Wenn der strategische Partner zum Feind wird – Und die Nato immer wichtiger

Putins Rußland war mal der strategische Partner des Westens, der Nato, heute, nach wenigen Monaten Krieg gegen die Ukraine ist Moskau die „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ geworden. Kurz: der Feind der Allianz. Die Nato, früher schon mal für „hirntot“ erklärt und in den Zeiten der Wende 1989/90/91, als die DDR mitsamt ihrer Mauer verschwand, das neue Deutschland aus BRD und DDR entstand, der Warschauer Pakt sich auflöste, die einst gewaltige Sowjetunion sich in ihre Bestandteile zerlegte, in den Jahren wurde die westliche Allianz von einigen für überflüssig gehalten. Nunmehr erlebt sie eine Wiedergeburt, wenn der Begriff erlaubt sei. Und diese Nato wird größer denn je, beitreten werden ihr Schweden und Finnland, um sicher zu gehen vor möglichen kriegerischen Attacken von Russlands Putin. So ist die Lage und sie ist ernst.

Was niemand für möglich gehalten hatte, ist geschehen, ein Krieg mitten in Europa, der das übrige Europa bedroht, ausgelöst von einem Diktator namens Wladimir Putin, dessen Formulierung wir damals wohl nicht ernst genommen hatten, dass die größte Katastrophe für ihn, den russischen Präsidenten, die Auflösung der UdSSR gewesen sei. Wir haben die Wortwahl damals vernommen, haben gestutzt und eingeräumt, kann er so sehen,aber ist halt passiert. Und aufgelöst wurde die UdSSR ja nicht durch westliche Gewalt, sondern von Jelzin, einem der Amtsvorgänger Putins in Moskau unter Mitwirkung des belarussischen Parlamentschefs Schuschkewitsch und des Präsidenten der Ukraine, Krawtschuk. So geschehen in einer Datscha in Belarus nahe der polnischen Grenze 1991. 

Die Nato, das darf hier festgehalten werden, ist eine Verteidigungsallianz. Sie hat Russland nicht angegriffen, was sie nicht freimacht von Kritik damals im Kosovo, von dem Bomben aiuf Belgrad.  Und es sei hier ergänzt, dass die USA als größtes Mitglied der Nato den Irak überfallen hat, auch der Afghanistan-Krieg gehört zum Teil hierhin. Aber heute fallen Bomben auf Kiew, Charkiw, wird Odessa angegriffen, werden Häuser zerstört, Fabriken, Bahnlinien, wird ein Land wie die Ukraine von der einstigen Weltmacht Russland an einigen Stellen so in Schutt und Asche gelegt, dass man sich fragt, was Putin eigentlich in und mit einer zerstörten Ukraine anfangen wolle. Glaubt der russische Imperator wirklich, dieses Land und seine Menschen durch seinen furchtbaren Krieg mit all den Toten und Verwüstungen für sich gewinnen zu können?

Gefahr im Verzug

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) hat nach dem 24. Februar, dem Tag des Überfalls Russlands auf die Ukraine, von einer Zeitenwende gesprochen. Und diese Zeiten ändern sich gerade, nicht nur dadurch, dass ein Sondervermögen eingerichtet wird, um die in die Jahre gekommene Bundeswehr wieder flott zu machen, sie auf- und auszurüsten mit modernsten Waffen,  weil Krieg ist nur wenige 100 Kilometer entfernt von Berlin. Auch der Wehretat wird massiv erhöht, weil Gefahr im Verzug ist- durch Putin. Niemand weiß, ob er nicht in den nächsten Tagen auch Raketen Richtung Tallin oder Riga oder Warschau schießen lässt. Für diesen Fall, dass der Mann in Moskau nicht genug kriegt, sondern wirklich die EU angreifen will, um sie zu zerstören, müssen wir gerüstet sein. Das heißt nicht, dass wir mit Muskeln spielen müssen, aber Putin muss wissen, dass auch die Nato es ernst meint.

Ja, so hat sich die Lage verändert- durch einen Mann, der meint, er müsse Peter dem Großen nacheifern. Das ist längst kein Spiel mehr, sondern bitterer Ernst. Mit Putin kann man keine Verträge schließen, er hält sie nicht ein. Merkel und Co haben es versucht, weil sie ihn und Russland einbinden wollten in Verträge, um mehr Abhängigkeiten zu schaffen. Wandel durch Annäherung, Wandel durch Handel. Ich bleibe dabei, die Formel war  nicht falsch. Und irgendwann werden wir ja ein Russland haben nach und ohne Putin, ein Russland, mit dem man wieder ernsthaft reden und verhandeln muss. Denn auch das ist klar: Sicherheit in Europa kann es nur geben mit Russland.

Putin hat genau das Gegenteil dessen erreicht, was er wollte mit seinem Krieg: Weniger Nato. Jetzt bekommt er mehr davon. Die Amerikaner wollen sich in Polen niederlassen mit Soldaten, Flugzeugen, Panzern und anderen Waffen, die Bundeswehr wird ihre nur wenige hundert Mann starke Einheit im Baltikum auf mehrere Tausend verstärken. Es wird eine schnelle Angreifreserve von bis zu 300000 Mann gebildet, die Bundeswehr ist mittendrin. Der Kalte Krieg ist zurück, leider. Es wird aufgerüstet im Westen, um sich verteidigen zu können gegen einen nicht mehr auszuschließenden Angriff Putins auf Polen, Litauen, Lettland, Estland, also auf das Gebiet der Nato. Und jeder weiß, dass in einem solchen Fall Artikel 5 gilt: ein Angriff auf das Gebiet eines einzelnen Nato-Mitglieds wird als Angriff auf die Nato angesehen und entsprechend beantwortet. Das heißt dann Krieg, noch mehr Krieg.

