Seehofer, Söder,

Corona-Politik zwischen Maß nehmen und Maß halten – Markus Söder, der Mann für viele Fälle

 Das Buch sollte man lesen, wenn man über die Partei mehr wissen, sie verstehen will. „Die CSU. Bildnis einer speziellen Partei“.  So der Titel eines ziemlich neuen Buches des SZ-Journalisten Roman Deininger. Eine kritische Beschreibung einer Regionalpartei mit mindestens bundespolitischem Anstrich oder Ehrgeiz, ein Werk mit vielen ironischen Zwischentönen, farbig geschrieben. Der Autor ist nah an der Partei, aber sehr gut auf Distanz, ein Grundsatz, der der Glaubwürdigkeit des Schreibers hilft. Der Leser wird von der Erzählkraft des Reporters gepackt, er spürt auf jeder Seite, dass der Mann diese Partei und die sie gestaltenden vielen Männer und sehr wenigen Frauen gut kennt. Und natürlich kennt er Markus Söder, den er in all seinen Facetten beschreibt, den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef. „Ein Mann für jede Rolle“, so die Überschrift der Seite-3-Story der SZ letzten Donnerstag. Söder gelinge gerade ein unerwartetes Kunststück, indem er in dieser extremen Zeit zu Maß und Mitte findet, urteilt Deininger.

Das schließt nicht aus, dass der Mann mal vorprescht, wenn es ihm zu langsam geht in der Corona-Krise, wenn er meint, dass die geschätzten Ministerpräsidenten der anderen Länder zu lange beim Verweilen und Überdenken verbringen als zu handeln. Kann sein, dass Söder den Katastrophenfall für Bayern auch deshalb ausgerufen hat, um zu zeigen: Sehr her, so macht das ein Bayer. Ich. Wir könnten hier auch die Floskel einfügen, die wir vom Fußball und vom FC Bayern kennen: Mia san mir. Das löst zwar hin und wieder Grinsen außerhalb des Freistaats aus, aber man sollte das nicht unterschätzen: Bayern haben ein gehöriges Selbstbewusstsein.

Als er Seehofer verdrängte

Dass der Markus Söder ein guter Schauspieler ist, der sich zu inszenieren weiß, ein auch brutaler Machtmensch, aber auch einer, der dazu lernt, wenn eine neue Aufgabe das von ihm verlangt, all das ist ihm nicht vorzuwerfen. Auch nicht, wie schnell er umgesattelt hat, als er endlich in der Staatskanzlei das Sagen hatte und Seehofer verdrängt war.  Sein Tempo der Verwandlung vom Konservativen zum Mann für alle Fälle ist beachtlich, erstaunlich, wie er  Grünes besetzt und danach darauf hinweist, dass diese CSU die Schöpfung  und ihre Rettung schon im Blick hatte, als es die Grünen noch gar nicht gab. Ein Opportunist?  Ein Schuß davon hat er schon in sich und auch das, was man in Bayern würdigt: Bauernschläue, Hemdsärmeligkeit, Hinterfotzigkeit. A Hund isser scho. Das sagte man schon Franz Josef Strauß nach, und der handelte nicht immer sauber im Sinne des Gesetzes, sondern verstand es, seine Wünsche und Interessen bedienen zu lassen.

Dass er mit Armin Laschet anandergerasselt sei, kann sein, was mich aber bei Laschet wundert. Ist er doch mehr der Typ des Rheinländers, der gönnen kann, der verbindet, der nicht intrigiert, der zuwarten kann. Der aber was werden will, nämlich CDU-Parteichef und danach gewiss Kanzlerkandidat der Union und im Falle des Wahlsieges Bundeskanzler, also Nachfolger von Angela Merkel in beiden Positionen, die die Frau aus der Uckermark ja mal innehatte, ehe sie das Parteiamt an Annegret Kramp-Karrenbauer abgab. Keine erfolgreiche Erbfolge, wie wir längst wissen. AKK ist gescheitert, dabei spielt es keine Rolle, ob sie an sich oder den anderen gescheitert ist, sie hat hingeworfen, ein Parteitag soll die Sache klären zwischen Laschet, dem Ministerpräsidenten von NRW, dem ehemaligen Fraktionschef der Unions-Fraktion, Friedrich Merz, und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, dem CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen. Alle drei sind aus NRW, nur einer kann gewinnen. Laschet hat sich als Verstärkung den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, ebenfalls aus NRW, an die Seite geholt, er soll sein Vize werden.

