Chaos

Andrea Nahles und die Erneuerung der SPD – Anbiederung nach Rechts

 

Wenn ich Andrea Nahles richtig verstehe und ihre Andeutungen zur Flüchtlingspolitik richtig deute, dann will sie einen Kurswechsel nach Rechts empfehlen. Erneuerung der SPD als Anbiederung bei CSU und AfD scheint ihre Vorstellung zu sein. Gleichzeitig fordert sie die schärfere Abgrenzung zu den Grünen und stellt sich an die Seite derer, die weitere Verstromung der Braunkohle als Brückentechnologie  im Kampf gegen den  Klimawandels empfehlen. Da sie dafür von den Grünen keine Hilfe erwarten kann, ist es also nur konsequent, wenn sie auch künftig jede Rot-Grüne Wiedervorlage als Machtperspektive ablehnt. Offenbar glaubt sie tatsächlich, das könnte Wähler überzeugen, SPD zu wählen.

So ungefähr hat sich mancher den Einsatz der 60-Prozent-Vorsitzenden der SPD schon vorstellen können, als sie mit heiserer Stimme auf dem Sonderparteitag der SPD die Delegierten zum Abmarsch in die nächste Große Koalition brüllte. Da liegt die Partei nun fast regungslos, und halbtot, bei 18 Prozent in den Umfragen und begleitet schweigend eine  CSU, die mit ihren sechs Prozent bundesweiter anteiliger bayerischer Wählermasse alles tut, um jede Glaubwürdigkeit zunichtezumachen, die als Erneuerung der SPD durchgehen  könnte. Da wird alles weggeschmirgelt, was die SPD von dieser C-Partei unterscheidet. Das Schlimme ist, es geschieht offenkundig mit aktiver  Beteiligung der Parteiführung unter der Fraktionsvorsitzenden Nahles.

Und das im Sommer 2018, in dem brüllende Hitze seit den ersten Maitagen die Voraussagen der Klimafolgenforscher bestätigen, dass der Planet mit bislang unbekannten Formen dramatischer Wettereinbrüche zu rechnen hat. In halb Europa verbrennen Wälder wie Zunder oder stürzt der Himmel ein und zerstören Wassermassen Häuser, Straßen oder Dämme, und Erdrutsche in den Bergen begraben Almen und ganze Dörfer unter sich. Selbst Hilferufe der Nordseeinseln, die zunehmend von bislang unbekannten heftigen Sturmfluten heimgesucht werden, dabei Land verlieren  und die Politik aufzufordern, die als zu gering empfundenen Klimaziele zu erhöhen, sind kein Anlass, die eigene Umweltpolitik zu überdenken. Aber kein Thema für eine notwendige Debatte in der Gesellschaft?

Dazu gehörte wohl auch, statt die deutschen Autobauer zur Räson zu rufen, öffentlich zu Dieselgate und anderen Betrügereien möglichst keine Stellung zu nehmen. Nicht mal den Mut aufzubringen, deutlich zu machen, dass nicht die Politik es ist, die Arbeitsplätze der Automobilbranche gefährdet. Es ist ausschließlich die kriminelle Aktivität von Porsche bis Audi, von Mercedes bis BMW, gedeckt von den Vorständen und Teilen der C-Parteien, die  den Ruf  des „Made in Germany“ zerstört. Auch dazu schweigt die SPD sich aus. Stattdessen lässt sich Frau Nahles zur Frage der Flüchtlingspolitik vernehmen. Sie  reiht sich ein, in eine von AfD und CSU dazu geforderte Schlachtordnung von Alltagsrassismus und Fremdenfeindlichkeit. Statt politischer Führung oder gar Erneuerung ist dies wohl eher Selbstaufgabe, oder politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Bildquelle: pixabay, User geralt, CC0 Creative Commons

 

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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