Landschaft

Anmerkungen zur Bayernwahl: Mensch, macht’s doch wie die Grünen!

Seid fröhlich! Seid jung! Seid frech! Liebt die Heimat, mit allem, was darin kreucht und fleucht! Habt keine Angst vor der Zukunft, auch wenn Bayern keine Insel der Seligen im rauhen Ozean der Weltpolitik ist! Man muss sich den Wahlspot der Grünen zur Bayernwahl auf Youtube anschauen, um zu verstehen, warum die Partei am vergangenen Sonntag ihren Stimmenanteil von 8,6  auf  17,5 Prozent heraufschrauben konnte. Gut, wer es genau wissen wollte (wie ich, obwohl nicht in Bayern lebend), der konnte auch den Wahlomat befragen. Da kam ich auf 67 Prozent bei den Grünen, Platz eins. Als Bayer hätte ich die einfach wählen müssen.  Und nicht die Partei „Die Humanisten“, die bei mir im Wahlomat auf den zweiten Platz kam. Sie bekam ganze 3.563 Stimmen. Oder die SPD (meine Partei), die in meiner Wahlomat-Berechnung immerhin auf 61,4 Prozent kam, aber gegenüber der letzten Landtagswahl in Bayern im Jahr 2013 1.119.459 Stimmen verlor. So viele Wählerinnen und Wähler kehrten nicht einmal der CSU den Rücken, dieser griesgrämigen, zerstrittenen Partei, die es doch eigentlich noch viel härter hätte treffen müssen. Jetzt kann sie sogar weiterregieren, voraussichtlich mit den Freien Wählern, die mit ihren 11,6 Prozent die AfD ausbremste – so sieht das zumindest die AfD. Und das Allerschönste am Wahlergebnis: Die Grünen werden nicht in eine „Große Koalition“ mit der CSU hineingezwängt. Sie können jetzt in der gleichen Stimmung wie im Wahlkampf Opposition machen, und das trägt auch noch zur Stabilität bei. Denn Stabilität, das ist doch das Allerwichtigste, oder?

Vielleicht ist das Galgenhumor, aber eine Untergangsstimmung will bei mir einfach nicht aufkommen nach diesem nicht unerwarteten Wahlergebnis in Bayern. Zugegeben, ich hätte mir mehr Stimmen für die „progressiven Parteien“ SPD, Grüne und Linke, gewünscht, aber Bayern ist nun einmal konservativ, und das geht auch ohne die AfD. Wie schön! Trotzdem ist richtig: Da ist etwas ins Rutschen gekommen. Das Parteiensystem ändert sich, wie wir das auch in den europäischen Nachbarländern beobachten können. Eine neue Konfliktlinie ist entstanden. Auf der einen Seite stehen die Grünen als neue Volkspartei. Auf der anderen Seite die AfD. Und alle anderen Parteien zerreißt es. Die in Berlin regierende CDU ebenso wie den Koalitionspartner SPD. Ein wenig auch die FDP, bei der das nicht ganz so auffällt, Christan Lindner sei Dank. Aber auch die Linke ist betroffen. Die „Links-Kommunitaristen“ mit Sarah Wagenknecht auf der einen Seite. Die Internationalisten mit Katja Kipping auf der anderen Seite. Doch um was geht es bei dieser neuen Konfliktlinie, die das das Parteiensystem und auch die Gesellschaft entzweit?

Stellen wir uns eine Landschaft vor, eine politische Landschaft. Sie ist durch Berge und Täler gekennzeichnet, durch tiefe Spuren, die die Erosion hinterlassen hat. (Bayern lässt grüßen!) Diese Erosion: Das sind die Konflikte, die diese Landschaft im Laufe der Jahre durchpflügt haben. Die haben Spuren hinterlassen, Gräben und Kanäle, durch die selbst Sturzfluten in der Regel geordnet ablaufen können. In der Regel, aber nicht immer. Dann bilden sich neue Kanäle, neue Konfliktlinien. Und obwohl die Politikwissenschaft lange fand, dass die Parteiensysteme der Gegenwart die Konflikte von anno dazumal widerspiegeln, muss das auf Dauer nicht so bleiben. An einem solchen Punkt sind wir jetzt angekommen. Eine neue Konfliktlinie hat sich gebildet. Wie geht man damit um?

Die Mutter aller Probleme?

