Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat gut lachen: In den ersten 6 Monaten diesen Jahres gab es im deutschen Staatshaushalt einen Überschuss von mehr als 45 Mrd. €. Beim Bund waren es 17,7 Mrd., bei den Ländern 12,7 Mrd., bei den Kommunen und Sozialversicherungen jeweils über 7 Mrd. €, die mehr eingenommen als ausgegeben wurden.
Hohe Überschüsse bei den Staatsfinanzen
Insgesamt kassierte der Staat im 1. Halbjahr 792 Mrd. €; die Ausgaben betrugen rund 746 Mrd. €. Zu diesem Überschuss haben die immer noch positiven ökonomischen Entwicklungen beigetragen – vor allem die guten Arbeitsmarktdaten. Die Zahl der Erwerbstätigen lag im Juni bei 45,2 Millionen; davon waren 33,4 Mio. in einem sozialversicherungspflichtigen Job. Das wirtschaftliche Wachstum hat sich allerdings in den letzten Monaten abgeschwächt. Die Risiken der Weltwirtschaft sind inzwischen zu einer knirschenden Bremse geworden. Die negativen Nachrichten aus der Industrie nehmen zu. Die Automobilindustrie, die Chemie und der Maschinenbau spüren bereits die Auswirkungen des globalen Handelskrieges, der insbesondere von dem Twitterpräsidenten im Weißen Haus geführt wird. Derzeit konzentriert sich Donald Trump auf den Kampf gegen China. Doch sein Damoklesschwert schwebt weiterhin über Deutschland, dessen Autoexporte in die USA den Dealmaker Trump ganz besonders ärgern. Die deutschen Überschüsse im Außenhandel mit den USA summierten sich in den letzten Jahren auf jeweils fast 50 Mrd. €; rund 10 % der deutschen Ausfuhren gehen in die Vereinigten Staaten.
Rezessionsgefahren für die Wirtschaft
Ohnehin ist die deutsche Volkswirtschaft stärker vom Außenhandel abhängig als die der meisten anderen Industriestaaten. Vor dem Hintergrund sinkender Exporte und der geringeren Auslastung der Kapazitäten sowie der verschlechterten Perspektiven halten sich die meisten Unternehmen mit Investitionen in neue Anlagen, Ausrüstungen und Maschinen mehr und mehr zurück. Die strukturellen Veränderungen durch die fortschreitende Digitalisierung mit dem „Internet of everything“, durch die Robotisierung und künstliche Intelligenz sowie durch andere Technologien führen zu einem teilweise völligen Wandel in der Produktion und im Handel sowie bei Dienstleistungen. Vor allem betroffen davon ist die Automobilindustrie mit der notwendigen Umstellung auf die Batterie- und Kohlenwasserstofftechnologie. Das hat revolutionäre Konsequenzen für den großen Sektor der Kfz-Zulieferer – auf Hersteller von Vergaser, Zündungen, Auspuffanlagen usw.
Steuern senken, Investitionen steigern!
Der private Konsum läuft derweil noch gut. Von ihm gehen die wichtigsten Impulse für die Konjunktur aus. Auch der Staat könnte das wirtschaftliche Wachstum fördern. Da die Staatseinnahmen aus Steuern und Sozialabgaben wesentlich stärker steigen als die Wirtschaftsleistung, wäre eine Senkung der Steuern ein wichtiger Schritt. Vor allem sollte alles getan werden, um die staatlichen und privaten Investitionen zu stärken. Die staatliche Steuerquote liegt inzwischen mit 23,9 % des Bruttoinlandsproduktes so hoch wie seit langem nicht mehr. Dagegen gehen gerade einmal nur gut 80 Mrd. € in die diesjährigen Bruttoinvestitionen des Staates; das sind etwa 2,3 % der öffentlichen Ausgaben von insgesamt rund 1.500 Mrd. €.
Noch sprudeln die Steuerquellen
Vor allem profitiert der Staat von den niedrigen Zinsen, die Bund, Länder und Gemeinden für ihre Schulden zahlen müssen: 2012 waren dafür noch über 63 Mrd. € fällig, 2018 gerade noch 31 Mrd. €. Solche Zinsgewinne in vielfacher Milliardenhöhe sorgen mit für die Staatsüberschüsse in den öffentlichen Haushalten. Außerdem sind die gesamten Steuereinnahmen von 552 Mrd. € im Jahre 2012 auf 714 Mrd. € in 2018 gestiegen. Allein die Einkommensteuern beliefen sich im vergangenen Jahr auf 332 Mrd. € (2012: 232 Mrd. €). Die Körperschaftsteuer brachte 2018 deutlich mehr als 33 Mrd. € und damit doppelt so viel wie 2012. Private und Unternehmen sind in den letzten Jahren immer stärker steuerlich belastet worden; die Steuerquote hat mit 23,9 % eine Rekordhöhe erreicht. Diese Entwicklung sollte alle warnen, die derzeit mit weiteren Steuererhöhungen durch die Landschaft geistern. Diejenigen, die noch mehr Umverteilung zu Lasten der sogenannten Besserverdiener und Unternehmer fordern, sind längst bei den PDS-Linken verortet. Diejenigen, die sich inzwischen vom Staat allzu stark belastet fühlen, driften mehr und mehr zur AfD ab. Denn Frust und Verdruss machen sich zusehends gerade in der Mittelschicht unserer Bevölkerung breit.
Staatsschulden: Immer noch 2 Billionen €
Klimaschutz und Nachhaltigkeit beherrschen derzeit die politische Szenerie. Dabei steht der Umweltschutz deutlich im Vordergrund, was durchaus richtig und verständlich ist. Dennoch sollte auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik das Prinzip der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Noch sind der Bund, die Länder und Gemeinden mit insgesamt über 2 Billionen € verschuldet. Seit 2012 konnten etwa 150 Mrd. € an Schulden abgebaut werden. Deutschland erfüllt inzwischen die Maastricht-Kriterien. Erreicht wurde dieses Ziel vor allem dank des guten Wirtschaftswachstums und der daraus resultierenden öffentlichen Einnahmen. Sollte sich die Konjunktur abschwächen, wofür es viele Anzeichen gibt, wird die Reduzierung des nach wie vor hohen und teuren Schuldenbergs wesentlich schwerer oder gar ins Stocken geraten. Die nächsten Generationen werden die Lasten der Verschuldung zu schultern haben: Wer das nicht will, der muss auch in der Finanzpolitik des Staates dem Prinzip der Nachhaltigkeit folgen. Im Übrigen müssen auch hunderte Milliarden investiert werden, um die ökologischen Ziele zu erreichen und hier eine erfolgreiche Politik der Nachhaltigkeit zu betreiben.
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