Corona – ein politischer Test

Die Umfragewerte dieser großen Koalition sind schlecht. Die CDU ist abgestürzt von einer Zustimmungsrate von fast 40 % auf 27 %, auch ihr Vorsitzender und rheinische Frohnatur Armin Laschet verharrt im Umfragetief, nicht weniger schlecht sieht es bei der SPD aus, die sich offenbar auf ein politisches Kellerdasein bei 16 % eingerichtet hat. Das katastrophale Seuchenmanagement der Unionsminister Spahn, Altmeier, Braun, Seehofer mit den zusätzlichen Ausfällen Scheuer und Kramp-Karrenbauer müssen die Sozialdemokraten neben den eigenen hausgemachten Problemen zudem ausbaden.  Die Pandemie vor allem, so lautet die gängige politische Analyse, habe das gängige Parteiensystem endgültig ins Wanken gebracht und mache eine grüne Kanzlerschaft möglich. Sicher, vor allem die Grünen fahren in den Umfragen die höchsten Zustimmungsraten ein, gefolgt von der AFD und FDP. Doch sind sie besser aufgestellt als die Großkoalitionäre, haben sie die überzeugenderen Programme und das geeignetere Führungspersonal? Ich glaube nicht.

Die durchaus ehrenwerte Entschuldigung der Kanzlerin für das Desaster beim zurückgenommenen Beschluss zu den Osterfeiertagen hat nicht nur das Versagen fast der gesamten politischen Klasse vorgeführt, die mit ihrer vorbehaltslosen Zustimmung über die Landesregierungen natürlich eine Mitverantwortung für diesen Beschluss trugen. Nein, immer deutlicher ist geworden, dass dieses Land in einem tiefen Reformstau steckt und es sich jetzt unter anderem auch rächt, das beispielsweise die deutsche Einheit nicht als Wende zur Reform des Staates und seiner politischen Ideen genutzt wurde. Die lange unprätentiöse Regierungszeit Angela Merkels war im Kern ein „Weiter so „Helmut Kohls mit einem fast ununterbrochenen Dauerkoalitionär SPD, dem im lähmenden Mehltau von Wahl zu Wahl die Kandidaten und der Reformmut verloren gingen. Die Strukturen der alten „siegreichen“ Bonner Republik wurden von Berlin nahtlos übernommen und so blieb das grüne Ampelmännchen in einigen westdeutschen Städten nahezu die einzige Ost- Errungenschaft.

Ich wohne tief im Westen in einer Großstadt in der es immer noch Gymnasien gibt ohne W-Lananschluss und wo in der Nachbarschaft die Polizei Schulen ihre Coronatests zur Verfügung stellt, weil diese die medizinischen Hilfsmittel nicht ausreichend vom Schulministerium erhalten. Dies ist Dunkeldeutschland NRW und wird regiert von Armin Laschet, der sich in seiner Familiengeschichte auf Karl den Großen beruft. Das mag ja sein. Ich weiß allerdings nur, dessen Vater, Pippin der Kleine, gründete das Königreich der Franken. Aber zur politischen Vermarktung taugt der große Karl wohl besser als der kleine Pippin.

Der Absturz der beiden Volksparteien kommt nicht von ungefähr. Übrigens wird gerne dabei die CSU vergessen, deren Ministerpräsident Söder zwar gerne und oft mit kernigen Tageslosungen die schlechten Inzidenzwerte seines Bundeslandes vergessen lassen will. Erfolgreicher als andere Bundesländer ist Bayern in der Pandemiebekämpfung nicht. Im Gegenteil. Da steht beispielsweise Rheinland-Pfalz weit davor, wo Malu Dreyer gerade erst eine Landtagswahl gewonnen hat. Aber sie ist bei den Sozialdemokraten ja eher eine Ausnahmeerscheinung.

Sichtbar wird in dieser Pandemie nicht nur die fehlende politische Grundgeschwindigkeit der Volksparteien, sondern vor allem auch ihr ausgebranntes Berliner Führungspersonal. Olaf Scholz gelingt es bislang nicht, der SPD neues Leben einzuhauchen. Wie sollte ihm das auch trotz anerkannter Regierungsarbeit mit zwei farblosen Parteivorsitzenden gelingen, die ihre Karriere Kevin Kühnert verdanken, dem in der Partei die besten Intrigenfähigkeiten zugeschrieben werden. Der Nachwuchs lässt für die SPD also noch schlimmeres befürchten.

Mit dem Verlust von Inhalten und qualifiziertem Führungspersonal bei Union und SPD hat sich gleichzeitig mit den Grünen eine mittlerweile bürgerliche-liberale Bewegung etabliert, die zwar als Protestpartei bei Umweltfragen gerne gegen den Stachel löckt, aber in weiten Politikfeldern überhaupt nichts anzubieten hat. Ob Sozial-, Wirtschafts- oder Außenpolitik, in entscheidenden Gestaltungsfeldern ist von den Ökoliberalen um Robert Habeck und Annalena Baerbock nichts zu hören, außer einiger wohlfeiler Kalendersprüche. Wer nach Baden-Württemberg schaut, trifft hier auf einen sehr bedächtigen älteren Herrn, der als Grüner Ministerpräsident dem Land zwar vor sitzt, aber kaum erkennbare politische Spuren oder Korrekturen hinterlassen hat.  Kretschmann, ein „Spät-Merkel“ sozusagen.

Kretschmann als Unions- oder SPD-Kandidat hätte wohl in keinem Bundesland eine Chance bei einer Wahl. Warum gelingt ihm dies bei den Grünen?

Diese Frage müssen sich auch die politischen Konkurrenten stellen.

Eine Antwort finden sie nicht nur bei enttäuschten Wählern, sondern auch im verloren gegangenen Vertrauen, fehlenden Reformen, vernachlässigten Bevölkerungsgruppen wie Kulturschaffenden, Mittelständlern, Arbeitern, Angestellten, veränderungsbereiten Führungseliten, Zuwanderern oder Geistesarbeitern.

Der Union fehlt ein neues Ahlener Programm und der Sozialdemokratie ein neuer Aufbruch a la Godesberg: konkurrierende Ideenwerkstätten, die sie wieder beleben könnten

Die Pandemie, die neben Corona dieses Land ergriffen hat, ist die in den politischen Köpfen unseres Landes. Ein Virus aus Bequemlichkeit und Tatenlosigkeit, der dieses Land schon lange vor COVID 19 ergriffen hat.

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