Sigmar Gabriel, Bildquelle: SPD-SH flickr

SPD an der Wand

19,5 Prozent bei den letzten Umfragen, in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt abgestürzt. Was braucht die SPD eigentlich noch, um endlich die Parteispitze abzulösen und sich ein neues Programm zu geben?
Beides, das Personal wie die Programmatik, sind kommunizierende Röhren, die aus der Zeit gefallen sind, verstopft, verrostet, nichts mehr durchlassen, was Erneuerung, einen Neustart verspricht. Das „weiter so, jetzt nur keine Personaldiskussion“ sind die Durchhalteparolen der Restauration, die Medikamente der Dahinsiechenden, die ihr Dasein retten wollen. Trostlosigkeiten einer einst stolzen Partei, die sich als Juniorpartner in Baden-Württemberg verschlissen hat und nun in Sachsen-Anhalt mit den Grünen der CDU dient. Malu Dreyer hat in Rheinland-Pfalz gezeigt, wie aus einer desolaten Lage letztendlich Gewinn geschöpft werden kann. Sie hat die Erneuerung in  Regierungsverantwortung geschafft, sozusagen auf hoher See die Halse bei Sturm und Wellengang. Wie? Sie hat mit dem alten SPD-System und deren Vertretern gebrochen , politische Fehler wie das Desaster um den Nürburgring behoben und dabei warmherzig und Bürgernah die Menschen für sich gewonnen.

Glaubt Hannelore Kraft wirklich, die nächste Landtagswahl in NRW im nächsten Jahr mit ihren Durchhalteparolen zu gewinnen, nach denen sich beispielsweise eine Volkspartei nicht an ihren Zahlen messen lässt? Wer so denkt, nie, nie nach Berlin gehen will, der vermittelt den Eindruck, Wettbewerbe nicht ernst zu nehmen. Schnell die Flinte ins Korn zu werfen. Beim Wirtschaftswachstum nimmt NRW mit o Prozent den letzten Platz unter den Bundesländern ein, da wird es beim landespolitischen Kräftemessen im nächsten Jahr sehr schwer, wieder die Regierungsmehrheit zu gewinnen. Die Grünen überall auf der Absetzbewegung und Hannelore Kraft nach manchen politischen Stockfehlern auf der medialen Abwärtsrutsche, das ist politische Abenddämmerung und kein Morgenlicht.

Ist aus den Bundesländern, in den die Partei mehrheitlich die Ministerpräsidenten stellt, eine Erneuerung in Sicht ?
Beherzigt die Bundespartei das rheinland-pfälzische Rezept der Erneuerung ?
Nein, diese SPD versucht weiter mit Trostpflastern den Blutverlust aus den Amputationswunden zu stoppen, statt politischer Reha gibt’s Hartz 4 Rezepte aus der staatlichen Ausgabenliste mit Rentenversprechen etc. Alles wie gehabt, Augen zu und durch, lautet die Devise .

Wo sind die Themen, die Programmatik für diese Gesellschaft, mit denen sich die einst große Diskussionspartei in den Dialog wirft. Wo und wie werden die Wege aufgezeigt, um dem immer größer werdenden Auseinanderklaffen von Arm und Reich in unserem Lande zu begegnen?

Wo ist die politische Plattform, die auf gesellschaftliche Fragen, wie der Wohnungsnot in Ballungsräumen, Gesundheitskosten etc., vernehmbare Antworten findet ?

Warum ist nichts zu hören über die Zukunftschancen der Jungen, über die Rolle der Kultur von einer Partei, die einst die Literaten des Landes hinter sich wusste?

Wo ist das Ringen um gesellschaftliche Entwürfe mit Kirchen, Gewerkschaften und Bürgerbewegungen um das Thema Internet, Industrie 4.0, TTIP welche den Kern unserer Industriegesellschaften treffen?

Das Vorwärtsdenken ist vorbei und nicht einmal in der braven Hauspostille gleichen Namens anzutreffen, die als politisches Anzeigenblättchen vom einst stolzen SPD-Medienkonzern übrig geblieben ist.

Grüne wie Linkspartei haben sich schon lange auf den Weg gemacht, die Sozialdemokratie zu beerben. Dies wird Ihnen umso mehr gelingen, umso weiter die SPD eine Entscheidung über Vorstand und Programmatik hinaus schiebt. Von ihren Kernidentitäten wie soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit ( hier vor allem im Bildungsbereich)Internationalität ist wenig übrig geblieben.
Gabriel kann sie auch in seinen Funktionen als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister schlecht verkörpern. Seine Sprunghaftigkeit ist Ausdruck dafür.
Olaf Scholz, der überzeugend urbanes Wählerklientel zu einer Mehrheit formen konnte, wäre das politische Talent, der mit Malu Dreyer und einer runderneuerten Führungstruppe die SPD wieder auf Erfolgskurs bringen könnte.
Hannelore Kraft wird im Lande bleiben müssen: So der so.

 

Bildquelle: flickr SPD-SH

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Martin Schmuck

Als Journalist arbeitete Schmuck für die DPA und den WDR und leitete das ZDF-Landesstudio NRW in Düsseldorf bevor er Sprecher des Bundesfinanzministers unter Peer Steinbrück wurde. Heute ist der Autor Kommunikationsberater.


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