Noch ist die Pandemie nicht besiegt. Mit mehr oder weniger vorsichtigen Schritten wird versucht, den Weg zurück in ein normales Leben, wie wir es vor Covid-19 hatten, zu finden. Dazu gehören das Tragen von Schutzmasken, das Abstandhalten, die Vermeidung von größeren Versammlungen mit vielen Menschen und einiges mehr. Der Weg der Lockerungsstrategie erfordert viel Geduld und insbesondere Eigenverantwortung aller Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung hat seit März gut auf die Pandemie reagiert: Die Bundeskanzlerin, die Minister Spahn, Heil, Scholz und andere haben auf den seriösen Rat der Virologen und Mediziner gehört und alle Vorsicht walten lassen. Dabei gab es eine enge Abstimmung mit den Regierungen der 16 Bundesländer; der Föderalismus hat in dieser Krise eine starke Bewährungsprobe bestanden.
Erfolgreiche Politik gegen das Virus
Trotz großer Eingriffe, die für den Shutdown erforderlich und richtig waren, um Leib und Leben der Menschen zu schützen, ist unsere Demokratie auch nicht beschädigt worden. Deutschland hat so besser als die meisten anderen Staaten – von Italien über Russland bis hin zu den USA – die Corona-Krise gemeistert. Doch Fakten scheinen manche, die mit Klagen vor Verfassungsgerichte ziehen, insbesondere jene, die mit Fakenews skurrile Verschwörungstheorien – vor allem auch made in Russia und by AfD – verbreiten, nicht zu überzeugen. Neuinfektionen gibt es immer noch, der Ansteckungsfaktor ist sogar jüngst von 0,7 auf 1,1 wieder gestiegen. Besonders kritisch ist die Entwicklung in Regionen von Bayern und Nordrhein-Westfalen, wo in einigen Landkreisen zu hohe Zahlen von Infizierten gerade registriert wurden. Selbst Impfgegner sind bereits unterwegs, obwohl der Stoff gegen Covid-19 noch gar nicht zur Verfügung steht. Die Pharmafirmen forschen danach – und werden es hoffentlich schaffen, bald einen Impfstoff zu finden.
Laute Forderungen der Wirtschaft
Unter dem Druck von Gesellschaft und Wirtschaft haben sich einige Länderregierungen zu beachtlichen Lockerungen entschlossen. Da die Infektionen regional sehr unterschiedlich auftreten, sind diese Schritte durchaus verständlich, zumal sie mit lokalen Eingrenzungen einhergehen und der Griff zur Notbremse bei 50 Infektionen pro 100.000 Coronafällen festgelegt wurde. Für Risiken und Nebenwirkungen müssen jetzt die 16 Länderregierungen die Verantwortung tragen, da sie dazu nach dem Infektionsschutzgesetz ohnehin verpflichtet sind.
Tagtäglich werden von Firmen, Verbänden, Wissenschaftlern, Gewerkschaften und anderen Vertretern unserer pluralistischen Gesellschaft Forderungen an die Politik gestellt, die auf noch mehr Milliarden-Hilfen hinauslaufen, die vor allem umgesetzt werden sollen, um die Wirtschaft aus dem Pandemiekeller herauszuholen, um viele Firmen vor der Pleite zu retten, um Arbeitsplätze zu sichern. Da werden zum Beispiel Abwrackprämien von der Autoindustrie verlangt, da schlägt der Einzelhandel Kaufgutscheine in Höhe von 500 € für jedermann vor, um die Nachfrage zu beleben.
Der wichtigste Faktor: Psychologie und Vertrauen
Anfang Juni will die Bundesregierung über ein Konjunkturprogramm beraten, mit dem der deutsche Wirtschaftsmotor wieder auf Touren gebracht werden soll. Dabei sollten einige Maßnahmen als Konjunkturspritzen ganz gezielt gesetzt werden, um aus dem tiefen Rezessionstal herauszukommen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurücksteuern. Am wichtigsten wird dabei sein, das Vertrauen in die zukünftige Entwicklung wiederherzustellen. Denn nach wie vor gilt: 50 % der Konjunktur sind psychologische Faktoren, die für die privaten Haushalte und die Unternehmer gleichermaßen die entscheidende Rolle spielen. Der Blick auf die Bargeldbestände und die Spareinlagen der Privaten weist über 2,5, Billionen Euro aus – und das bei Niedrigst- oder gar Nullzinsen für Guthaben. Diese Kaufkraft kann wohl kaum durch monetäre Mittel aus der Staatskasse gesteigert werden. Eine reduzierte und zeitlich begrenzte Mehrwertsteuer auf umweltfreundliche Fahrzeuge und andere langlebige Produkte würde relativ kurzfristig Anreiz zum Kauf bieten. Allerdings werden die Konsumenten erst dann wieder in die Vollen gehen, wenn sie nicht mehr um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Immerhin entfällt rund die Hälfte der Verwendung unseres Bruttoinlandsprodukte auf die privaten Konsumausgaben; das ist der wichtigste Bereich unserer Volkswirtschaft.
