Es gibt viel zu tun, packt’s nun an! So lautet die Aufforderung an die Große Koalition, die nach fast 6 Monaten gebildet wurde.
Wie schwierig es in einer Demokratie ist, eine stabile regierungsfähige Mehrheit zu bilden, ist in dieser Zeit seit dem September 2017 mehr als deutlich geworden. Sowohl die CDU und CSU als auch die SPD hatten herbe Wahlverluste hinnehmen müssen. Doch nun ist die Zeit des Wundenleckens, der retrospektiven Manöver in den Parteien und der Fehleinschätzungen endgültig vorbei: Den Wegesrand zu dieser Neuauflage der Groko säumen manche prominente Politopfer – links vor allem Martin Schulz und Sigmar Gabriel, rechts Hermann Gröhe und Thomas de Maizière. Schließlich geht es um die Regierungsmacht und nicht um persönliche Belange oder andere Wünsche.
Steinmeiers gelungener Kraftakt
Diese Groko ist ebenso wie die früheren Bündnisse von Unionschristen und Sozialdemokraten keine Liebesheirat, sondern eine Vernunftehe. Nach dem Scheitern der Bemühungen und Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen ist es eine geradezu einzigartige Leistung des Bundespräsidenten Frank Steinmeier gewesen, die Noch-Volksparteien auf den Kurs des Miteinanders zu bringen. Was in dem Koalitionsvertrag auf den 177 Seiten zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart worden ist, sollte nicht schon vor dem Start der neuen Regierung klein geredet oder gar miesgemacht werden. Manche mögen große Visionen und Leuchttürme vermissen. Doch Politik ist keine Wolkenschieberei – und war es wohl auch nie.
Angela und Andrea als doppeltes Lottchen?
Was die Union unter der Führung von Angela Merkel, die mit großem diplomatischen Geschick auf die Sozialdemokraten zugegangen ist, ausgehandelt hat, weist durchaus in die richtige Richtung. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer eröffnen sich neue Chancen, das Profil der CDU positiv zu gestalten und wieder zu schärfen. Ebenso könnte die SPD mit Andrea Nahles auf einen parteipolitischen Erfolgskurs kommen: Sie wird alle Möglichkeiten nutzen, mit einer schlagkräftigen Fraktion und mit den neuen Mitgliedern der Bundesregierung in Berlin das matt gewordene Image aufzupolieren. Die beiden Volksparteien müssen ohnehin alles daransetzen, verlorene Wähler zurückzugewinnen. Die AfD ist zu einem Sammelbecken radikaler Kräfte, aber vor allem jedoch von enttäuschten und frustrierten Wählern geworden. Mit einem „Weiter so“ in der Politik werden diese weder von Merkel noch von Nahles zurückzuholen sein.
80 % in der Mitte der Gesellschaft
Vielmehr müssen Union und SPD nun klare Kante und Konturen in ihrem politischen Handeln beweisen. Das gilt insbesondere für die Migrationspolitik, für die Innere Sicherheit, für die Bereiche Gesundheit und Pflege sowie für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das permanente Schielen auf Minderheiten, das bislang vor allem bei der SPD hoch im Kurs stand, führt zur Vernachlässigung breiter Schichten in der Mitte der Gesellschaft und war wohl der Hauptgrund für den Rutsch auf nur noch 15 bis 16 % des Wählerpotentials. Es sind viele der fleißigen Arbeiter und Angestellten, der tüchtigen Handwerker, Händler und Selbständigen, die sich von der SPD kaum noch beachtet, von der Union weitgehend vernachlässigt fühlen.
Enger werdende Verteilungsspielräume
Wenn auch derzeit die Wirtschaft brummt und seit rund 8 Jahren solide wächst, so zeichnen sich deutliche Gefahren ab: Von der Digitalisierung, die mit atemberaubendem Tempo nahezu alle Bereiche in Wirtschaft, Verwaltung, Medizin und Verkehr erfasst, werden rund 50 % aller Arbeitsplätze betroffen sein. Die dunklen Wolken des von dem US-Präsidenten verkündeten Protektionismus bedrohen weite Teile der deutschen Exportindustrie. Der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier steht vor großen Herausforderungen, die Soziale Marktwirtschaft neu auszurichten, nämlich zum einen die Rahmenbedingungen für das Erwirtschaften des Sozialproduktes zu verbessern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft weiterhin zu stärken, zum anderen die Verteidigungsspielräume deutlich zu definieren. Die Groko konnte bei ihren in den Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen wahrlich aus dem Vollen schöpfen und großzügig Milliarden für zahlreiche soziale Verbesserungen festschreiben, ohne vorerst die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt u gefährden. Viele Projekte bedeuten jedoch Belastungen in der Zukunft, die nur bei weiterem Wachstum und einer recht hohen Quote von Belastungen mit Steuern und Sozialabgaben zu tragen sein werden.
Herkules der Finanzen: Olaf Scholz
Auch der „neue Aufbruch für Europa“ wird nur mit zusätzlichen Zahlungen in die EU-Kasse möglich sein. Nach dem Brexit werden britische Milliarden-Beiträge an die EU wegfallen. Sie müssen zumindest ausgeglichen werden, wenn die von der Groko vereinbarten Ziele erreicht werden sollen: ein Europa der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionen, eine starke Kohäsionspolitik in allen Regionen, der Erhalt der Strukturfonds, die Schaffung eines Kontinents der Chancen besonders für junge Menschen, ein Sozialpakt der EU – all das wird sich nicht ohne wesentlich höhere Finanzbeiträge realisieren lassen.
Dies gilt in gleicher Weise für viele andere Projekte der Groko – für die Familien, die Bildung, die Rente, für Gesundheit und Pflege, für die Wohnraum-Offensive sowie für die innere und äußere Sicherheit. Die Anforderungen an den neuen Finanzminister Olaf Scholz sind gewaltig; sie zu meistern mag zur Herkulesaufgabe werden.
Erfolge deutlich machen!
Das Team, mit dem die Kanzlerin bis 2021 regieren soll, ist gut aufgestellt. Die Ministerien sind auf die CDU, CSU und SPD so verteilt, dass sich die Ressortchefs durchaus profilieren und auch durchaus Herzensanliegen ihrer jeweiligen Partei angehen und lösen können. Allerdings wird es dazu nicht ausreichen, bei dem einen oder anderen politischen Thema in einen erbittert geführten Infight zu gehen und den Streit nach außen zu tragen. Vielmehr sollten politische Erfolge die Medienlandschaft bereichern; denn der gute Ruf braucht ständig Nahrung, der schlechte nährt sich von allein. Gerade die Volksparteien müssen publikumswirksam erklären, wofür sie stehen, für wen sie bestimmte Projekte realisieren und was die Gesetze und Maßnahmen dem Einzelnen bringen.
Gewiss wird auch diese Groko kein Gesangsverein der Harmonie werden, doch die permanente Kakophonie des Regierungsorchesters führt zum Weghören, Wegsehen und Weggehen; davon profitieren letztlich die radikalen Parteien links wie rechts der Mitte. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der neuen Groko solide Arbeit und gute Politik für unser Land, vor allem die Lösung echter Probleme. Mit Rankünen und Querelen ist auf jeden Fall kein Staat zu machen.
Bildquelle: Wikipedia, Armin Linnartz, CC BY-SA 3.0
