Die Bundesregierung ist mit großen Projekten in das Jahr 2022 gestartet. Die Ampelkoalitionäre haben ihre Politikfelder abgesteckt. Die Transformation wurde angekündigt: sie wird insbesondere die Wirtschaft betreffen. Unternehmer und Arbeitnehmer werden sich auf neue Technologien, auf die Digitalisierung, auf Quantencomputer und Künstliche Intelligenz einstellen müssen.
Anerkennung für alle!
In der Gesellschaft soll mehr Respekt herrschen. Nicht nur die Leistungen von hochdotierten Managern und Wertpapierhändlern verdienen große Anerkennung, sondern auch die der Pflegerinnen, Krankenschwestern, Putzfrauen und Familienmütter. Ohne sie und viele andere, die auch einfache Arbeiten – zumeist zu miesen Löhnen – verrichten, würde in unserer Gesellschaft und Wirtschaft vieles nicht laufen. Ihre Würde ist ebenso wenig antastbar wie die derjenigen, die auf weichen Sesseln in den oberen Etagen der Konzerne sitzen. Unser Gemeinwesen kann auf Dauer nur gut funktionieren, wenn jede und jeder wo auch immer sein Bestes leistet. Und diese Leistung muss sich für alle lohnen, auch wenn sie nicht in jedem Fall zu Marktpreisen bewertet werden kann.
Werte ohne Preise
Wertvoll ist jedoch nicht nur dies oder das, an dem ein Preisschild angebracht ist. Die elterliche Sorge für die Kinder, die Pflege von Angehörigen in vielen Familien, die ehrenamtlichen Hospizaktivitäten bei der Betreuung von Menschen auf den letzten Metern ihres Lebensweges, die solidarische Hilfe für die Flutopfer an Ahr und Erft – all diese Leistungen machen eine humane und lebenswerte Gesellschaft aus. Gerade in Zeiten der großen Veränderungen und des enormen Wandels können sich vor allem die Starken unseres Gemeinwesens im Miteinander beweisen, indem sie dem Personal in ihren Betrieben, ihren Mitbürgern in ihren Gemeinden, ja allen Schwächeren mehr Achtung schenken. Denn alle sollten sich bewusst sein, dass wir nicht in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung leben, in der jeder nur für sich Verantwortung trägt.
Für mehr Solidarität
Vielmehr gilt es, dass jeder seinen Beitrag zur Solidarität mit den anderen Zeitgenossen leistet. In unserer Demokratie und Sozialen Marktwirtschaft stehen nicht nur Forderungen obenan, sondern auch Pflichten gehören dazu.
Seit nunmehr fast zwei Jahren, brennt der Mehrheit der Bevölkerung (61 %) die Bekämpfung der Corona-Pandemie stärker als alles andere auf den Nägeln. Viel schneller als erwartet wurden Impfstoffe erfunden und zugelassen, als wir es wohl erwartet haben. Wer sich dennoch nicht impfen lässt, verhält sich gegenüber der Gemeinschaft völlig unsolidarisch.
Rund 60 % der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land räumen der Sicherung der Renten eine hohe Priorität ein. Die Sorgen über die Altersversorgung haben deutlich zugenommen – vor allem inzwischen auch bei der jüngeren Generation. Bislang hat keine politische Partei ein schlüssiges und glaubwürdiges Konzept für die materielle Alterssicherung präsentiert.
Sorgen um Pflege und Rente
Seit den Zeiten, da Norbert Blüm noch Sozialminister war und die gesetzliche Pflegeversicherung einführte, wird der Pflegenotstand landauf, landab diskutiert. 56 % der Menschen hierzulande wollen endlich Taten sehen, damit die Bedingungen in Pflegeheimen ebenso wie bei der häuslichen Pflege verbessert werden. Auf mittlere Sicht fehlen wohl bis zu 300.000 Pflegekräfte. Denn die Demografie Deutschlands weist deutlich auf, dass in den nächsten Jahren noch viel mehr Menschen auf Pflege angewiesen sein werden als heute.
