Hamburg Rote Flora

Die Täter von Hamburg gehören bestraft

Das ist schon eine merkwürdige Debatte, die wir da führen nach dem G-20-Gipfel. Schuldige werden gesucht für das Chaos in der Hansestadt, dafür, dass Dutzende Autos in Flammen aufgingen, Geschäfte geplündert, Hunderte von Polizisten verletzt wurden. Worum es ging, ich meine den sogenannten Demonstranten? Wollten sie wirklich nur protestieren gegen die Ungerechtigkeiten dieser Welt, dagegen, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden? Gingen sie auf die Straße, weil sie für mehr Umweltschutz protestieren  wollten und dafür, dass die Welt sauberer würde? Wollten sie den Trumps, Putins und Erdogans die Stirn bieten? Ja, es gab solche Demonstranten in Hamburg, die wirklich für eine bessere Welt demonstrieren wollten. Das Ergebnis aber sieht anders aus, völlig anders: Autonome, Linksextremisten, ich nenne sie einfach Kriminelle aus vielen Teilen Europas sind doch im Grunde nur nach Hamburg gekommen, um zu zerstören. Um mit Steinen zu werfen, mit Betonplatten, mit Molotowcocktails. Geworfen haben sie sie auf Menschen, auf Polizisten. Was soll an diesen Straftaten beschönigt werden? Wer auf Dächer von Häusern steigt, um von dort Betonplatten zu werfen, nimmt Verletzungen von Menschen in Kauf – mindestens. Das alles wird ein Nachspiel haben, die Täter werden hoffentlich verurteilt.

Warum nur Scholz?

Und schuldig sei der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. So  haben es CDU-Politiker gesagt und mit dem Finger auf den SPD-Politiker gezeigt. Und dass Scholz eine Mitschuld trägt, hat er ja eingeräumt im Interview mit dem „Stern“: Er schäme sich dafür, was passiert sei in seiner Stadt. CDU-Politiker in Hamburg haben sogar seinen Rücktritt gefordert. Andere haben nachgelegt und die SPD angegriffen, weil sie sich nicht klar genug von den Linksextremen distanziert habe. So ähnlich hat es Bayerns Innenminister Hermann getan, einer, der sonst eher durch seine langweilige Ausstrahlung auffällt, durch seine Art der Reden, die den Zuhörer zum Einschlafen bringen. Wer hat Hermann vorgeschickt? Etwa sein Chef, der Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer? Es ist Wahlkampfzeit, da passt es gut, wenn man dem politischen Gegner ein paar ordentliche Hiebe zwischen die Hörner haut. Aber auch der Bundes-Innenminister de Maizière, in der Flüchtlingspolitik gewiss kein Meister, ließ sich hier nicht lumpen, sondern haute drauf. Fehlt nur noch der alte Schlachtruf: Freiheit statt Sozialismus. Man sollte Edmund Stoiber anrufen, der ist bestimmt für eine solche Attacke zu haben.

Es passt ins Bild, wenn quasi zur gleichen Zeit Kanzleramtsminister Peter Altmaier(CDU), sicher im Auftrag der Kanzlerin, Olaf Scholz in Schutz nimmt und betont, er sehe keinen Grund für einen Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters. Hat irgendjemand Angela Merkels Verantwortung für den G-20-Gipfel erwähnt, darauf hingewiesen, dass sie es war, die das Treffen der Mächtigen der Welt in der Alster-Metropole stattfinden lassen wollte? Sie ist die Kanzlerin und im Grunde Chefin eines solchen Gipfels auf deutschem Boden. Das alles schien zu passen, zumal Merkel in Hamburg geboren ist.

Und Merkels Verantwortung?

Aber jetzt ist es nur Scholz, dem Fehler und Versäumnisse vorgeworfen werden, nicht Merkel. Die Attacken auf Olaf Scholz kommen nicht von ungefähr. Der Mann gilt als gesetzt, wenn Martin Schulz bei der Bundestagswahl scheitert. Scholz hat Fehler gemacht. Auch er wollte den Gipfel, glaubte  wohl, von der Strahlkraft eines solchen Welt-Events persönlich profitieren zu können. Er war es, der den Hamburgern einredete, es würde schon nichts passieren während eines solchen Gipfels, den er mit dem Hamburger Hafengeburtstag verglich.Also macht Euch keine Sorgen, beruhigte Scholz die Mitbürgerinnen und Mitbürger, Hamburg sei sicher. Und so weiter.  Welch naiver Glaube!  So kann man sich täuschen.  Aber, und auch das gehört zur Wahrheit:   Der G-20-Gipfel war keine alleinige Sache der Stadt Hamburg, sicher haben der Bund, in diesem Fall das Kanzleramt und die freie Stadt Hamburg gemeinsam die Vorbereitungen für den Gipfel getroffen, gerade was die Sicherheit in der Stadt während einer solchen Mammut-Veranstaltung betrifft. Rund 20.000 Polizisten aus allen Bundesländern waren aufgeboten, die Teilnehmer des Gipfels zu sichern. Und dass  die Präsidenten ungeschoren davon kamen, ungestört diskutieren und in der Elb-Philharmonie  Beethovens Neunter lauschen konnten, ja. Aber anderes ging schief, vollends daneben, manche Bilder vermittelten den Eindruck eines Bürgerkriegs. Die Gründe für das Versagen müssen noch seriös herausgearbeitet werden. Wenn das in diesen Zeiten noch möglich ist!

Man kann darüber reden, ob es Sinn macht, dass  eine Stadt wie Hamburg einen solchen Gipfel veranstaltet. Hamburg hat eine ausgewachsene autonome, gewaltbereite  Szene, ist also als Standort für derlei Veranstaltungen mindestens umstritten, wenn nicht der falsche Ort. In Deutschland gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes 8.500 gewaltbereite Linksextremisten und 12.000 gewaltbereite Rechte. Rechter Mob  wird für den Tod von mindestens 78 Menschen verantwortlich gemacht, in der Statistik finden sich keine Hinweise auf Morde durch linke Gewalt. Zahlen, die man nicht unterschätzen sollte. Aber Deutschland ist nicht in Gefahr.

Gerade vor dem Hintergrund der schlimmen Hamburger Ereignisse muss man zudem denen widersprechen, die diesen Staat bekämpfen. Die Bundesrepublik ist bestimmt nicht fehlerfrei, das gilt für die Regierung, die Opposition, den Bundestag, die Landtage und die führenden Repräsentanten der Republik. Unser System bedarf mancher Korrektur, weil manches als ungerecht empfunden wird. All dies ist wahr und richtig. Aber Deutschland ist weder ein faschistoider Staat, noch repressiv. Es ist ja wahr, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Aber wir haben eine parlamentarische Demokratie, eine Gewaltenteilung, eine erfolgreiche Wirtschaft und vieles andere mehr, um das uns die halbe Welt beneidet. Bei aller Kritik am Bestehenden: Einen besseren Staat als die Bundesrepublik hat es in der deutschen Geschichte nicht gegeben.

Vielleicht denken wir mal darüber nach.

Biildquelle: Jonke Suhr, CC-BY-SA 4.0

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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