Wildbad Kreuth

CSU steht gern im Rampenlicht – Aber Bayern ist nicht Berlin

So haben sie es gern, die Christsozialen, wenn sie sich in winterlicher Atmosphäre in Wildbad Kreuth versammeln und alle Welt auf sie schaut. So hätten sie es gern, aber alle Welt schaut nicht auf sie, auch wenn dieses Mal die Kanzlerin zu Besuch weilt und Großbritanniens Premierminister David Cameron zu Gast im alten Kurbad ist, wo früher, ziemlich früher hohe Herrschaften ihre Krankheiten wie Asthma und Schwindsucht auskurierten. Und auch wenn der Brite sich einig weiß mit den Seehofers in der Forderung, EU-Bürgern die Sozialleistungen zu kürzen, so weiß er auch, dass Angela Merkel eben nicht diese Meinung vertritt, zumindest nicht in diesem Ausmass.

Und mehr noch: Gerade Merkel hat ihre eigene Position in der Flüchtlingsfrage vertreten und weicht davon keinen Deut ab. Das wird Cameron nicht schmecken, er mag sich ein bisschen den Beifall der CSU abholen, darin sonnen kann er sich nicht, nicht nur wegen der winterlichen Temperaturen in Kreuth, sondern weil eine Obergrenze und Ähnliches mit der Kanzlerin nicht zu machen ist. Auch wenn die CDU-Chefin hin und wieder freundlicher dreinschaut, verändert das an der Lage und ihrer Meinung nichts. Fast möchte man im Schröderschen Stil hinzufügen: Basta.

Immer wieder betonen sie, Horst Seehofer, der Ministerpräsident und CSU-Chef, und seine Chefin in Berlin, die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, wie nötig die CDU und überhaupt die Bundespolitik in Berlin die Impulse aus Bayern bräuchten, wie dringend erforderlich das sei, was aus München Richtung Berlin gefordert, gemäkelt und kritisiert wird. Nur, das kann die CSU maximal als kleine verbale Erfolge verbuchen, niederschlagen werden sich ihre Forderungen in der Realpolitik nicht.

Eine Watschn für den Minister Dobrindt

Man frage mal den so großspurig gestarteten Bundesverkehrsminister Dobrindt, was eigentlich mit der Maut geworden sei. Eben- nichts. Und wie hatte der große Ministerpräsident seinen Mann in Berlin angekündigt, diesem Vorschusslorbeeren mit auf den Weg gegeben und seine neue Umgebung in der Hauptstadt gewarnt: Vorsicht, Leute, da kommt einer, wenn Ihr den unterschätzt, dann.. .
Und was passierte: Der Herr Dobrindt holte sich eine Watschn, so nennt man das doch im Süden der Republik, wenn einer forsch nach vorn prescht und gestoppt wird. Kleinlaut ist der Mann, der Minister geworden ist und vorher als Generalsekretär gern den Mund voll nahm, eben so voll, wie das nun mal Generalsekretäre aller Parteien gern tun. Irgendwie ist der Dobrindt verschwunden von der Berliner Bühne.

Kreuth, Wildbad Kreuth, das ist ein historischer Ort, an dem früher schon mal Geschichte geschrieben wurde. Unvergessen die Auftritte von Franz-Josef Strauß und sein Gezeter über den angeblich unfähigen Helmut Kohl, der es nie ins Kanzleramt in Bonn schaffen werde. Und weil der wortgewaltige CSU-Chef Strauß davon überzeugt war, wollte er gar die CSU bundesweit antreten lassen, aber auch das waren nur verbale Schläge, die dem CDU-Chef Kohl nicht weiter imponierten. Und als Kohl mit der Retourkutsche kam, in seinem solchen Fall werde die CDU auch in Bayern antreten, quasi einen bayerischen Landesverband gründen, zog sich Strauß schnell zurück in sein bayerisches Gehege, weil er wusste, welche Folgen ein solcher Schritt haben würden.

Denn dann wäre es auf ewig und drei Tage vorbei mit der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern, mit der Alleinherrschaft einer Partei, die für sich in Anspruch nimmt, das weißblaue Bayern erschaffen zu haben-mit Laptop und Lederhose, wie der spätere Bundespräsident Roman Herzog die bayerische Politik von Goppel, Strauß und Stoiber einst üben den Schellenkönig gelobt hatte.

