Wenn zwei Volksparteien das Wahlvolk ausgeht

Der kommende Sonntag wird die Republik aller Voraussicht nach um eine Selbstverständlichkeit ärmer machen: Wenn es in den vergangenen Jahrzehnten zu Koalitionen der einen oder anderen Volkspartei, CDU oder SPD, mit einem Wunschpartner nicht reichte, konnten sie sich selbst zu ungeliebten großen Koalitionen zusammenraufen und erdrückende Mehrheiten in den Parlamenten schmieden. In Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt scheint diese bisher immerwährende Option ausgeschlossen.

Ursächlich bedingt durch die desaströse Schwäche der SPD in diesen Ländern, die befürchten muss, mit den von den Wahlforschern ihr zugeschriebenen 13 Prozent selbst noch von der AFD überholt und nur noch drittstärkste Partei in BaWü hinter Grünen, CDU und AFD oder gar nur viertstärkste Kraft in Magdeburg hinter CDU, Linken und AFD zu werden.

Kretschmann als Landesvater

Damit ist eine politische Schallmauer durchbrochen, die große Koalition als letzter Ausweg für vermeintliche politische Stabilität ausgeschlossen, die Volksparteien als politische Zwerge, die SPD für die CDU nicht einmal mehr als Funktionspartei zur Mehrheitsbeschaffung brauchbar.

Eine Momentaufnahme – und doch mehr als ein Symptom. Wenn es den Grünen im Südwesten wirklich gelingt, stärkste Partei zu werden, so ist das einzig und allein der Solidität des Ministerpräsidenten Manfred Kretschmann zu verdanken. Dass er ein Grüner ist, ist dabei von nebensächlicher Bedeutung. Er hat sich ja auch nicht als Parteipolitiker profilieren wollen, sondern als Landesvater, der den Menschen Vertrauen in die Politik vermitteln wollte. Er unterstützt in der Flüchtlingspolitik die Position von Angela Merkel, für die die CDU vor Ort abgestraft wird, Kretschmann aber Punkte machen kann. Ein Paradoxon, oder auch nicht! War es 2013 noch die „schwäbische Hausfrau“ Merkel, der die Wähler Vertrauen schenkten, so ist der schwäbische Hausmann Kretschmann jetzt einfach näher bei den Menschen.

Absturz der CDU

Er ist bodenständiger und seriöser, als es seine beiden CDU-Vorgänger Günther Oettinger und Stefan Mappus waren, eher ein Wiedergänger des im „Ländle“ immer noch hochgeachteten Erwin Teufel, nur mit anderem Parteibuch. Die CDU, die sich im Südwesten immer als Staatspartei verstand und verstehen konnte, steht im Land vor einem beispiellosen Absturz – und das, obwohl sie in Städten und Gemeinden immer noch von erdrückender Präsenz ist. Für diesen Absturz ist nicht allein die Stärke Kretschmanns verantwortlich, sondern wenigstens ebenso die Schwäche des CDU-Kandidaten Guido Wolf. Er ist als Person blass, und diese Blässe versucht er durch programmatische und polemische Schärfe auszugleichen. Genau der von den Wählern nicht gewollte Gegenentwurf zu Kretschmann, der eher unprogrammatisch daher kommt und versöhnend die Menschen mitnimmt.

Die Stärke Kretschmanns hat allerdings auch seinen Koalitionspartner SPD mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid abgehängt und die Talfahrt der Südwest-SPD weiter vorangetrieben. Allerdings: Die Schwäche der SPD dort ist zu guten Teilen hausgemacht. Zum anderen liegt die Ursache seit Jahrzehnten auch darin, dass in dem wirtschaftlich starken Land klassische sozialdemokratische Themen nicht verfangen und wirtschaftliche Kompetenz – ob zu Recht oder Unrecht – den Mitbewerbern mehr zugetraut wird.

Eine sinkende SPD

In Zeiten, als es der SPD im Bund noch gut ging, ist die Schwäche der Partei im Südwesten von Bonn oder Berlin aus mit einem bedauernden Achselzucken als Versagen der Landespartei abgetan worden. Heute hat das Südwest-Phänomen die Gesamtpartei eingeholt: Es wird immer schwieriger, einen originär sozialdemokratischen Markenkern als Erfolgsmodell zu kreieren, geschweige denn erfolgsversprechend zu platzieren.

Eine arg gerupfte CDU, eine weitersinkende SPD, zwei Volksparteien, die sich nicht einmal gegenseitig mehr stützen können, diese sich in Stuttgart abzeichnende Entwicklung dürfte die Berliner Zone noch nervöser machen.

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Norbert Bicher

Als Parlamentskorrespondent der „Westfälischen Rundschau“ arbeitete Bicher als Journalist, bevor er 1998 Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion wurde. Er war Sprecher des SPD-Fraktionsvorsitzenden wie auch des Bundesverteidigungsministers Dr. Peter Struck.


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