Söder ist nicht der Gegenspieler von Laschet, Söder will zumindest nicht jetzt Kanzlerkandidat der Union werden. Sein Platz sei in Bayern, hat er mehrfach betont. Nur muss das ja nicht für immer gelten. Dennoch spielt Söder in dieser Machtfrage eine nicht zu unterschätzende Rolle. Auch wenn die CSU längst nicht mehr die Stärke wie zu Zeiten von Strauß oder Stoiber hat, südlich der Mainlinie ist sie trotz der erstarkten Grünen und der rechtsradikalen  AfD eine Macht. Ob sie noch einmal über die 40-vh-Grenze oder gar zur absoluten Mehrheit gelangt, ist fraglich. Aber noch einmal: in Bayern geht ohne die CSU nichts. Das weiß auch ein Söder. Und er weiß, wenn der Armin Laschet bei der Bundestagswahl 2021  ein gutes Ergebnis erzielen will, braucht er eine starke CSU.

Gemeinwohl und Eigennutz

Der CSU-Chef ist ein Politiker, der sich gern an die Spitze stellt, in die stolz geschwellte Brust wirft, um zu demonstrieren, dass er ein Politiker ist, der zupackt, der handelt und nicht nur gescheit daherredet.  Mag sein, dass ihm das „Landesvatertum aus den Ohren herauskommt“, wie das ein Kenner beschrieben hat. Weil er eben auch gern dick aufträgt, das Gemeinwohl vielleicht hin und wieder für seinen Eigennutz instrumentalisiert, aber dieser Mann aus Nürnberg hat auch Lernfähigkeit bewiesen, die ihm in diesen Tagen der Corona-Krise zugute kommt. Es sind Zeiten, in denen sich vieles und viele ändern, in denen plötzlich Hilfen angeboten werden von Nachbarn, die man vorher kaum kannte, Solidarität wird wieder entdeckt, der Gemeinsinn als wichtiges Gut erkannt, man redert von Wir statt von Ich. Auch einer wie Söder wird das erkannt haben in seiner Umgebung oder von seinen Beratern mitgeteilt bekommen haben. Deutschland ist auf dem Weg zu einem anderen Land, in dem das Soziale und das Miteinander groß geschrieben werden und der Neoliberalismus hoffentlich überwunden wird. Politik handelt, Politiker sind präsent wie nie zuvor, Gesetze werden verändert und in einem atemberaubenden Tempo den Nöten der Menschen angepasst, man nehme das neue Kurzarbeitergeld, den Fonds, aus dem die finanziellen Hilfen für viele Klein-Selbständige bedient werden, man nehme die Finanzspritzen, mit denen der Mittelstand am Leben gehalten werden soll. Weil es ja irgendwann wieder vorangehen, der Laden wieder laufen soll, unser Laden.

Am Ende haben die Ministerpräsidenten zusammen mit der Kanzlerin gemeinsam entschieden, ein bisschen sieht es noch wie ein Flickenteppich aus, aber es ist entschieden worden, um der Krise beizukommen. Alle haben ihren Beitrag dazu geleistet, gleich ob Laschet, Bouffier, Weil, Kretschmann, der neue Duz-Freund von Söder, ja auch Söder hat ja auch dabei mitgewirkt. Entscheidend ist, das kenne ich noch von Helmut Kohl, was hinten rauskommt. Durch Abstand und Anstand die Krise meistern, den Älteren helfen auch durch soziale Distanz, die später wieder in Nähe umgemünzt wird.

Sogar die Grünen-Politikerin Katharina Schulze, die noch vor Zeiten gegen Söders Polizeigesetz demonstriert(Ausgehetzt) und Söder mehrfach seinen Egoismus vorgehalten hatte,  hat das Krisen-Management gelobt einschließlich das von Söder. Immerhin, Söder hat nach der Wahl die Grünen auf Distanz gehalten, hat ihnen die Themen weggenommen, indem er  sich drauf gesetzt hat , Söder umarmt inzwischen jeden Baum, wenn ein Fotograf in der Nähe ist. Die Grünen in Bayern sind neben der AfD, die er als die neue NPD hingestellt hat und hammerhart bekämpft, die stärkste Opposition, sein eigentlicher Gegner, was nicht ausschließlich, dass dieser Söder bei der nächsten Gelegenheit, wenn es um die Macht in Berlin geht, für ein Bündnis mit den Grünen plädiert. Der Mann ist wandlungsfähig. Seine Partei ist die Interessenvertreterin Bayerns im Bund. Und sie hat ein“ markantes Profil“, schreibt Deininger. Und einen Vorsitzenden, der vieles repräsentiert, das Konservative, das Fortschrittliche, den Naturschutz, der Mann ist zu einem Bienenfreund geworden, er verbindet Ökologie mit Ökonomie, kämpft gegen die Spaltung der Gesellschaft, er gilt jetzt als Corona-Söder und wenn es darauf ankommt, sicher als der Flüchtlings-Söder. Gut, wenn er ihnen hilft. Man glaubt es kaum, was der Mann alles von sich behauptet und für sich beansprucht. Er will als Ministerpräsident für alle da sein.

Quelle: Roman Deininger: Die CSU. Bildnis einer speziellen Partei. 2020. 352 Seiten. C.H. Beck, München. 24 Euro

Bildquelle: Wikipedia, User Freud, GNU-Lizenz für freie Dokumentation

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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