Nicht die Verkündung der Beschlüsse, die die CDU-Führung bei ihrer Klausur im Saarland am Wochenende gefasst hatte, sorgten für Furore, sondern der Austritt der Bundestags-Abgeordneten Erika Steinbach wirkte wie ein schriller Paukenschlag. Die Unionspolitikerin aus Frankfurt am Main verlässt nämlich nicht still und leise ihre Partei, der sie seit langem angehörte und für die sie seit 1990 ein Bundestagsmandat errang. Vielmehr trumpfte sie mit wahrlich massiven Vorwürfen gegen die Bundesvorsitzende und Kanzlerin auf.
Keine bequeme Politikerin
Gewiss war Erika Steinbach nie eine für die Union bequeme Dame. Vor allem als langjährige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und als Vorsitzende der Stiftung „Zentrum der Vertriebenen“ meldete sie sich immer wieder lautstark zu Wort und sorgte für manche Irritationen bei den deutsch-polnischen Beziehungen. Die 1943 in Westpreußen geborene Politikerin hatte zwar die endgültige Besiegelung der Oder-Neiße-Grenze zähneknirschend akzeptiert, doch mit großem Engagement für eine andere Lösung der Eigentumsfrage der Vertriebenen gekämpft. So geriet sie bereits bei diesem Thema in Widerspruch zu Angela Merkel und zu Teilen ihrer Partei. Zugleich stand Erika Steinbach nicht selten im Feuer der Medien wegen ihrer harten und konsequenten Haltung – in Deutschland und vor allem in Polen.
Im Sündenspiegel: Migranten, Euro, Energie
Was Frau Steinbach nun als Begründung für ihren Parteiaustritt in die Öffentlichkeit trägt, das ist jedoch starker Tobak. Sie wirft der Kanzlerin gleich mehrere Verstöße gegen Recht und Gesetz vor. Das gilt zuvorderst für die Migrationspolitik, die Angela Merkel mit „ihrer spontanen Entscheidung der Grenzöffnung“ zu verantworten habe. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen malt Steinbach in düsteren Farben. Vor allem geht sie davon aus, dass „die soziale und kulturelle Integration der Migranten, die hier verbleiben werden, uns noch Jahre, vielleicht Jahrzehnte fordern wird.“ Und mit den Migranten seien eben auch Terroristen in unser Land gekommen, die mit Gewaltexzessen und Terroranschlägen die Sicherheitslage signifikant verschlechterten. Die Kanzlerin – so Erika Steinbach – habe gegen die Dublin- und Schengenabkommen der EU, aber auch gegen nationale Gesetze verstoßen. Als weiteren Vorgang führt die streitbare Abgeordnete die Energiewende, die die Bundeskanzlerin nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima spontan verkündet habe, an. Merkel habe dabei wiederholt „entgegen geltendem Recht“ am Bundestag vorbei operiert. Als weiteren großen Sündenfall führt Steinbach die Euro-Politik der Kanzlerin an. Entgegen den geltenden Regeln für das europäische Währungssystem habe Merkel für Griechenlands Rettung finanzielle Verpflichtungen übernommen, die bei Fälligkeit „noch unsere Kinder und Kindeskinder“ zu tragen hätten. Schließlich hätte die CDU unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel die lange Zeit starken Prinzipien, nämlich die liberalen, christlich-sozialen und konservativen Elemente, in weiten Bereichen „dem linken Zeitgeist“ geopfert.
Hader mit dem parteipolitischen Kurs
Der Parteiaustritt von Erika Steinbach, die zur Bundestagswahl in diesem Jahr ohnehin nicht wieder kandidieren wollte, wird die CDU gewiss nicht tief erschüttern. Vor ihr hatte auch schon Wolfgang Bosbach ganz moderat angekündigt, dass er sich nicht mehr zur Wiederwahl stellen wird. Aber seine Partei zu verlassen, daran hat der renommierte Politiker aus Bergisch Gladbach wohl nie gedacht, obwohl auch er sich ganz offen gegen manche Entscheidungen der Kanzlerin stellte – ebenso wie etwa die Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch, Carsten Linnemann und einige andere aus der CDU/ CSU-Fraktion. Mit Merkels Kurs hadern zudem manche aus ihrer Partei. So haben sich durchaus anerkannte aktive und ehemalige Politiker im „Berliner Kreis“ zusammengefunden, die vor allem das Konservative bei der Parteivorsitzenden und ihrem engsten Gefolge vermissen. Einen Sturm im Wasserglas versuchten zudem einige ehemalige Stipendiaten der Adenauer- Stiftung, die als „Adenauer Erben“ ein recht dünnes „Rhöndorfer Manifest“ in die Öffentlichkeit brachten; doch ihr Sturm war bisher nicht einmal mehr als ein laues Lüftchen.
Merkel deutlich in Führung
Die jüngsten demoskopischen Umfragen sehen die CDU/CSU bundesweit mit etwa 36 % weit vor der SPD mit rund 21 %. 74 % der befragten Bürger und Bürgerinnen attestieren der Bundeskanzlerin, dass sie „einen alles in allem guten Job“ macht. Zudem liegt sie gegenüber den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten weit vorn: 60:26 %, so sieht es bei Merkel gegenüber Gabriel aus, 47:37 % gegenüber Schulz. Dennoch kann die CDU nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Reihe langjähriger, treuer Mitglieder mit dem parteipolitischen Kurs hadert; die Zahl der Austritte steigt sogar. Dass Angela Merkel den Mehrheitsbeschluss beim jüngsten Parteitag in Essen, nämlich die doppelte Staatsbürgerschaft zu ändern, umgehend brüsk ablehnte, hat nicht wenige Christdemokraten verärgert.
Erosionen in der CDU?
Die CDU-Führung muss auf der Hut sein und mehr Sensibilität für ihre Mitglieder beweisen. Gewiss war und ist dies mit der Politik in der Großen Koalition nicht einfach, da bei allen wichtigen Entscheidungen Kompromisse mit der SPD gesucht werden müssen. Da helfen auch kontroverse Debatten in der Fraktion wenig weiter, denn ohne Mehrheiten läuft eben nichts. Dass darüber Erika Steinbach jetzt ihren ganzen Groll publiziert, mag bei ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung ebenso unverständlich erscheinen wie ihr verbittertes Urteil über den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, den sie „als Vollzugsbeamten der Kanzlerin“ bezeichnet.
Wasser auf die Mühlen der AfD
Dass Steinbachs Austritt von der AfD nun als Signal bejubelt wird, mag nicht verwundern. Denn sie bedient alle von diesen Rechtspopulisten und Merkel-Gegnern geschürten Vorurteile. Leider könnte Steinbachs Hoffnung auf einen Einzug der AfD in den nächsten Bundestag Realität werden. Doch ob diese Partei in Berlin eine positive Rolle in der Opposition für eine lebendige Demokratie spielen wird, das ist kaum zu erwarten. In den Landtagen, in denen die AfD bereits vertreten ist, gab es bisher mehr Klamauk, Ranküne und nicht einen einzigen konstruktiven Beitrag.
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