Aus großer Sorge angesichts der seit Monaten andauernden Führungskrise der SPD richteten die frühere Bundestagsabgeordnete Elke Leonhard und der Journalist und Vorsitzende der Karl-Schiller-Stiftung, Detlef Prinz, einen Brandbrief und ein Papier mit 10 Thesen zur aktuellen Lage an die SPD-Mitglieder.
Die ersten zwei Sätze der These 1 bringen es kurz und knapp auf den Punkt:
„Die älteste und einst stolzeste deutsche Partei wirkt wie von allen guten Geistern verlassen: orientierungslos, mutlos, ideenlos, verzagt, wehleidig, ohne jedes Selbstbewusstsein, ja ziemlich uncool.
In der Bevölkerung verliert die Partei Anerkennung und Respekt.“
Das Anschreiben und die 10 Thesen finden Sie hier im Blog der Republik im Original.
Dieses Papier ist nicht mehr als ein weiterer Sargnagel.
Zitat: „Spätestens seit der Banken- und Eurokrise empfinden viele Menschen eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung mit wenigen Gewinnern und deutlich mehr Verlierern, mit Themen wie Armut und Einkommensungleichheit, Arbeitslosigkeit, schlechten Jobs und minderwertigen Wohnungen, explodierenden Mieten.“
Mit der Formulierung „spätestens seit der Banken- und Eurokrise“ unterschlagen die Autoren wohlweislich die tatsächliche (und vor allem selbstgemachte) Ursache für das Zerwürfnis mit der früheren Wählerschaft: Die Politik der SPD spätestens seit Gerhard Schröder.
„Emotion, Begeisterung, Freude an der Politik, Leichtigkeit, Verantwortungsgefühl, …, Entschlossenheit, Professionalität, Ernsthaftigkeit, Seriosität, Glaubwürdigkeit“ setzen zugkräftige, politische Ziele voraus. Welche sollten das ohne eine glaubwürdige Abkehr von der Agenda 2010 denn wohl sein?
Lutz Hausstein hat es in diesem Blog klar gesagt: „Hatte nicht die pure Ankündigung einer sozialpolitischen Kehrtwende dem SPD-Kanzlerkandidaten #Chultz eine erdrutschartige Verschiebung zugunsten der SPD in den Wahlumfragen beschert? Die SPD lag Februar 2017 sogar vor (!) der CDU. Als sich danach rausstellte, dass das alles ein weiteres Mal nur heiße Luft war, folgte postwendend wieder der Absturz. Und diesmal noch eine Etage tiefer. Zurecht.“
Der Beitrag ist gut gemeint – aber „gut gemeint“ reicht nicht. Es bedarf konkreter, durchaus symbolträchtiger Politikprojekte. Etwa die Abkehr von der Agendapolitik. Und als erste Maßnahme die Abschaffung von Hartz IV mitsamt der diskriminierenden Prozeduren.
Sollte allerdings ein Olaf Scholz Parteivorsitzender werden, wäre dies das Signal zum „Weiter so“ und der sichere Weg in den endgültigen Niedergang!