Berlin

Nach den Wahlen in Berlin: Parteien, überhört ihr etwa die Signale?

Berliner Rekorde

Es sind zweifelhafte Rekorde, die mit der Berlin-Wahl von den Parteien aufgestellt wurden: SPD (21,6%) „Wahlgewinner“ mit dem bundesweit niedrigsten Ergebnis. CDU (19,8%) historischer Tiefstand in Berlin. Auf der anderen Seite die AfD, deren Kandidaten in der Stadt weitgehend unbekannt sind: aus dem Stand auf 14,15 %. Veränderungen in der Stimmung der Berliner*innen gegenüber den politischen Akteuren waren in der Hauptstadt schon lange spürbar. Man musste nicht einmal regelmäßig die Lokalpresse lesen, um über Berliner Pleiten, Pech und Pannen informiert zu sein.

Allen voran der BER – Flughafen, aber auch die „Hauptstadt der Kinderarmut“, die Dauerklage über die Berliner Verwaltungsmisere, die Totalüberforderung und der katastrophale Umgang mit den Flüchtlingen am „LAGeSo“ oder die marode Schullandschaft schafften es immer wieder in die bundesweiten Schlagzeilen. In Berlin lebt sogar ein täglicher Newsletter so sehr von dieser ablehnenden Stimmung und seiner spitzen, teils zynischen Feder zu den Berliner Zuständen, dass er vergangenes Jahr mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet wurde.

Berliner „Kiez“-Perspektive

Die Probleme sind also nicht neu, sondern es kommen täglich weitere hinzu. Eine schwierige Situation, die dann auch eine große Koalition rechtfertigt, wenn sie die Probleme gemeinsam anpackt. Die letzte Berliner Landesregierung, noch unter dem SPD-Regierenden Klaus Wowereit mit der CDU als große Koalition vereinbart, hatte am Ende der Legislaturperiode mit Michael Müller nicht nur einen neuen Regierenden, sondern war auch am Ende ihrer Ideen und Gemeinsamkeiten. Was aber macht die politische Arbeit in Berlin so schwer? Die Probleme der Stadt sind gewaltig. Das bestreitet niemand. Aber die Antworten der Politik auf die vielen Herausforderungen werden regelmäßig aus einer strukturellen Schieflage gegeben.

Die Verwaltungsorganisation mit insgesamt 12 Bezirken und jeweils zwischen 250.000 und 390.000 Einwohnern verstellt den Blick der Politik auf die Gesamtsituation. Die „Kiez-Perspektive“ ist nichts Ungewöhnliches und macht auch vor den stadtweiten Problemen nicht halt. Eigentlich sollen politische Entscheider ja gerade darauf hören, wo Wähler*innen „vor Ort“ der Schuh besonders drückt. Das führt in Berlin aber immer wieder zur Selbstblockade. Denn Lösungen, die von den Berliner*innen so dringend erwartet werden, bieten auch die Parteien keine an.

Kinderarmut

Ein Beispiel, das für viele Probleme in dieser Stadt steht, ist der Kampf gegen die Kinderarmut. In jedem nationalen Bericht zur Kinderarmut hat Berlin den traurigen Spitzenplatz. Die Erkenntnis, dass Kinderarmut und soziale Situation in unmittelbaren Zusammenhang stehen, ist nicht neu. Schon gar nicht in der Stadt mit den meisten Alleinerziehenden in Deutschland. Seit 2011 in der rot-schwarzen Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, hat man sich Ende August 2016 in einer der letzten Senatssitzungen vor der Wahl endlich auch mit dem Thema Kinderarmut beschäftigt. Jedes fünfte Kind in Berlin ist armutsgefährdet, heißt es in der Strategie zur Bekämpfung von Kinderarmut“ und neben dieser nicht neuen Erkenntnis wird richtig analysiert, dass Bildung der Schlüssel im erfolgreichen Kampf gegen Armut ist. Trotz erkennbaren Bemühens der Politik sucht man vergeblich nach einem wirksamen, stadtweit verbindlichen Ansatz, der Umsetzungsziele beschreibt.

Berliner Vision: Verwaltung als Dienstleister

Es zeigt sich immer wieder, dass man die sozialen und gesellschaftlichen Probleme der Metropole nicht aus der „Kiezwarte“ lösen kann. Aber auch dort, in den Stadtteilen, bieten die Parteien keine wirklich überzeugenden und konkreten Lösungen. Das allein macht eine Stadt allerdings nicht „unregierbar“, wie manchmal – außerhalb Berlins – schnell getitelt wird. Die wirkliche Herausforderung für die Stadt steht der neuen Berliner Koalition erst noch bevor. Denn ein weiterwurschteln ohne wirklich stadtweit überzeugenden Ansatz werden sich die neuen Koalitionspartner gar nicht erlauben können. Die nächste Koalition muss den Mut aufbringen, den die letzte „große“ Koalition nicht zustande gebracht hat. Sie muss die grundlegenden Fragen in der Sozial- und Bildungspolitik stadtweit in Angriff nehmen.

Mit dem letzten Wahlergebnis ist deutlich geworden, dass kein Platz mehr ist für den typischen Politikreflex, der aus Rücksicht auf die eigene Wählerschaft eben doch nur halbherzige Lösungen wagt. Das alles funktioniert aber nur, wenn eine der wichtigen Umsetzungshebel in der Stadt tatsächlich auf Grundsanierung umgestellt wird: die Verwaltung. Eine funktionierende Verwaltung – eines der unübersehbaren Defizite der Hauptstadt. Dienstleistung für die Berliner*innen muss an erster Stelle stehen, wenn es darum geht, funktionierende Abläufe zu etablieren. Erst dann wird es, und da unterscheidet sich die Hauptstadt nicht von anderen Metropolen, tatsächlich um die Politik in Berlin und die Lösungen der vielen Probleme und Herausforderungen gehen.

Bildquelle: Wikipedia, Pedelecs, CC BY-SA 3.0

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Peter Ruhenstroth-Bauer

....ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe (www.uno-fluechtlingshilfe.de), dem deutschen Partner des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR). Zuvor war er u.a. Stellvertretender Chef des Bundespresseamtes und als Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. Er ist Lehrbeauftragter für Politische Kommunikation/Regierungskommunikation an der Universität Potsdam und der Hochschule Magdeburg.


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