Mit marginalen Verbesserungen ist es also nicht getan; es muss ein echter politischer Kraftakt vollzogen werden, um die Entwicklungen im Pflegebereich positiver zu gestalten. Denn gerade hier im Umgang mit den Pflegebedürftigen sollte sich eine Gesellschaft mit menschlichem Antlitz beweisen.
Wohnen bald unbezahlbar?
Ebenfalls 56 % der jüngst befragten Bürger bezeichnen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als eines ihrer wichtigsten Anliegen. Dabei stehen die größeren Städte wie München, Hamburg, Berlin, Köln usw. ganz obenan, in denen die Mieten für Normalverdiener immer unbezahlbarer geworden sind. 30, ja zum Teil bis zu 50 % des Einkommens sind für einigermaßen ausgestattete Wohnungen aufzuwenden. Die Ampelkoalition hat nun den Bau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 im sozialen Bereich, angepeilt. Die Realisierung wird in den Großstädten wohl nur schwer möglich werden. In ländlichen Regionen sieht die Wohnsituation etwas besser aus. Doch was oft an der Miete gespart werden kann, schlägt mit höheren Kosten für die Mobilität zu Buche. Gerade deshalb setzen sich 51 % der Bevölkerung auch für die Begrenzung der Energiepreise ein. Die Rechnungen für Diesel und Benzin sind in die Höhe geschnellt. Ebenso haben die Preise für Strom, für die Gas- und Ölheizung neue Rekorde erreicht. In vielen Fällen sind sie fast zur „zweiten Miete“ geworden.
Teurer Klimawandel
Bei den wichtigsten Anliegen der Menschen in unserem Land rangiert die Bekämpfung des Klimawandels erst im Mittelfeld. Im Prinzip ist niemand dagegen, die schädlichen CO2-Emissionen deutlich zu minimieren. Allerdings spüren viele diese Klimapolitik immer stärker in ihrem Portemonnaie, wenn sie für Energie und anderes immer mehr bezahlen müssen. Manche haben noch die Werbeslogans nicht vergessen, dass die „Sonne keine Rechnung“ schickt, und hatten vom Wind ähnliches erwartet. Diese Transformation, die für die Energiewende gewiss wichtig ist, muss sozial flankiert werden. Sonst wird sie in breiten Schichten der Bevölkerung kaum die notwendige Akzeptanz finden.
Am Ende der Rangliste mit den wichtigen Anliegen rangieren nach den aktuellen demoskopischen Befunden in Deutschland die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr (14 %), die Förderung der Elektro-Mobilität (11 %) und die Legalisierung von Cannabis (11 %).
Abgesang der Volksparteien?
Die Umfrage spiegelt einmal mehr wider, was die Menschen bewegt und direkt betrifft. Die Sorgen, Nöte und Anliegen sollten von den Parteien ganz ernst genommen werden. Wer zum Status einer Volkspartei zurück will, muss auf Volkes Stimme hören. Natürlich gibt es viele andere außen- und innenpolitische Felder zu beackern und zu bestellen. Doch dabei gefallen sich nicht wenige Politiker in der Regierung wie in der Opposition darin, über die Köpfe der Wählerinnen und Wähler hinweg zu reden und zu handeln. Einst hat schon der SPD-Grande Herbert Wehner gemahnt: „Politiker sollten den Bürgern nicht nach dem Mund reden, doch dem Volk auf jeden Fall auf’s Maul schauen.“ Wer dem optimal folgt, wird eine hohe Akzeptanz und Attraktivität erreichen können – insbesondere wenn diesen Anliegen mit politischen Taten entsprochen wird.
In aktuellen Umfragen erreicht die SPD zur Zeit bundesweit 27 %. Die CDU/CSU 24 %. Mit solchen Ergebnissen sind Sozialdemokraten und Unionschristen gleichermaßen vom Status einer Volkspartei weit entfernt. Das sollte alle, ob in der Regierung oder in der Opposition, sehr nachdenklich machen. Ein weiteres Ausfransen der Parteienlandschaft wäre für unsere Republik geradezu verhängnisvoll.
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