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Der 6. Januar im US-Kongress – die Bestimmung des Präsidenten am Tag der drei Könige

Für die USA gilt: Die ersten Tage im Januar haben es in sich.

  1. Am 3. Januar jährt sich der Enthauptungsschlag, den die USA in Bagdad gegen den iranischen General Suleimani geführt haben – die Retorsion des Iran steht immer noch aus. Die Heranführung von Kriegsschiffe der U.S. Navy, die mit Hunderten von Lenkwaffen bestückt sind, sowie von etlichen B52-Bombern scheint der Abschreckung auf diesen Termin hin zu dienen.
  2. Am 5. Januar wird die Nachwahl im US-Bundesstaat Georgia zu zwei Senatssitzen beendet – und damit über die zukünftige Mehrheit im US-Senat in Washington entschieden. Sofern die Demokraten dort die Mehrheit verfehlen, werden wir in Europa erneut einen Präsidenten erleben, der nur mit Executive Orders regiert, die der nächste Präsident mit einem Federstrich wieder beseitigen kann. Darauf ist für Partner der USA kein Verlass.
  3. Am 6. Januar findet in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des US-Kongressses die Bestätigung der Stimmabgabe im Electoral College für die Wahl der nächsten Inhaber der Ämter „Präsident“ und „Vizepräsident“ statt. Der jetzige Inhaber des Präsidentenamtes erweckt den Eindruck, dass er mit Hilfe ihm loyaler Abgeordneter im Kongress die Bestätigung Joe Bidens noch verhindern wolle. So habe ich es auch hier dargestellt.

Inzwischen hat sich mein Bild gewandelt. Klar ist: Trump benutzt den am 6. Januar anstehenden Beschluss des US-Kongress, dass Joe Biden gemäß Votum des Electoral College die Wahl gewonnen hat und zum nächsten Präsidenten der USA mit Amtsantritt am 20. Januar, 12h mittags, bestimmt wird. Er kämpft dagegen, dass dies unwidersprochen geschieht. Dafür hat er nun seine Bataillone zusammen.

Im Repräsentantenhaus war das einfach – da hatten sich bekanntlich mehr als 100 Abgeordnete der Republikanischen Partei (GOP) der abenteuerlichen und aussichtslosen Klage Texas’ vor dem höchsten Gericht angeschlossen – im Senat hingegen fand sich niemand, die Front war einheitlich. Für eine Bestreitung der Feststellung am 6. Januar braucht es aber Einsprüche durch Mitglieder beider Kammern. Der Senatsvertreter fehlte Trump bislang. Den hat er nun in Senator Josh Hawley aus Missouri gewonnen. Damit ist klar: Die Elektoren-Ergebnisse in einigen Bundesstaaten werden bestritten werden. Die beiden Kammern müssen sich dann zu Beratungen darüber zurückziehen, nach maximal zwei Stunden haben sie ihre Entscheidung zu treffen und die in der wieder aufgenommenen gemeinsamen Sitzung mitzuteilen.

In der Sache ist klar: Substantiell wird in den zwei Stunden, die für die Beratung eingeräumt sind, zu den Vorwürfen zum Wahlbetrug nichts an Klärung erreicht werden; die Einspruch erhebenden Abgeordneten werden – in beiden Kammern – deutlich überstimmt werden. Der Ausgang am Abend des 6. Januar ist klar, daran ändern die Einsprüche nichts.

Dass Trump von Bidens Inauguration am 20. Januar ausgeht, kann man daran ablesen, dass sein Hotel in Washingtion die Zimmerpreise für dieses Datum von 400 auf 2.000 US$ hochgesetzt hat. Es geht auch nicht um einen Kampf gegen Vertreter der Demokraten – es gibt bereits erste Kommentare, die darauf hinweisen, dass Trump sich hinsichtlich der Nachwahl in Georgia verhalte, als ob er die Kandidaten der Demokraten unterstützen wolle.

Nein, Trump hat etwas anderes auf dem Schirm. Es geht um einen innerparteilichen Kampf der GOP, um die Ausgangsbasis der GOP-Präsidentschaftsbewerber für 2024. Diese sog. GOP-hopefulls haben sämtlich Sitze im Senat. Mit dem Herausbrechen von Josh Hawley aus der lange bestehenden Einheitsfront im Senat ist es Trump gelungen, jedes GOP-Mitglied des Senats zum Bekenntnis zu zwingen: Bin ich Trump-loyal oder nicht? Jeder hat seine Stimme abzugeben und damit öffentlich ein Shibboleth zu sprechen. Für das in 2023 beginnende innerparteiliche Rennen um die Kandidatur ist dieses erzwungene Bekenntnis eine potentiell erhebliche Hypothek. Trump wird damit sämtliche Kandidaten gleichsam in der Hand haben.

Ich halte Trumps Vorgehensweise für machttaktisch äußerst klug. Deshalb lohnt sie wahrgenommen zu werden. Es zeigt sich erneut: Genauso, wie für ihn außenpolitische Verpflichtungen nur als Mittel für innenpolitische Zwecke wichtig waren, so sind ihm nun Rückwirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse in Washington aus dem GOP-innernen Machtkampf völlig egal.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Mediamodifier, Pixabay License

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Jochen Luhmann

Hans-Jochen Luhmann, Mathematiker und Ökonom, ist Emeritus am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Er hat die Aufklärung zum PKW-Abgas-Fall vor allem in Brüssel verfolgt und darüber fortlaufend (Einstieg hier http://www.sinn-schaffen.de/kolumnejl/das-staatsversagen-im-abgasskandal/) berichtet, beginnend mit einer Erinnerung an den strukturgleichen LKW-Fall im Jahre 2003, der in Deutschland unsanktioniert blieb. Luhmann hat zudem die Politik gegen das sog. "Waldsterben" in den 1980er Jahren intensiv begleitet und hat deshalb die Architektonik der Politik zur Begrenzungen der Budgets der Emission von versauernd bzw. eutrophierend wirkenden Substanzen (Göteborg-Protokoll der CLRTAP und NECD der EU) vor Augen.


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