Der Sturz von Ministerpräsident Stoiber

Da war noch was mit Kreuth. In Kreuth stürzten Erwin Huber und Günther Beckstein vor ein paar Jahren den fast allmächtigen Edmund Stoiber, der ein paar Jahre zuvor nach der Wahlschlappe gegen Gerhard Schröder das Kunststück bei der folgenden Landtagswahl im Freistaat fertig gebracht hatte, aus der absoluten Mehrheit für die CSU und ihn, Stoiber, eine Mehrheit von 62 Prozent zu machen, beinahe eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Aber diese „Verschwörung“ gegen den großen Stoiber brachte den Hintersassen Huber und Beckstein kein Glück. Denn als sie plötzlich vorn standen, in der ersten Reihe, verloren sie den Überblick und die Macht, sie waren halt nur Zaunkönige. Nachfolger wurde ein gewisser Horst Seehofer, den viele nicht mochten, aber der sich zumindest in der CSU Respekt verschafft hat, weil es ihm bei der letzten Landtagswahl gelang, die verloren gegangene absolute Mehrheit zurückzugewinnen.

Sie reden gern mit. Opposition ist für die CSU eine Schmach, mehr als Mist, wie das einst Franz Müntefering mal aus SPD-Sicht formuliert hatte, um den Führungsanspruch seiner Partei zu begründen und Zweifler in der SPD, von denen es viele gibt, zu überzeugen, wie richtig es sei, Führung anzustreben statt dem Hang in die Opposition zu folgen. Nein, diesen Hang oder Drang haben die in München nicht, den haben sie nie gehabt. Und fürchten mussten sie ja auch die politische Konkurrenz in Bayern über all die Jahrzehnte nie. Die SPD konnte zwar in anderen Bundesländern die Mehrheit erringen, sie konnte den Kanzler stellen, aber in Bayern, der Vorstufe zum Paradies, wie das Seehofer mal genannt hat, bekam sie nie eine Schnitte.

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

Aber das hilft der CSU alles nicht, wenn man in Berlin ist und vor allem wenn man in der Hauptstadt zusammen mit der CDU und der SPD in einer großen Koalition zusammen sitzt und gemeinsam regiert. Dann spielen die Christsozialen eben nur irgendeine Rolle, zahlenmäßig werden sie nicht mal für Mehrheiten gebraucht, es reichte auch so. Damit droht in Berlin zwar öffentlich niemand, aber jeder CSUler weiß es, er spürt es. Angela Merkel kann sich über Forderungen ihres Ministerpräsidenten einfach hinwegsetzen. Seehofer mag sie schurigeln, wie geschehen beim letzten CSU-Parteitag, als er sie stehen ließ neben dem Rednerpult, an dem er stand und eine Rede hielt, die mehr eine Standpauke sein sollte. Und? Hat es ihm genützt? Nein. Merkel mag innerlich verärgert, erbost gewesen sein über die Stillosigkeit, aber sie ließ es sich kaum anmerken und fuhr Richtung Hauptstadt. Ihre Politik hat sie nicht geändert.

Es wird so bleiben, wie es Horst Seehofer seit Monaten in alle Welt hinausposaunt: Obergrenze, Obergrenze oder jetzt die neue Richtlinie vorgegeben hat: 200000 Flüchtlinge, mehr gehe nicht. Und? Merkel sagt dankend nein und macht weiter. Ob wir das wirklich schaffen, wie sie das betont hat und neben Kritik auch viel Bewunderung aus wirklich aller Welt für diesen Mut erfahren hat, wird sich noch zeigen. Aber eine Obergrenze, Horst Seehofer, die geht genauso wenig wie eine Festlegung auf 200000. Das Asylrecht kennt keine Grenze. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So ist es und so bleibt es. Und das ist gut so. Und daran werden auch die widerlichen Ereignisse von Köln nichts ändern.

 

Bildquelle: Wikipedia, J. Patrick Fischer, Tagungszentrum der Hanns Seidel Stiftung Wildbad Kreuth,  CC BY-SA 3.0

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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