Kaum ein Tag vergeht, an dem die CSU nicht gegen die große Koalition in Berlin unter Kanzlerin Angela Merkel stänkert. Dabei ist sie Teil der Regierung und mitverantwortlich für die Politik. Das aber wollen die Christsozialen nicht akzeptieren.
Horst Seehofer, der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteichef, hört nicht auf, eine Obergrenze zu verlangen, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Aktuell kann man dazu nur fragen: Welche Obergrenze? Die Grenze ist dicht. Will Seehofer nicht begreifen, dass das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl keine Begrenzung zulässt? Und: Allen Verantwortlichen ist zudem klar, dass Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen kann. Und dass wir eine europäische Lösung brauchen. Aber egal, was wir künftig tun: Menschen in Not, auf der Flucht müssen wir helfen. Das ist Pflicht, wir sollten daran nicht zweifeln lassen.
In einem Punkt hat Seehofer Recht: Wir müssen wissen, wer zu uns gekommen ist, wer hier lebt. Alle müssen registriert werden, nicht nur aus Gründen der Sicherheit. Ohne die Kenntnis der Zahlen keine Planung für Schulen und Kindergärten, Lehrer und Erzieher usw. Übrigens: Wer nicht irgendwo angemeldet ist, erhält weder Papiere noch finanzielle Hilfe.
Auch die Einlassungen des bayerischen Finanzministers Söder werden den Regierenden in Berlin wenig imponieren. Eher läuft er Gefahr, sich lächerlich zu machen. Jeder weiß doch, warum der Franke gelegentlich das Maul aufreißt. Er will Ministerpräsident werden. Aber Seehofer will das verhindern, er mag ihn nicht und spielt deshalb auf Zeit und droht damit, Bayerische Minister mit höheren Ambitionen nach Berlin zu versetzen. Als wenn das jemand am Kabinettstisch von Merkel beeindrucken würde.
Das Dumme für die CSU ist, sie weiß, dass sie entbehrlich ist in Berlin, dass sie für die große Koalition gar nicht gebraucht wird, die Mehrheit aus CDU und SPD würde dicke reichen. Schade, dass die CDU-Führung nie den Mut hätte, allein mit der SPD eine Regierung zu bilden und der CSU ihre Grenzen aufzuzeigen. In einem solchen Fall würden die Christsozialen sehr schnell merken, wie provinziell ihre ewige Besserwisserei ist.
Der CSU geht es allein um ihre absolute Mehrheit bei der Landtagswahl 2018. Alles andere sind Sprüche und Muskelspielereien. Sie müsste wissen, dass sie eine starke Kanzlerin braucht, um Wahlen zu gewinnen.
…Und was die Rechtspopulisten der AfD angeht: Wenn die Seehofers und Söders so weitermachen, können sie sicher sein, dass diese AfD auch in den bayerischen Landtag einziehen wird. Mit der Hilfe der CSU. Man nennt das im Fussball Eigentore.
Das Beharren von Seehofer auf der Obergrenze beweist seine Intelligenzlosigkeit und die dümmliche bedingungslose Gefolgschaft seiner Parteigenossen. Es ist rein deklamatorisch, destruktiv für die CDU/CSU und hätte selbst bei Durchsetzung praktisch keine Folgen. Ein Trotzkopf wie ein kleines Kind, kommt sich aber unheimlich wichtig vor. Solche Politiker braucht kein Mensch!