Über das Verschieben (wenn nicht gar Scheitern) des Maut-Gesetzes kann ich mich immer noch wundern und auch lachen. Da wird ein höchst umstrittenes Gesetz diskutiert, selbst die Kanzlerin wollte die Maut nicht und die SPD auch nicht, aber dann wird es doch verabschiedet mit den Stimmen der großen Koalition, weil man der CSU einen Gefallen tun wollte. Ach ja, es stand auch im Koalitionsvertrag. Der Bundespräsident unterschreibt es sogar. Und dann verschiebt der zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Einführung der Maut, weil er einen Brief aus Brüssel erhalten hat, in dem ihm die Vorbehalte der Europäer gegen diese Art der Ausländer-Maut schriftlich gegeben wurden, so klar offensichtlich, dass selbst ein CSU-Minister zurückstecken muss. Donnerwetter!
Wenn ich die Maut einführen und den deutschen Autofahrern die bezahlten Gebühren zurückerstatten will, indem ich ihnen die KFZ-Steuer erlasse, dann ist das doch eine klare Benachteiligung der ausländischen Autofahrer, die auf deutschen Autobahnen verkehren. Oder? Habe ich etwas falsch verstanden oder übersehen?
Ein Dobrindt weiß schließlich was er tut. Wirklich? Hatte nicht sein allgewaltiger Ministerpräsident Horst Seehofer vor Monaten allen Kritikern entgegengenalten: „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht.“
Und jetzt diese Lachnummer. Entschuldigung Herr Seehofer, aber dies ist doch zum Totlachen. Erst den Mund vollnehmen und dann sich verschlucken. Wie will Dobrindt, dieser angebliche Alleskönner, ein Mautgesetz schaffen und dabei EU-rechtskonform bleiben? Also Ausländer nicht diskriminieren? Das geht nur dann, wenn alle gleichmäßig belastet werden, also auch die deutschen Autofahrer. Das aber wäre eine Täuschung der deutschen Wählerinnen und Wähler. Hatte doch Seehofer im Wahlkampf versprochen: „Diese Maut für Ausländer wird kommen- das ist eine Frage der Gerechtigkeit“. Im Koalitionsvertrag ist die Maut mit der Bedingung verknüpft, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden und sie mit EU-Recht übereinstimmen muss.
Jetzt, nachdem Dobrindt sein Scheitern vor Augen hat, betont er: Die Regierung werde „ihrem Recht auf einen Systemwechsel nachkommen.“ Und: Was Deutschland für deutsche Autofahrer regle, „geht Brüssel nichts an.“ Da war er wieder, der Kraftprotz, der er gern sein will, aber wohl nicht ist, ein Mann, der als Generalsekretär gern die Muskeln spannte, um dem politischen Gegner eins mitzugeben. Mia san Mia, mia san stärker wie die Stier, so geht das Lied weiter. OK, Herr Dobrindt, das mag vielen Stammtischbrüdern imponieren, das mag bei Wahlen in Bayern verfangen, aber ein Drohpotential für Europa stellt die CSU nicht dar.
Die CSU, auch wenn sie es nicht gern hört, ist eine Regionalpartei, die seit einem halben Jahrhundert Bayern regiert, meist mit absoluter Mehrheit. Und Bayern ist ein schönes Land, zugegeben, erfunden im Grunde von der CSU, wie es ein berühmter Journalist vor Jahrzehnten mal spöttisch formuliert hatte. Aber die CSU ist eben eine Partei, die nur in Bayern antritt, nicht in NRW, Berlin oder Hamburg. Zwar hat es die CSU geschafft, dass sie selbst bei Talkrunden über Landtagswahlen in Ländern außerhalb Bayerns- und das sind, pardon die meisten- einen Vertreter stellen darf, aber Stimm- und Wahlrecht hat sie deshalb in Niedersachsen-um nur ein Beispiel zu nennen- nicht.
Armer Tropf aus Bayern. So der Leitartikel der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende zum Maut-Debakel der CSU und Herrn Dobrindt. Und: „Die politische Steigerung von dumm gelaufen heißt in dieser Hinsicht CSU“.