Ein Vorschlag von Horst Seehofer, dem noch amtierenden Innenminister in der Rheinischen Post vom 6. September: „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“ Nun, es geht bei dieser Konfliktlinie tatsächlich um Migration. Doch wenn uns die Bayernwahl eines gelehrt hat, dann dies: Sie ist nicht die Mutter aller Probleme im Land, sondern eine Konfliktlinie unter anderen. Die zwischen Arm und Reich ist nicht einfach verschwunden. Im Gegenteil: Die Kluft ist größer geworden, nicht nur bei uns. Die zwischen Kapital und Arbeit auch nicht, auch wenn sich Unternehmer und Gewerkschaften bei uns ganz gut vertragen. Und die zwischen Nord und Süd und vor allem: Ost und West auch nicht. Letztere tut immer noch weh, auch wenn es eher ein Phantomschmerz sein mag. Man kann diese neue Konfliktlinie nicht dadurch bearbeiten, indem man sie zur zentralen Linie erklärt. Auch wenn man sich damit nicht auf das Terrain der Rechten begeben will, das sei Horst Seehofer mal zugebilligt. Denn die Rechte ruft seit eh und je (jetzt in Gestalt der AfD und viel lauter): „Ausländer raus!“ So als könne man damit alle Sorgen beseitigen, die die Menschen heute umtreiben: Gibt es mein Unternehmen und meinen Arbeitsplatz in zehn Jahren noch? Wie finde ich eine Wohnung, die ich mir leisten und wo ich mit meiner Familie wohnen kann? Gibt es einen Kindergartenplatz für meine Tochter? Warum fehlen auf einmal so viele Lehrerinnen und Lehrer? Und Altenpflegerinnen und Altenpfleger? Die Rechte suggeriert: Wir können den gordischen Knoten durchschlagen und so alle Probleme lösen, wenn wir die Ausländer rauswerfen. Herr Seehofer, sagt sie dann, streut Euch nur Sand in die Augen, wenn er auf einmal Kontrollen an den Grenzen einführen will. Ein leicht zu durchschauendes Spiel, fanden offensichtlich diejenigen, die von der CSU zur AfD gewechselt sind und damit das Original und nicht die nachgeäffte Kopie wählen wollten. Andere CSUler waren offensichtlich einfach angewidert und haben grün gewählt.

Ein anderer Vorschlag, wie mit der neuen Konfliktlinie umgegangen werden soll, kommt eher von der SPD: Laut und detailliert über anderes reden. „Solidarisches Land“ lautete der Titel der Broschüre der SPD-Fraktion, die der Briefträger mir kürzlich in den Kasten steckte. Schön war die Broschüre gestaltet, viel schöner als früher. Im Vorwort schreibt Andrea Nahles: „Wir arbeiten für ein solidarisches Land und stellen die Themen in den Mittelpunkt, die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen.“ Und weiter: „Arbeit, Wohnen, Daseinsvorsorge – das sind nur drei Beispiele, an denen sich die Spaltungslinien in unserem Land ablesen lassen.“ Gut gebrüllt, Löwin! Doch unerwähnt bleibt, was die Menschen seit spätestens 2015 verunsichert und zu den Verlusten der SPD (und auch der CDU) bei der Bundestagswahl 2017 geführt hat: Wie gehen wir damit um, dass wir zum gelobten Land geworden sind, das Wohlstand, Sicherheit, Fortschritt und Frieden symbolisiert – in alle Teile der Welt? Im Narrativ der SPD fehlt ein entscheidendes Element: Wie soll die Gesellschaft von morgen aussehen, die nicht einfach nur für die Klügsten aus aller Welt die Tür öffnet, sondern Solidarität mit den Armen dieser Welt übt?  Man kann ja ausführlich über Renten-, Familien- und Bildungspolitik sprechen. Doch zumindest im Vorwort darf man sagen, dass Solidarität und Zusammenhalt künftig in einer multikulturellen Einwanderergesellschaft zu gestalten sind.

Humanität und Ordnung

Humanität und Ordnung – das sind zwei Begriffe, mit denen man das Konfliktpotential, das diese neue Spaltungslinie der Gesellschaft in sich birgt, bearbeiten kann. Ja, ich weiß, auch die CSU hat diese beiden Begriffe schon in den Mund genommen.Doch sie haben sie nicht gepachtet. Im Gegenteil: Viele Wählerinnen und Wähler hatten am vergangenen Sonntag den Eindruck, dass beide Werte bei der CSU ganz schlecht aufgehoben sind. Und nur weil die CSU diese Begriffe benutzt, sollten die anderen, ob SPD, Grüne, Linke oder FDP, sie nicht meiden. Denn die Menschen scheinen beides zu schätzen: Humanität und Ordnung.