Ermutigung für 4 Millionen Firmen
Eingebrochen sind in dieser Covid-19-Krise die Auftragseingänge der Industrie und die Produktion. Als Folge dieser negativen Entwicklung sind die Zahlen der Kurzarbeit und der Arbeitslosen kräftig angestiegen. Sie werden sich nur dann zurückbilden, wenn es in den Unternehmen wieder aufwärtsgehen wird. Das gilt für die Konzerne, in denen die Produktion nach der Zwangspause nun allmählich wieder anläuft, ebenso wie für die Millionen Zulieferer, Dienstleister, Handwerker, Gewerbetreibenden, Selbständigen und viele andere. Auch hier können nur gezielte Maßnahmen zu mehr Wachstum, zu höheren Investitionen sowie zur Sicherung der Arbeitsplätze und zu mehr Beschäftigung führen. Viele tausend Firmen brauchen weiterhin Liquiditätshilfen und staatliche Bürgschaften, um sich vor der Pleite zu retten. Die Verrechnung von Steuern für Gewinne in den letzten Jahren gegen Verluste in 2020 und 2021 kann ebenso helfen wie die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten, der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Auf jeden Fall müssen in dieser schwierigen Phase neue Belastungen durch höhere Steuern, Vermögens- und anderen Abgaben vermieden werden. Schon die öffentliche Diskussion über höhere fiskalische Opfer insbesondere von Unternehmern beweisen kein psychologisches Verständnis. Für mehr Investitionen und unternehmerische Aktivitäten sind nämlich ein freundliches Klima mit guten Rahmenbedingungen von besonderer Bedeutung. Schließlich bedeutet jedes Prozent mehr Wachstum ein Plus von rund 40 Mrd. €, von dem etwa die Hälfte an Steuern und Sozialbeiträgen gezahlt wird.
Notwendige Hilfen für EU-Partner
Die deutsche Wirtschaft hängt besonders stark vom Außenhandel ab. Mehr als 60 % unserer Exporte gehen bislang in die Mitgliedsländer der EU – fast 40 % in die Staaten des Euroraumes. Danach folgen die USA und China als unsere nächstgroßen Handelspartner. Deutschlands Wirtschaft ist in großem Maße mit der Entwicklung in unseren Nachbarländern verbunden. Die Einbrüche der Konjunktur in Italien, Frankreich, Spanien und Portugal sind wahrscheinlich noch tiefer als hierzulande, die finanziellen Möglichkeiten, um aus dem Corona-Rezessionstal herauszukommen, zudem wesentlich geringer als bei uns.
Mit ersten Hilfen, die jüngst vom EU-Rat beschlossen wurden, wird es nicht reichen. Vielmehr muss ein EU-Paket in Höhe von etwa 1.500 Mrd. € her, damit die Partnerländer wirtschaftlich auf die Beine kommen können. Nur wenn es ihnen wieder gut gehen wird, kann auch der deutsche Exportmotor wieder auf höhere Drehzahlen kommen. Nur so werden wir Wachstumsimpulse erhalten und viele Arbeitsplätze bei uns sichern können.
Besonders hilfreich ist bei allen Stabilisierungsbemühungen die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Programm zum Anleihenankauf. Sie hat damit die EU und den Euro-Raum bereits in der Vergangenheit stabilisiert; sie muss – vor allem auch im deutschen Interesse – den Kurs in dieser schwierigen Pandemie-Krise fortsetzen, damit aus der Rezession nicht eine große Depression wird.
Die GroKo in Berlin hat die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft bislang gut durch die Krise gesteuert. Alles deutet darauf hin, dass die Bundeskanzlerin und ihr Regierungsteam auch einen Kurs aus dem Rezessionstief vorgeben werden. Wir schaffen das – diese Einstellung müssen Politiker, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ja alle Bürgerinnen und Bürger übernehmen. In diesen Monaten der Covid-19-Krise sind Ärzte, Krankenschwestern, Pflegerinnen und Pfleger sowie viele andere Helfer für uns alle in ihrem Einsatz vorbildlich vorangegangen. Die hohen Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben sich am deutschen Recht orientiert und Verhältnismäßigkeit gefordert, sich damit zum einen über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt und die Dimensionen der EU einfach außer Acht gelassen. Dass sie zugleich kräftig Wasser auf die Mühlen der Nationalisten in Polen und Ungarn sowie auch in Deutschland gelenkt haben, müsste die Karlsruher Robenträger im Nachhinein zumindest ein wenig erschrecken.
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