Das Verfassungsreferendum in Italien ist gescheitert, und mit ihm Ministerpräsident Mateo Renzi. Vom Hoffnungsträger zur tragischen Figur: für diesen Weg hat der 42-jährige Sozialdemokrat und Europafreund die Weichen selbst gestellt. Der Europäischen Union steht eine Krise bisher unbekannten Ausmaßes ins Haus. Sie sieht sich in einen Überlebenskampf gestellt, und da die Europagegner und Nationalisten auf breiter Linie Oberwasser haben, scheint sie nicht in der Verfassung, diesen Kampf unbeschadet zu bestehen.
Nach dem Brexit, mit dem Großbritannien erstmals in der Geschichte einen Austritt aus der EU in die Wege leitete, taucht bereits das Szenario eines italienischen Exits am Horizont auf. Im Referendum sah sich Renzi von Europafeinden in die Zange genommen und er hat sich von ihnen treiben lassen. Anders als der künftige österreichische Präsident Alexander Van der Bellen, der im Duell gegen den Rechtsaußen Hofer standhaft blieb und damit gewann. Nach Renzis Scheitern wird die italienische Politik eher weiter weg von Brüssel streben, zumal dann, wenn der Komiker Beppo Grillo mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung die Früchte seiner populistischen Kampagne einfährt.
Wachsende Kluft zwischen Reich und Arm
Die zielte nicht gegen die zur Abstimmung gestellte Verfassungsreform, mit der die italienische Regierungspolitik effizienter werden sollte, sondern frontal gegen die Regierung Renzi, die anhaltende Wirtschaftsmisere und die sozialen Verwerfungen. Rechte Demagogen haben leichtes Spiel mit ihren Parolen gegen Europa und eine Globalisierung, die Wohlstandsmehrung verspricht, tatsächlich aber viele zu Verlierern macht. Die wachsende Kluft zwischen Reichen, die reicher werden, und Armen, die abgehängt und an den Rand gedrängt werden, gefährdet den sozialen Frieden.
Rechtspopulisten haben kein soziales Gewissen, sie kochen nur ihr braunes Süppchen auf diesem Klima, das von den neoliberalen Marktwirtschaftlern überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird. Soziale Gerechtigkeit wird daher der zentrale Schlüssel zu einer politischen Krisenbewältigung sein, eine gerechtere Verteilung von Vermögen, Ressourcen und Chancen. Da muss sich die EU endlich als politische Union bewähren, wenn sie ihren Untergang abwenden will. Wirtschaftlich hat sie ohnehin nicht das Potenzial, die drittgrößte, kräftig angeschlagene Volkswirtschaft im europäischen Haus mit Rettungsmanövern nach dem Beispiel Griechenland zu stützen.
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