Was heißt das, ganz grob gesprochen? Humanität verlangt von uns, keine Flüchtlingspolitik zu betreiben, die auf Abschreckung setzt, wie Trump das in den USA macht, wenn er zulässt, dass Kinder von ihren Eltern getrennt werden. Dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, kann ebenso wenig hingenommen werden wie die unhaltbaren Zustände im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Humanität als Leitschnur lässt Gestaltungsspielraum, der unweigerlich zu politischem Streit führt. Den darf man aber nicht mit Begriffen der AfD betreiben, wie Markus Söder es im Wahlkampf getan hat. Denn die AfD steht nicht auf der Seite der Humanität. Dieser Wert kommt bei ihr gar nicht vor. Deswegen ist sie auch zum Gegenpol der Grünen geworden, die sich „Ohne Wenn und Aber“ zu diesem Wert bekennen. Und von Glück reden können, dass sie in Berlin nicht mit Horst Seehofer koalieren mussten.

Doch die anderen Parteien, vor allem offensichtlich die SPD, tun sich schwer damit, beide Werte, Ordnung und Humanität, unter einen Hut zu bringen. Folgte die SPD 2015 dem Kurs der Kanzlerin bei der Öffnung der Grenzen und schien damit ganz und gar dem Wert Humanität verpflichtet, so ringt sie nun darum, wie man glaubwürdig beides anstreben kann, Humanität und Ordnung. Manchen mag es so erscheinen, als ließe sich Ordnung nicht schaffen, ohne Humanität mit den Füßen zu treten. Deswegen fällt zum Beispiel ein Gespräch über Grenzen so schwer. Brauchen wir Grenzen? Wenn nicht um Deutschland, dann vielleicht um Europa? Und was soll da passieren? Wie sieht ein humaner Umgang mit Flüchtlingen an den europäischen Grenzen aus? Wie können Flüchtlinge Grenzen überwinden und zu uns kommen, ohne dafür kriminelle Schlepper zu bezahlen? Wie viele könnten das sein pro Jahr? Wie gehen wir damit um, dass manche Menschen, die zu uns gekommen sind, das Land wieder verlassen müssen? Die Grünen haben, krass gesagt, lange geglaubt, dass Menschen, die zu uns kommen, schon allein dadurch, dass sie dann mit uns leben müssen, zu Opfern werden. Doch wer den Wert Ordnung ebenso schätzt wie die Humanität, muss den Menschen, die zu uns kommen, einiges zumuten. Ja, Integration, in die deutsche Gesellschaft ist eine Zumutung – aber eben auch eine riesengroße Chance, für diejenigen, die hierbleiben dürfen.  Nicht nur für die Neuankömmlinge, sondern für uns alle.

Schauen wir uns noch einmal an, was los ist, nicht nur bei uns, sondern auch in den europäischen Nachbarländern und den USA. Migration wurde zum politischen Problem, zunächst die Armutsmigration, dann aber auch die Flucht vor gescheiterter Staatlichkeit, Bürgerkrieg und Diktatur. Auf einmal trat die Schattenseite der Globalisierung mit voller Wucht in Erscheinung. Der Kapitalismus griff weltweit um sich, die Demokratie blieb auf der Strecke. Statt einer Welt friedfertiger Demokratien entstand eine Welt voller feindseliger Autokraten. Die Bannons dieser Welt kamen aus ihren Schlupflöchern, um gegen den „Globalismus“ Front zu machen, durch Abschottung, Grenzmauern, Einwanderungsstopp und blanken Rassismus. Die radikale Absage an jede Form der Humanität, die Nachahmer in vielen Gesellschaften des Westens gefunden hat, scheint für manche Zeitgenossen der einzig gangbare Weg zu sein, um der drohenden Unordnung Herr zu werden.

Doch es gibt auch einen anderen Weg, Humanität und Ordnung miteinander zu verbinden. Nicht jeder kann dabei die „high road“ nehmen, wie es den Grünen derzeit vergönnt ist. Wer regiert, muss sich unweigerlich durchwursteln – „muddling through“ nannte das einst der im Januar 2018 verstorbene Politikwissenschaftler Charles E. Lindblom. Wer sich zu diesen Werten bekennt und an dieser Debatte ernsthaft beteiligt, dem sollte wir nicht sofort unterstellen, das Geschäft der Bannons dieser Welt zu betreiben. Die haben, salopp formuliert, mit Humanität nichts am Kopp.

Bildquelle: pixabay, Comfreak, CC0 Creative Commons

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Wolfgang Tönnesmann

war Studienleiter und anschließend bis 2014 Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, die politische Bildung mit Schwerpunkt transatlantische Beziehungen betreibt. Tönnesmann arbeitete u.a. als Lehrbeauftragter der Universität Düsseldorf und forschte über Demokratie und Wahlkämpfe in den USA. Er blogt auch unter www.secondthoughts.de


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