Hans-Georg Maaßen

Endlich Schluss mit Maaßen

Was sich in den letzten Monaten mit dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)abspielte, erschien wie eine „never ending story“. Doch nun ist endlich Schluss mit Hans-Georg Maaßen, der sich mit öffentlichen Äußerungen wichtig tat und mit Kritik an Politikern wie Journalisten nicht gerade zurückhielt. Mit einer ersten Rochade wollte der zuständige Bundesminister Horst Seehofer den Verfassungsschutzchef zunächst zum Staatssekretär mit Besoldungsstufe B 11 befördern. Das führte gar zu einer Regierungskrise, denn nach einiger Zeit des Abwägens und der öffentlichen Empörung zog vor allem die SPD-Vorsitzende Nahles die Notbremse. Doch der Maaßen-Fall war damit noch nicht erledigt.

Der Bundesinnenminister wollte danach seinen Schützling zwar immer noch als BfV-Präsidenten ablösen, doch in „sein Haus“, also in das Innenministerium als Abteilungsleiter in der Besoldungsgruppe B 9 zurückholen.

Geheimdienstchef mit Öffentlichkeitsdrang

Der eitle Präsident Maaßen, dem einige Experten durchaus fachliche Kompetenz attestieren, wollte sich mit dieser Rotation indessen offenbar nicht abfinden. In einer vertraulichen Rede, deren Inhalt dann durchgestochen wurde, stellte er das eigentlich überflüssige Possenspiel um seine Person fast wie eine politische Verschwörung dar. Angeblich – so Maaßen – hätten „linksradikale Kräfte in der SPD“ seine früheren abstrusen Äußerungen instrumentalisiert, um damit die Große Koalition platzen zu lassen. Auch wiederholte er, dass es bei den Krawallen Rechtsradikaler in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben hätte, sondern diese frei erfunden worden seien. Der Brillenträger Maaßen muss wohl den Durchblick verloren haben, denn seine Aussagen standen bereits von Anfang an im Widerspruch zu den Bildern, die jedermann im Fernsehen wahrnehmen konnte. Auch die Attacken auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz hatte Maaßen nicht registriert.

Satte Pension für einen Irrläufer

Nun ist endlich der Geduldsfaden des zuständigen Innenministers gerissen. Hans-Georg Maaßen wurde von ihm in den einstweiligen Ruhestand versetzt und somit von allen Dienstpflichten freigestellt. Drei Monate lang wird der gefeuerte BfV-Präsident sein volles Gehalt von monatlich 11.500 € erhalten. Danach bekommt er drei Jahre lang ein Ruhegehalt in Höhe von 71,75 %, also rund 8.251 € pro Monat. Wenn er dann im Jahre 2022 normaler Pensionär sein sollte werden seine Bezüge nach seinen geleisteten Dienstjahren berechnet; sie dürften dann vermutlich etwas niedriger ausfallen.

Wichtigtuer statt treuer Beamter?

 Ein Beamter ist seinem Dienstherrn, der Regierung und damit unserem Staat, zur Treue und Loyalität verpflichtet. Dafür wird ihm die staatliche Fürsorge zuteil – mit seinem Gehalt und seiner Pension. Trotz mancher guter Taten in seinem Dienst entstehen indessen Zweifel an dem Verhalten von Hans-Georg Maaßen. Als Staatsdiener sollte er auch als Amtspräsident einer nachgeordneten Behörde die Bundesregierung und das Parlament mit Informationen und Erkenntnissen versorgen, damit diese politische Entscheidungen eingehen und dafür genutzt werden können. Doch sollten Präsidenten der Verfassungsschutzbehörden oder des Bundesnachrichtendienstes selbst nicht Politik zu machen versuchen. Bereits in früheren Zeiten neigten einige dazu, sich als „Wichtigtuer“ zu profilieren und die Befunde ihrer Ämter in Interviews und ähnlichen öffentlichen Darbietungen zu präsentieren.

Dass der Bundesinnenminister seinen Schützling Maaßen in den Ruhestand schickte, ist konsequent, wenn auch recht spät. Die Reaktion von Maaßen, dass er sich auch seine Zukunft als Politiker vorstellen könne, passt zu seiner Extrovertiertheit und Wichtigtuerei sowie Sucht nach Öffentlichkeit.

Wenn Maaßen schon bald bei der AfD andocken sollte, wäre wohl niemand überrascht. Seine eigenartigen Analysen und Kommentare passen wohl in das Weltbild von Gauland, Meuthen und Höcke.

Bildquelle: Wikipedia,  Bundesministerium des Innern/Sandy ThiemeCC BY-SA 3.0 DE

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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