Das russische Gas war billig

So muss es nicht kommen. Aber selbst der friedlichste Mensch im Westen muss Abschied nehmen von seinen Träumen, die wir alle hatten von der Friedensdividende. Das russische Gas war so billig, da wurde manches andere nicht gesehen. Ja, wir haben uns auf Putin eingelassen, haben  zugeschaut, als er Tschetschenien angriff und Groszny plattmachte, wir haben zugeschaut im Fall von Aleppo, im Fall der Krim. Und mit dem Überfall auf die Ukraine wissen wir, dass er unberechenbar ist, dass wir befürchten müssen, dass er auch den Westen angreift. Er rechnet wohl damit,Teile des Westens mürbe zu machen, indem er uns den Gashahn zudreht. Der Preis für sein Gas wird weiter steigen, die Menge, die er liefern lässt wird sinken, er will uns damit drohen, dass wir im Winter frieren könnten ohne sein Gas und Öl. Er droht der übrigen Welt auch damit, den Weizen aus der Ukraine nicht so zu liefern, dass daraus keine Hungersnot werden könnte. Wir sollen seine Macht spüren. Der Mann im Kreml glaubt, die Hebel in der Hand zu halten, um uns das Leben schwer zu machen. Darauf müssen wir uns vorbereiten, mit weniger Energie auskommen, überhaupt sparsamer leben, damit wir über die Runden kommen. Damit wir aushalten.

„Die Bedeutung der Nato für unsere Sicherheit, für die Sicherheit Europas, ist so groß wie schon lange nicht mehr“, hat Olaf Scholz nach den Gipfeln gesagt.  Die Nato ist zusammengerückt und geeinter denn je. Und sie muss es bleiben. Die Weltlage hat sich verändert. Und die Nato stehe nach dem Motto zusammen: „einer für alle, alle für einen“. Sie würden „Leib und Leben riskieren, um einander zu Hilfe zu eilen. Das ist die Nato.“ Sagt Scholz und niemand aus dem Kreis der Gipfel-Teilnehmer hat ihm widersprochen. Scholz zitiert gern auch den Satz von US-Präsident Joe Biden: „Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Gebietes verteidigen.“

Und noch eins ist den Europäern klargeworden. Die europäische Achse der Nato muss gestärkt werden, weil die USA bei allem Engagement in Europa auch die Auseinandersetzung mit China im Blick haben. Außerdem könnte eine neue US-Regierung ab 2024- man denke nur an Trump- das Interesse an Polen und Deutschland, Frankreich und Italien verlieren, von der Ukraine und dem Krieg dort nicht zu reden. Die Herausforderung ist da. Wir müssen sie annehmen. Nicht um anderen Angst zu machen. Ich meine nicht Deutschlands Führungsrolle, die von einigen angefordert wird. Mir ist es lieber, wenn Scholz neben Macron, Draghi und Biden auftritt, innerhalb der EU und der Nato. Und dass er zu den Gipfeln auch andere Länder-Regierungschefs eingeladen hat, die dazu gehören. Die auf die Bühne müssen, mitreden, die Vertreter aus Afrika zum Beispiel, denen wir alle vieles schuldig sind, weil sie ausgebeutet wurden. Heute brauchen wir sie und sie uns. Und das ist gut so. Wir müssen mit ihnen auf Augenhöhe reden, nicht über sie. Und gemeinsam mit ihnen Politik machen, nicht um unseren Profit zu steigern, sondern damit wir alle etwas davon haben. Es darf keine Ausbeutung der Menschen mehr geben, auch nicht der Umwelt. Das muss Leitlinie der Politik sein. Der Westen könnte da als Vorbild dienen. Der Erde bleibt nicht mehr viel Zeit zum Überleben.

Historische Vergangenheit

Und was den Krieg Russlands mit der Ukraine betrifft: der Westen wird Kiew mit Waffen unterstützen, mit Geld, die Grenzen sind geöffnet für die Flüchtlinge, die vor dem Krieg nach Polen geflohen sind und weiter auch nach Deutschland. Gerade die Deutschen haben sich schwergetan mit der Debatte über den Krieg Russlands gegen die Ukraine, weil die historische Vergangenheit schwer auf unseren Schultern und dem Gewissen lastet. Der Vernichtungskrieg von Nazi-Deutschland gegen die Sowjetunion ist nicht vergessen, wir dürfen dabei auch nicht vernachlässigen die historische Schuld Deutschlands gegenüber der Ukraine, Polen. All das macht die Debatte schwer. Aber Berlin hat Partei ergriffen für die Ukraine, in der EU, in der Nato. Es ist Hilfe zugesagt, solange sie nötig sei. Das ist viel. Die Ukraine steht nicht allein, sie will in die EU, das ist klar, die Tür dahin ist geöffnet.

Es stimmt, dass das übrige Europa die Ukraine lange als Hinterhof Russlands eingestuft hatte, das ist vorbei. Und Putin wird spüren, dass es innerhalb des einstigen Brudervolks kaum Menschen gibt, die es Richtung Russland zieht oder in ein Bündnis mit Moskau. Sie alle haben ihre Erfahrungen mit Moskau gemacht, die Polen, die Letten, die Esten, die Litauer und sie alle haben sich losgesagt vom früheren sowjetischen Imperium und sind freiwillig in die EU und in die Nato gegangen. Und sie sehen ihre Mitgliedschaft nicht nur als finanziellen Segen, das auch, sondern als eine Art Lebensversicherung. Artikel 5 der Nato.

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