäten seitens der Wissenschaften gibt. Ist die Politik überhaupt offen dafür?
Der Bedarf ist da. Auch weil erkannt wurde, dass wir die ganzen wichtigen Fragen jahrelang an die USA outgesourced haben. Aufgrund der politischen Situation dort können wir das nicht weiter machen. Wir müssen selber Denk- und intellektuelle Infrastruktur entwickeln. Ist die Politik in Berlin aufnahmebereit? Ja. Ist es ein holpriger, steiniger Weg, eine Ministerialbürokratie mit Fachzuständigkeiten und Silodenken dazu zu bewegen, Zusammenhänge über Ressorts hinweg zu denken? Auch ja. Nehmen Sie mal Afrika. Wir haben dort überschuldete Länder – zuständig ist das Finanzministerium. Wir brauchen Rohstoffe aus Afrika, das ist das Wirtschaftsministerium. Dann noch die Entwicklungshilfe mit dem BMZ. Versuchen Sie bei diesen Zuständigkeiten mal eine Afrika-Strategie zu entwickeln, in der Deutschland alle seine Möglichkeiten koordiniert nutzt, um seine Wirtschaftsbeziehungen in Afrika resilienter und sicherer zu machen.
Da hilft nur eins, Sie müssten mit dem Boss reden, mit dem Kanzler.
Nun da gab es die Idee, sich im Rahmen eines Nationalen Sicherheitsrat regelmäßig zu treffen und dadurch gezwungen wird, diese strategischen und militärischen, aber auch die ökonomischen und geoökonomischen Aspekte zusammenzudenken. Aber das hat ja nicht funktioniert, weil man dann doch lieber Dinge einzeln denken will. Aber es gibt schon bei den Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien die große Bereitschaft, diese Neuvermessung der Weltwirtschaft, um die es am Ende ja geht, gleich in Kooperation mit uns, der Wissenschaft, zu machen.
Dieses Interview erschien zuerst in Südwest Presse am 19.2.2024
