Europawahl 2019

Europawahl: „High Noon“ für die Sozialdemokratie

Die SPD-Führung hat sich endlich in ihrer Verzweiflung ein Herz gefasst und kämpft mit einem runderneuerten Sozialstaatskonzept gegen ihren lang anhaltenden Abwärtstrend an. Die Europawahl am 26. Mai ist wohl die letzte Chance der Sozialdemokratie, um ihren Anspruch als Volkspartei zu behaupten. Diese Europawahl wird aber nicht nur zum politischen „High Noon“ der SPD im wirtschaftlich stärksten EU- Mitgliedsstaat, sondern der gesamten europäischen Sozialdemokratie. In den anderen EU- Staaten, in denen sie früher eine führende Rolle spielte, wie in Frankreich, Italien, Österreich, den Niederlanden oder Dänemark, ist sie meist schon viel stärker geschrumpft, oder geradezu verzwergt.

Hoher Erfolgsdruck

Für die SPD kommt es durch die zeitgleiche Bürgerschaftswahl am 26. Mai in Bremen noch zu einem erhöhten Erfolgsdruck: Denn in dem kleinsten Bundesland sind nach den bisherigen Umfragen negative Überraschungen   denkbar. Der heute zumindest nicht ausschließbare „Worst Case“ einer Wahlniederlage bei der Europawahl und zeitgleiche Verlust der sozialdemokratischen Hochburg Bremen wäre für die Parteiführung um Andrea Nahles ein Debakel.

Offensive mit neuem Sozialstaatskonzept

Dies war wohl der entscheidende Grund für die Bereitschaft der SPD-Führung, mit einem nicht risikolosen erneuerten Sozialstaatskonzept in die Offensive zu gehen. Und in der ersten Phase ging auch das Kalkül auf: Die harsche aber kontrollierte Kritik von Annegret Kramp-Karrenbauer, Ralph Brinkhaus und Markus Söder für die Union und die rhetorisch fulminante Attacke von Christian Lindner für die FDP haben das Kontrastprofil der SPD gegenüber den bürgerlichen Parteien wieder etwas aufpoliert. Ein besonders erfreulicher Ritterschlag war wohl der empörte Vorwurf des „Sozialpopulismus“, den die neoliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM) am Sonntagabend medienwirksam auf das Willy Brandt Haus beamte. Der erste Aufschlag ist also gelungen und eine bisher angstgelähmte SPD hat tatsächlich einen Impuls gesetzt, der nicht nur wieder ihr sozialpolitisches Kernprofil schärfen, sondern auch die zwischen den etablierten Parteien eingeschlafene demokratische Debattenkultur beleben könnte.

Modernisierung des Sozialstaats und Glaubwürdigkeit

Am stärksten muss die SPD aber jetzt auf ihre Glaubwürdigkeit bei der Modernisierung des Sozialstaats achten: Wenn schlichte Gemüter in larmoyanter Rückschau mit Begriffen hantieren, als ob die Reformagenda 2010 einer wehrlosen Partei vor über 15 Jahren wie auf einer Galeere durch den autoritären Basta-Stil eines Gerhard Schröders aufgenötigt wurde, wirkt dies geradezu peinlich: Die zentralen Akteure der heutigen Parteiführung um Andrea Nahles haben auf der Basis der Agenda 2010 Wahlkämpfe geführt und in Schlüsselressorts der Großen Koalitionen stolz ihre respektable Regierungsarbeit vertreten. Ein derartig opportunistischer Stil, aus der eigenen Historie und Verantwortung auszusteigen, würde krachend scheitern. Glaubwürdigkeit kann nur bedeuten, dass man sich jetzt nicht retrospektiv als Widerstandsheld gegen Gerhard Schröder geriert, sondern unter dem klaren Bekenntnis zu einer mitverantworteten Agenda 2010 die Selbstverständlichkeit vermittelt, dass die damalige Reformagenda heute im Lichte der gemachten Erfahrungen bei Fehlentwicklungen natürlich Korrekturen und bei neuen Herausforderungen – wie der Digitalisierung –  neue Antworten erfordert. Nur mit dieser glaubwürdigen Haltung kann die SPD ihr neues Sozialstaatskonzept offensiv vertreten.

Europapolitischer Auftrag

Eindeutig schwieriger als die Schärfung ihres sozialpolitischen Profils ist inzwischen für die SPD aber ihre Rolle als Regierungspartei in der Europapolitik. Die Parteiführung hatte 2018  nach dem gescheiterten Versuch einer Jamaika-Koalition ihren erneuten Eintritt in eine stark geschrumpfte GroKo  – damals noch mit Martin Schulz als Parteivorsitzendem –  mit dem historischen Auftrag begründet, die EU in einem Reformbündnis mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wieder zukunftsfähig zu machen. Sie war auch sehr stolz darauf, dass sie diesen Auftrag ganz vorne in der Prioritätenliste des Koalitionsvertrags platzieren konnte.

Verschlechterung der deutsch-französischen Zusammenarbeit

Inzwischen ist aber der in Berlin anfangs hochgelobte EU-Reformer Emmanuel Macron durch den Protest der Gelbwesten massiv geschwächt – nachdem ihn  Berlin ohne substanzielle Reaktion zwei Jahre mit seinen Reformvorschlägen hängen ließ. Dementsprechend hat sich die deutsch-französische Zusammenarbeit in der EU merklich verschlechtert. Dies zeigte sich symbolisch schon bei der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Vertrags von Aachen. Im Gegensatz zu der feierlich pompösen Inszenierung wurde in dem neuen Freundschaftsvertrag nichts festgeschrieben, was nicht schon jahrzehntelang Routine ist oder schon vorher verkündet wurde. Noch schlimmer rumpelte es dann im deutsch-französischen Verhältnis bei den peinlichen Koordinationswirren um das Projekt Nord Stream 2.

Europapolitische Rolle der SPD: „Where’s the beef?“

Erschwerend kommt für die SPD hinzu, dass sie in der erneuten GroKo neben Angela Merkel als Kanzlerin europapolitisch nicht die versprochene zentrale Antreiberrolle spielt. Mit dieser Vorgabe ist es sicher für die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Katarina Barley schwierig, europapolitisch für die SPD im Wahlkampf zu punkten. Daran ändern auch nichts die sicherlich schönen Umfragewerte von Außenminister Heiko Maas. „Where‘s the beef?“ Katarina Barley steht also trotz der gelungenen Ankündigung eines neuen Sozialstaatskonzepts der SPD im Europawahlkampf vor einer sehr schwierigen Aufgabe.

Fazit: Bis zum 26. Mai bleibt für die Sozialdemokratie alles offen. Sowohl eine Umkehr ihres bisherigen Abwärtstrends als auch ein nahes Ende der Koalition.

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Dieter Spöri

Dieter Spöri, langjähriges Mitglied von Bundestag und SPD-Bundesvorstand, war Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Er ist Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), arbeitet heute u.a. als Publizist in Berlin und ist einer der Herausgeber des "Blogs der Republik".


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