SPD-Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung. Und? Knapp 60 Prozent eines kleinen Parteitags stimmten für das umstrittene Vorhaben. Nur 60 Prozent. Und das, obwohl Sigmar Gabriel im Grunde die Machtfrage gestellt, also seine politische Zukunft als Parteichef der SPD mit diesem Thema verbunden hatte. Dazu hatte der Vizekanzler noch seinen Justizminister Heiko Maas auf Kurs gebracht. Und? Nur 60 Prozent dafür. Ein schwaches Ergebnis, das Gabriel zeigt, wie umstritten er in der SPD ist. Das ist ein Pyrrhus-Sieg, ein Schein-Erfolg, mit dem er keine Politik machen kann.
Dass der politische Konkurrent, die Union, die SPD für das Ja zur Vorratsdatenspeicherung lobt: geschenkt. Es ist der Beifall von der falschen Seite. Die Vorratsdatenspeicherung, Sigmar Gabriel, ist für die SPD kein Gewinner-Thema, aber man kann damit Punkte einbüßen im Wettlauf mit den anderen Parteien. Man kann damit nämlich auch in einer Regierung der großen Koalition beweisen, dass man eine Partei mit Ecken und Kanten ist.
Die Frage ist ja, warum Gabriel überhaupt dieses Thema so hoch gehängt hat. Warum hat er die Union nicht machen lassen? Will er die SPD zur besseren CDU machen, also Gewinne auf der rechten Seite einfahren? Dann viel Spaß dabei. Der Umkehrschluss ist wahrscheinlicher. Er schreckt damit die eigene Klientel und mögliche Sympathisanten auf der linken Seite ab, all jene, die unentschlossen sind und denen ein Mehr an Kontrolle und Überwachung nicht passt. Überhaupt riskiert er mit dieser Haltung, die jungen Wählerinnen und Wähler vor den Kopf zu stoßen.
Der SPD-Chef scheint das Gespür für Themen verloren zu haben, die seine Leute und deren Freunde bewegen. Warum kämpft er nicht für klassische Arbeiter-Sorgen? Es gibt eine ganze Menge davon. Aber lieber überlässt er dies der Linken. Das Soziale war einmal ein Herzstück der SPD-Programmatik, soziale Gerechtigkeit, Bildung und bessere Aufstiegschancen gerade für Kinder von Arbeiterfamilien, für die so genannten bildungsfernen Schichten, auch für Migranten. Warum kämpft er nicht für bezahlbare Mieten, für ordentliche Löhne und Gehälter, für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz? Nein, mehr Vorratsdatenspeicherung, das ist das, was das Herz von Gabriel bewegt.
Sollte er sich fragen, warum die SPD unter seiner Führung in allen Umfragen bei 25 Prozent Wählerstimmen hängenbleibt, hier hat er eine Antwort darauf.
Bildquelle: Wikipedia, Tobias Koch – OTRS, CC BY-SA 3.0 de
was bringt denen auch die vorratsdatenspeicherung wenn sie dafür tausende kriminelle ins land lassen?